Neukölln, ein Bezirk, der immer wieder für Überraschungen gut ist! So wurde die Linke bei den Bezirkswahlen am 20. September 2026 mit 32,0 Prozent zur stärksten Kraft im Bezirk gewählt. Ein echter Triumph, könnte man sagen. Damit hat die Partei das Vorschlagsrecht für das Amt des Bezirksbürgermeisters inne. Aber wie das so ist – nicht alles läuft glatt, und bei den Grünen gibt es offenbar einige Vorbehalte gegen den Bürgermeisterkandidaten Ahmed Abed. Man munkelt, dass sie ihn möglicherweise nicht mit ihren Stimmen unterstützen wollen.

Die konstituierende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) steht für Donnerstag auf dem Programm. Ein wichtiges Datum, auch wenn dort noch kein Bezirksamt gewählt werden soll. Es werden „gute und konstruktive Gespräche“ zwischen der Linken und den Grünen geführt, laut Angaben der Linken. Doch die Grünen sehen das Ganze offenbar etwas kritischer. Laut einem Checkpoint-Bericht gibt es Bedenken, dass Abed sich nicht ausreichend für Kommunalpolitik interessiert. Ein ganz schöner Dämpfer, wenn man bedenkt, dass die Linke auf den eigenen Kandidaten besteht. Hermann Nehls, ein Sprecher der Linken, hält an Abed fest, ohne konkret auf die Vorwürfe einzugehen.

Die Machtverhältnisse und die Suche nach einer Mehrheit

Die Sitzverteilung in der BVV ist interessant: Die Linke hat 19 von 55 Sitzen, während die Grünen und die CDU jeweils 9 Sitze besitzen. Zusammen mit der Linken würden die Grünen theoretisch eine knappe Mehrheit von 28 Sitzen bilden – aber nur theoretisch! Abed fehlen noch neun Stimmen für die Wahl zum Bezirksbürgermeister. Eine mögliche „Kenia“-Koalition aus CDU, SPD und Grünen könnte jedoch eine alternative Mehrheit bilden. Und das macht die Situation noch spannender!

Ein weiterer Punkt, der den Grünen Kopfzerbrechen bereitet, ist die Frage der politischen Verantwortung. In der Vergangenheit wird der Linken vorgeworfen, wenig konstruktiv in der BVV gearbeitet zu haben und mehr Fundamentalopposition betrieben zu haben. Nehls kontert, dass die Linke ihre Rolle als Oppositionskraft engagiert ausgefüllt hat und nun die von den Wählerinnen und Wählern unterstützten politischen Vorhaben umsetzen möchte – vor allem den Kampf gegen hohe Mieten.

Neue Gesichter und alte Herausforderungen

Neben Abed hat die Linke auch Tony Pohl als zweiten Stadtratskandidaten nominiert. Pohl ist kein Unbekannter, er sitzt seit 2016 in der Neuköllner BVV und hat sich vor allem mit Sozial- und Haushaltspolitik befasst. Ursprünglich war die frühere Bezirksstadträtin Sarah Nagel für den zweiten Posten vorgesehen, aber sie zog ihre Kandidatur im September zurück, um sich beruflich neu zu orientieren. Nagel war seit 2021 in der Bezirksverwaltung aktiv und musste sich zuletzt gegen Vorwürfe in Bezug auf den Umgang mit einer mutmaßlichen Vergewaltigung in einem Jugendclub verteidigen, die jedoch eingestellt wurden.

Ein weiterer Vorschlag der Linken ist die Bezirksverordnete Susanne Steinborn für den BVV-Vorstand. Ob sie gewählt wird, entscheidet sich ebenfalls in der Sitzung am Donnerstag. Es bleibt also spannend, wie sich die Fronten verschieben und welche Allianzen geschmiedet werden.

Ein Blick auf die Strukturen der BVV

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist ein zentrales Organ der Berliner Bezirksverwaltung und hat die Aufgabe, die Grundlinien der Verwaltungspolitik im Bezirk festzulegen. Neben der Kontrolle über den Bezirksbürgermeister und die Stadträte hat sie auch weitreichende Befugnisse, wie die Beschlussfassung über den Bezirkshaushalt und die Planung von Bauvorhaben. Die BVV wird zeitgleich mit dem Abgeordnetenhaus gewählt, und die Bezirke selbst sind Selbstverwaltungseinheiten, die ihren Haushalt eigenständig beschließen, aber letztlich die Bestätigung des Abgeordnetenhauses benötigen.

In Neukölln, einem Bezirk voller Leben und Herausforderungen, wird sich in den nächsten Tagen zeigen, ob die Linke ihre Ambitionen umsetzen kann und ob die Grünen ihre Vorbehalte gegenüber Abed überwinden. Eines ist sicher: Die politische Landschaft in Neukölln bleibt dynamisch und ist von intensiven Diskussionen geprägt.