In Berlin braut sich etwas zusammen: Die Beschäftigten der OP-Anästhesie und OP-Pflege in Schöneberg, Reinickendorf und Friedrichshain haben ihre Streikpläne konkretisiert. Am Freitag wird der Arbeitskampf beginnen, als Zeichen der Solidarität mit den Vivantes-Töchtern, die seit dem 15. Mai im Erzwingungstreik sind. Diese Bewegung ist nicht nur ein Ausdruck des Unmuts, sondern auch eine Reaktion auf die Sparmaßnahmen der Gesundheitsministerin Warken (CDU), die Milliarden-Einsparungen im Gesundheitswesen plant. Solche Einsparungen belasten ein bereits geschwächtes Gesundheitssystem und das Personal, das unter den schwierigen Bedingungen leidet.
Die Beschäftigten fordern Solidaritätsstreiks in allen Vivantes-Kliniken, um den Plänen der Bundesregierung entgegenzutreten und das Outsourcing der Vivantes-Töchter zu beenden. Der Aufruf zur Unterstützung der Streikenden am Freitag ist ein Appell an alle, die sich für die Rechte der Beschäftigten im Gesundheitswesen einsetzen wollen. Hier wird nicht nur für die eigenen Belange gekämpft, sondern auch für eine grundlegende Verbesserung der Arbeitsbedingungen für alle.
Der Blick auf die Hintergründe
Vivantes, der größte kommunale Gesundheitskonzern in Deutschland, sieht sich aktuell mit der Bedrohung eines unbefristeten Streiks konfrontiert. Rund 2.200 Beschäftigte der Vivantes-Töchter haben bis zum 25. März Zeit, über ihre Streikbereitschaft abzustimmen. Verdi-Verhandlungsleiter Ben Brusniak hat die unzumutbaren Arbeitsbedingungen an den Pranger gestellt und fordert die Rückführung der ausgelagerten Beschäftigten in den Mutterkonzern. Diese Rückführung würde die Beschäftigten unter den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVÖD) bringen, was mit höheren Löhnen und einer verbesserten Altersvorsorge einhergehen würde.
Die Situation ist angespannt: In der dritten Verhandlungsrunde am 6. März legte Vivantes kein verhandlungsfähiges Angebot vor. Das Unternehmen hat ein jährliches Defizit im dreistelligen Millionenbereich, während die Berliner Krankenhausgesellschaft von chronischen finanziellen Problemen in den Krankenhäusern berichtet. Diese sind unter anderem auf unzureichende Behandlungspauschalen und Investitionsmittel zurückzuführen, was bereits zur Insolvenz einiger Einrichtungen geführt hat, wie im Fall des Jüdischen Krankenhauses in Berlin-Wedding.
Die Herausforderungen des Gesundheitswesens
Die aktuellen Tarifverhandlungen im Sana-Konzern zeigen ebenfalls, dass die Forderungen nach einer Lohnerhöhung von 8,6 Prozent nicht unbeantwortet bleiben. Bei den Vivantes-Töchtern fordern die Beschäftigten sogar 100 Prozent TVÖD, während Vivantes lediglich eine schrittweise Lohnerhöhung bis 2030 ohne betriebliche Altersvorsorge anbietet. Der Senat hat eine Wiedereingliederung der Tochterunternehmen in absehbarer Zeit als nicht tragbar eingestuft, was die Lage weiter verkompliziert.
Um weiterhin finanzielle Unterstützung vom Land zu erhalten, muss Vivantes ein Defizit von 120 Millionen Euro bis 2029 jährlich um 15 Millionen verringern. Die Aussicht auf eine Krankenhausreform wird als Hoffnungsträger für eine Verbesserung der finanziellen Situation der Krankenhäuser angesehen. Doch der Fachkräftemangel bleibt ein zentrales Problem, und sowohl bessere Arbeitsbedingungen als auch höhere Löhne sind unerlässlich, um die Qualität der Gesundheitsversorgung in Berlin zu sichern.