Heute ist der 27.10.2026 und wir blicken auf die politischen Turbulenzen in Berlin, die sich rund um die AfD und ihre Bemühungen um Stadtratsposten entfalten. Ein besonders heißes Eisen in der Debatte ist die klare Haltung der CDU. Der Generalsekretär Lukas Krieger hat unmissverständlich erklärt: Keine Zusammenarbeit mit der AfD! Und auch die „radikalisierte Linkspartei“ bleibt außen vor. In den letzten Monaten hat sich die CDU immer wieder gegen jegliche Absprachen, gemeinsame Strategien oder Vereinbarungen zur Mehrheitsbildung ausgesprochen. Ein klares Signal, das die politische Landschaft in der Hauptstadt nachhaltig prägt.

Wenn man sich die Entwicklungen in den Berliner Bezirken ansieht, wird deutlich, dass die AfD trotz ihrer Bemühungen, politische Macht zu erlangen, oft auf der Strecke bleibt. In der Wahlperiode von 2021 bis 2026 hatte die AfD in vier Bezirken rechnerisch Anspruch auf Stadtratsposten, doch nur in Treptow-Köpenick gelang es einem Kandidaten im vierten Wahlgang, sich durchzusetzen. Und das ist noch nicht alles: Die Klagen der AfD gegen die Nichtwahl blieben beim Oberverwaltungsgericht erfolglos. Laut Gericht ist das Vorschlagsrecht nicht einklagbar, was die Fraktion in eine missliche Lage bringt. Die unbesetzten Ressorts müssen von Stadträten anderer Parteien übernommen werden – eine Entscheidung, die die Effizienz der Verwaltung in Frage stellt.

Klagen und Widerstand

Die Situation wird noch komplizierter, wenn man die aktuellen Klagen der AfD betrachtet. In Bezirken wie Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Spandau ist die Partei zunächst gescheitert. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klagen der AfD-Fraktionen gegen das Land Berlin abgewiesen. Trotz eines gängigen Anspruchs auf Posten im Bezirksamt nach den BVV-Wahlen vom 26. September 2021 hat die Mehrheit der Bezirksverordneten den AfD-Kandidaten die Zustimmung verweigert. Hier zeigt sich ein eindeutiger Widerstand gegen die politische Agenda der AfD, der durch die Gerichtsentscheidungen zusätzlich befeuert wird.

Die AfD hat versucht, ihre Kandidaten direkt einsetzen zu lassen oder zumindest einen Verstoß gegen die Berliner Landesverfassung festzustellen. Doch das Gericht wies die direkte Einsetzung mit dem Argument der Gewaltenteilung zurück. Die Berliner Verfassung sieht kein über das Vorschlagsrecht hinausgehendes „Besetzungsrecht“ der Fraktionen vor. Das bedeutet, die AfD steht weiterhin vor der Herausforderung, ihre Kandidaten in die Ämter zu bringen – und das mit wenig Aussicht auf Erfolg.

Die Ergebnisse der BVV-Wahlen

Ein weiterer interessanter Aspekt ist die Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV), die am 20. September 2026 stattfand. Rund 2,5 Millionen Menschen waren wahlberechtigt und das Ergebnis war alles andere als eindimensional. Die Linke konnte sich in sechs Bezirken als stärkste Kraft behaupten und erzielte damit ihre beste Bilanz bisher. Die CDU hingegen wurde in vier Westberliner Bezirken stärkste Partei. Besonders bemerkenswert ist, dass die AfD in Marzahn-Hellersdorf erstmals stärkste Partei wurde, was die politische Landschaft weiter aufwirbelt.

Doch auch wenn sie nun Stimmenzuwächse verzeichnet, bleibt die Frage, wie sie mit der fehlenden Unterstützung in den Bezirksverordnetenversammlungen umgehen wird. Die anderen Fraktionen weigern sich, die AfD-Kandidaten zu wählen und leiten so die Sitzungen im Ausschuss für Verkehr sowie Digitalisierung. Ein Dilemma, das die AfD als Herausforderung begreifen muss, um in der Berliner Politik ernst genommen zu werden.

Die Wahlen sind stets ein Spiegelbild der gesellschaftlichen Stimmung und wie diese sich in der Politik niederschlägt. Wenn man das große Ganze betrachtet, erkennt man, dass die Berliner Politik in einem ständigen Wandel begriffen ist – und es bleibt spannend zu beobachten, wie sich die Machtverhältnisse in den nächsten Jahren entwickeln werden. Das politische Spiel in Berlin ist noch lange nicht zu Ende!