In Potsdam, genauer gesagt auf der Halbinsel Hermannswerder, hat sich seit vergangenem Freitag ein interessantes, ja fast schon dramatisches Geschehen entfaltet. Etwa ein Dutzend Menschen haben ein leerstehendes Haus besetzt – früher einmal eine Fahrradwerkstatt, jetzt ein Symbol für den dringenden Bedarf an Wohnraum in einer der teuersten Städte Deutschlands. Die Stadtverwaltung hat, rund eine Woche nach der Besetzung, die Situation genau im Blick und überlegt, wie sie reagieren soll. Ein Sprecher der Stadt hat klargestellt, dass illegale Besetzungen keine Lösung für das Wohnraumproblem darstellen. Die Besetzer wurden aufgefordert, das Gelände zu verlassen, aber die Stadt denkt auch über alternative Lösungen nach.
Die Besetzer kämpfen nicht nur für einen Platz zum Wohnen, sie möchten auch auf das Problem des leerstehenden Wohnraums aufmerksam machen. Immerhin gibt es in Potsdam, wie in vielen anderen Städten auch, viele ungenutzte Wohnungen. Das besetzte Gebäude ist voll ausgestattet – Betten, Couches, Herdplatten und Kühlschränke sind vorhanden. Im Garten haben die Bewohner sogar Beete angelegt. Man könnte sagen, sie haben mehr getan, um das Haus lebendig zu halten, als die Stadt in den letzten Jahren. Und das ist eine Tatsache, die nicht unbeachtet bleiben sollte.
Ein politisches Tauziehen
Potsdams Oberbürgermeisterin Noosha Aubel hat sich die Situation vor Ort angesehen und betont, dass die Stadt mehr für den Wohnraum tun will. Sie sprach vergangene Woche mit Hausbesetzern in der Tornowstraße 40, was zeigt, dass die Stadt sich um den Dialog bemüht. Es gibt sogar einen Beschlussvorschlag von der Linksfraktion, der am 3. Juni in der Stadtverordnetenversammlung behandelt werden soll. Die Besetzer fordern eine unbefristete Duldung oder eine Zwischennutzung des Hauses. Sie sind der Meinung, dass die Stadt ihrer Verantwortung nicht nachkommt und bestehende Häuser spekulativ zurückhält.
Die Kritik an der Wohnungskrise in Potsdam wird immer lauter. Stadtverordnete wie Anja Günther von den Linken weisen darauf hin, dass die Stadt für leerstehende Gebäude jährlich über 47.000 Euro ausgibt, während gleichzeitig Studierende, junge Familien und Menschen mit geringen Einkommen ums Überleben kämpfen. Tobias Woelki von der Linksfraktion erinnert daran, dass die Aktivisten in kurzer Zeit mehr für das Haus getan haben, als die Stadt in Jahren. Sie haben Strom und Wasser in Betrieb genommen und die Nebenkosten direkt an die Stadt überwiesen. Ein teurer Polizeieinsatz könnte das Objekt wieder leer stehen lassen, und das wäre nicht nur eine Niederlage für die Besetzer, sondern auch eine Belastung für den Steuerzahler.
Der Wohnraummangel in Deutschland
Die Situation in Potsdam ist kein Einzelfall. Laut einer Studie im Auftrag des Verbändebündnisses „Soziales Wohnen“ fehlen bundesweit gut 550.000 Wohnungen. In Großstädten steigen die Mieten rasant – zwischen 2010 und 2022 um fast 70%. Die durchschnittliche Mietbelastung für Mieterhaushalte lag 2022 bei 28% des Haushaltsnettoeinkommens. Das ist nicht nur ein lokales Problem, sondern ein nationales, das mit hohen Zuwanderungszahlen und zu wenig Neubauten einhergeht. Es gibt zahlreiche leerstehende Wohnungen, aber gleichzeitig auch einen dramatischen Wohnungsmangel. Eine echte Herausforderung für die Politik.
Die Bundesregierung hatte das Ziel, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu schaffen, doch 2023 wurden lediglich 294.400 genehmigt. Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass die Zahl der Sozialwohnungen seit den 1990er-Jahren kontinuierlich sinkt. Die Ampelregierung hat zwar ambitionierte Pläne, um den sozialen Wohnungsbau zu fördern, doch die Realität sieht ganz anders aus. Es bleibt abzuwarten, wie die Stadt Potsdam und andere Städte in Deutschland auf die drängenden Fragen von Wohnraum und Mieten reagieren werden.