In der politischen Landschaft Berlins hat sich in den letzten Wochen einiges getan, und es scheint, als ob die Wellen der umstrittenen Fördermittelvergabe nicht so schnell abebben werden. Am 24. April 2025 trat die ehemalige Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson zurück. Ihr Rücktritt fiel zeitlich mit der Aufdeckung einer Affäre zusammen, die sich rund um die Vergabe von Fördermitteln zur Antisemitismusprävention rankt. Der Berliner Rechnungshof bewertete die Förderung von insgesamt 13 Projekten in Höhe von 2,6 Millionen Euro als „evident rechtswidrig“. Ein Ausdruck, der aufhorchen lässt und die Frage aufwirft: Wie konnte es dazu kommen?
Wedl-Wilson war als Schlüsselfigur im Untersuchungsausschuss geladen, der sich mit dieser Affäre beschäftigt. Am Vormittag des Befragungstags (10:00 Uhr) stand sie den Fragen der Ausschussmitglieder Rede und Antwort. Auch Oliver Friederici, der ehemalige Staatssekretär in der Kulturverwaltung, wurde als Zeuge vorgeladen. Er hatte, drei Tage vor dem Rücktritt von Wedl-Wilson, auf bestehende Defizite bei der Vergabe von Fördergeldern hingewiesen. Eine brisante Situation, die das Bild eines chaotischen Verfahrens bei der Mittelvergabe zeichnet.
Die Vorwürfe im Detail
Die politischen Parteien Grüne und Linke haben den ehemaligen Kultursenator Joe Chialo (CDU) und Wedl-Wilson heftig angegriffen. Ihnen wird vorgeworfen, Fördermittel unter Druck der CDU-Fraktion und nach unklaren Kriterien vergeben zu haben. Chialo, der im Mai 2025 aus anderen Gründen zurücktrat, wird ebenfalls am 11. Juni im Untersuchungsausschuss aussagen müssen. Diese gegenwärtigen Entwicklungen werfen ein grelles Licht auf die gesamte Förderpraxis und lassen die Frage aufkommen, wie transparent und nachvollziehbar solche Entscheidungen tatsächlich sind.
Die CDU-Fraktionsspitze ist ebenfalls ins Visier geraten. Dirk Stettner und der Haushaltspolitiker Christian Goiny sollen voraussichtlich ein zweites Mal im Gremium erscheinen. Bei ihrer ersten Befragung im April wiesen sie die Vorwürfe einer unzulässigen Einflussnahme zurück. Doch die Skepsis bleibt: Wie viel Druck kann eine Fraktion auf die Vergabe von Fördermitteln ausüben, ohne dass die Integrität des Verfahrens darunter leidet?
Förderkriterien und -richtlinien
Um ein besseres Verständnis für die Komplexität der Materie zu bekommen, lohnt sich ein Blick auf die allgemeinen Richtlinien zur Vergabe von Fördermitteln für Antisemitismusprävention, wie sie auch in Hessen festgelegt sind. Dort wird klar umrissen, dass zeitlich befristete Maßnahmen, Projekte und Initiativen mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr gefördert werden können. Diese Zuschüsse sind oft auf maximal 5.000 Euro begrenzt, wobei größere Summen als Anteilfinanzierung gewährt werden können – bis zu 90% der förderfähigen Ausgaben. Eigenleistungen, etwa durch die Bereitstellung von Räumen oder Personal, sind ebenfalls erwünscht.
Es ist bemerkenswert, dass die Förderung nicht als Sponsoring bezeichnet werden darf und dass die Antragsteller verpflichtet sind, die finanzielle Unterstützung in ihren Veröffentlichungen zu erwähnen. Diese strengen Richtlinien sollen sicherstellen, dass die Mittel zielgerichtet eingesetzt werden und dass die Integrität der Projekte gewahrt bleibt. Doch wie sieht die Realität in der Praxis aus? Ist die Vergabe tatsächlich so transparent, wie sie sein sollte?
Ein Blick auf die Forschung
<pEin weiterer Aspekt, der in dieser Diskussion nicht außer Acht gelassen werden sollte, ist die Forschung zu Antisemitismus. Im Dezember 2024 veröffentlichte das Bundesministerium für Bildung und Forschung eine Förderrichtlinie, die sich mit verschiedenen Aspekten des Antisemitismus auseinandersetzt. Hierbei sind 115 Projektskizzen eingegangen, die historische Erscheinungsformen, Bildungsfragen und die Thematik in sozialen sowie politischen Milieus beleuchten. Mit insgesamt zwölf Millionen Euro bis 2028 steht auch hier ein großzügiges Budget zur Verfügung.
Die Bearbeitung dieser Projektskizzen ist noch im Gange, und es bleibt abzuwarten, welche konkreten Ergebnisse und Erkenntnisse aus dieser umfassenden Förderung hervorgehen werden. Eines ist jedoch klar: Die Diskussion um Antisemitismus und die damit verbundenen Fördermittel bleibt hochaktuell und wird die politische Debatte in Berlin weiterhin prägen.