Am 4. Juli, beim Wasserfest an der Rummelsburger Bucht, geschah etwas, das die Gemüter erhitzte. Der AfD-Politiker Hartmut Naß, bekannt als Schatzmeister des AfD-Bezirksverbands Lichtenberg, soll einer Frau unvermittelt ins Gesicht geschlagen haben. Dies geschah am südlichen Ende der Zillepromenade, wo die Stände verschiedener Parteien aufgestellt waren. Komisch, dass ausgerechnet an einem so bunten Fest, das vom 2. bis 4. Juli mit gastronomischen Angeboten und einem Bühnenprogramm lockte, solche Spannungen aufkamen.

Der Vorfall ereignete sich, als sich zwei Frauen mit einem Hund dem AfD-Stand näherten. Eine der Frauen griff nach „mehreren Gegenständen von geringem Wert“ und steckte sie in einen Hundekot-Beutel. Und dann, so berichten es die Augenzeugen, schlug Naß der Frau mit der flachen Hand ins Gesicht. Die Berliner Polizei hat mittlerweile eine Anzeige wegen Körperverletzung aufgenommen, während gegen die Frau, die die Gegenstände entnehmen wollte, keine Ermittlungen laufen.

Proteste am AfD-Stand

Es war nicht nur der Vorfall selbst, der Aufregung auslöste. Der AfD-Stand wurde am Samstag auch Ziel von Protesten, die unter dem Motto „AfD am Wasserfest? Nicht mit uns“ stattfanden. Rund 20 bis 30 Personen versammelten sich dort, begleitet von Polizeieinsatzkräften. Auf dem Rummelsburger See schwamm ein Floß mit dem provokanten Transparent „AfD versenken“. Die AfD ließ sich von diesen Protesten nicht einschüchtern und bezeichnete sie in einem Facebook-Posting als „linken Schwachsinn“. Man fühlte sich sogar von der Aufmerksamkeit geehrt, was irgendwie paradox klingt.

Hartmut Naß hat bislang auf eine Anfrage der Berliner Morgenpost nicht reagiert. Zudem ist er auch Vorsitzender des gemeinnützigen Vereins „Gemeinschaft für sozialtherapeutische und sozialpädagogische Hilfen Berlin/Brandenburg e. V.“ – ein Posten, der die Frage aufwirft, wie solche Vorfälle mit seinen Aufgaben vereinbar sind.

Ein alarmierender Trend

Doch der Vorfall wirft einen Schatten auf die allgemeine politische Landschaft. Die Zahlen sprechen für sich: Laut dem Bundeskriminalamt sind politisch motivierte Straftaten um 40,2 Prozent gestiegen, der stärkste Anstieg seit 2001. In den letzten zehn Jahren haben sich die Fallzahlen mehr als verdoppelt. Politisch motivierte Gewalttaten erreichen mit 4.107 Fällen den Höchststand seit 2016. Es ist erschreckend zu sehen, wie Hass und Gewalt in der politischen Auseinandersetzung zunehmen.

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Die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung plant, einen Antrag für eine Resolution „Für einen fairen und gewaltfreien Wahlkampf in Lichtenberg“ einzubringen. Diese Resolution soll Gewalt, Einschüchterungen, Bedrohungen und Sachbeschädigungen gegen politische Mitbewerber verurteilen. Ein Schritt in die richtige Richtung, aber wird er ausreichen, um das Klima zu verbessern?

Die Zahlen der politisch motivierten Kriminalität zeigen auch, dass nicht nur rechte, sondern auch linksmotivierte Straftaten eine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden darstellen. Hasskriminalität nimmt zu, und antisemitische Straftaten stiegen um 20,8 Prozent. Im Superwahljahr 2024 wurden bereits 11.788 Straftaten im Zusammenhang mit Wahlen erfasst, was die Dringlichkeit der Diskussion um einen respektvollen politischen Dialog unterstreicht.

Wie werden wir mit dieser zunehmenden Gewalt umgehen? Die Gesellschaft ist gefordert, eine klare Haltung einzunehmen. Die politischen Akteure müssen sich ebenfalls Gedanken machen, wie sie eine Atmosphäre schaffen können, in der Meinungsverschiedenheiten ohne Gewalt ausgetragen werden können. Denn eines ist klar: Ein gewaltfreier Wahlkampf ist für die Demokratie unerlässlich.

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