Neukölln wählt: Linke triumphiert und Ahmed Abed steht vor umstrittener Bürgermeisterkandidatur

In Neukölln wird es gerade richtig spannend. Die Linke hat bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im September die Nase vorn – satte 32 Prozent der Stimmen! Das ist ein klarer Sieg, gefolgt von der CDU mit 15,6 Prozent, den Grünen mit 14,8 Prozent, der AfD mit 13,6 Prozent und der SPD mit 13,5 Prozent. Damit hat die Linke das Vorschlagsrecht für das Amt des Bezirksbürgermeisters und bleibt dabei: Ahmed Abed soll es richten. Aber wann genau die Wahl des neuen Bezirksbürgermeisters stattfindet, steht noch in den Sternen. Die konstituierende Sitzung der BVV ist für Donnerstag angesetzt, aber die Bürgermeisterwahl? Die steht noch nicht auf der Agenda.

Für Abeds Wahl benötigt die Linke insgesamt 28 von 55 Stimmen. Doch wie sieht’s aus? Die Linke hat 19 Sitze, und mit den neun Stimmen der Grünen könnte das klappen. Gespräche zwischen den beiden Parteien laufen bereits, aber die Stimmen von CDU, AfD oder SPD für Abed sind – gelinde gesagt – ausgeschlossen. Abed ist eine umstrittene Figur. Letztes Jahr bezeichnete er den Bürgermeister von Bat Yam, Tzvika Brot, als „Völkermörder“ und sorgte damit für heftige Kritik. Die Neuköllner Grünen zeigen sich skeptisch gegenüber einer Zusammenarbeit mit der Linken. Ihnen fehlt es offenbar an Verantwortungsübernahme und die Polarisierung der Linken ist ihnen ein Dorn im Auge.

Öffentliche Kritik und umstrittene Äußerungen

Letzten Samstag wurde Abed mit 82,1 Prozent zum Bürgermeisterkandidaten der Neuköllner Linken gewählt, doch die öffentlichen Reaktionen darauf sind alles andere als euphorisch. Die „Bild“ bezeichnete ihn als „Israel-Hasser“, und Bezirksbürgermeister Martin Hikel von der SPD nannte die Kandidatur einen „Schlag ins Gesicht“ für all jene, die sich für ein friedliches Miteinander einsetzen. Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, warf Abed eine gezielte Verteufelung Israels vor.

Die Welle der Kritik ist nicht von ungefähr gekommen. Abed hatte im vergangenen Oktober bei einem Empfang den Bürgermeister von Bat Yam als „Völkermörder“ tituliert. Das brachte ihm nicht nur einen Ausschluss von der Veranstaltung, sondern auch eine Menge Zorn ein. Er selbst rechtfertigt seine Äußerung mit der Tatsache, dass er, wie viele andere in Neukölln, Angehörige in Gaza verloren hat. Zudem nimmt er regelmäßig an propalästinensischen Demonstrationen teil, was ihm eine Nähe zur BDS-Kampagne einbringt, die einen Boykott Israels propagiert.

Politische Taktik und Herausforderungen

Die Neuköllner CDU hat bereits eine Zusammenarbeit mit Abed ausgeschlossen. Falko Liecke vom CDU-Bezirksvorstand wirft ihm vor, zur Spaltung der Bevölkerung beizutragen und lässt durchblicken, dass er antisemitische Tendenzen sieht. Abed selbst weicht solchen Vorwürfen aus und betont, dass er gegen jede Form von Rassismus und Antisemitismus steht. Unterstützung kommt hingegen von seinem Neuköllner Kreisverband und dem Berliner Landesverband der Linken, die Abed als erfahrenen Kommunalpolitiker loben.

Abed hat große Pläne. Im Wahlkampf möchte er den Volksentscheid zur Enteignung von „Deutsche Wohnen und Co.“ umsetzen, gegen illegale Ferienwohnungen vorgehen und antimuslimischen Rassismus benennen. Er hat Bezirksbürgermeister Hikel vorgeworfen, den Begriff „antimuslimischer Rassismus“ seit Jahren nicht zu verwenden. Abed wünscht sich ein friedliches Miteinander aller Menschen – unabhängig von ihrer Herkunft. Allerdings steht seine Wahl zum Bezirksbürgermeister derzeit auf der Kippe, denn ohne die Unterstützung von CDU, SPD oder Grünen wird das nichts. Dennoch bleibt er optimistisch und fordert eine Begründung, warum man den Wählerwillen ignorieren sollte.

Insgesamt ist die politische Landschaft in Neukölln also alles andere als langweilig. Die Linke rechnet sich gute Chancen auf Stimmengewinne aus und hofft, dass die Wähler ihre Stimme für Abed abgeben. Der Stadtteil, der für seine Vielfalt und seine politischen Debatten bekannt ist, könnte bald ein neues Kapitel aufschlagen. Die Wahlen zur BVV finden am 20. September parallel zur Abgeordnetenhauswahl statt, und die Spannung, wie die Neuköllner Bevölkerung entscheiden wird, steigt!