Es gibt Momente, die das politische Geschehen in Berlin auf den Kopf stellen. Aktuell stehen die Berliner Linke und die Abgeordnete Vanessa Emde im Fokus eines aufgeladenen Streits. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die Fraktion über einen möglichen Ausschluss Emdes berät. Der Grund? Ihre kontroversen Äußerungen über das Existenzrecht von Staaten, insbesondere Israel. Das hat Wellen geschlagen und sorgt für hitzige Debatten. Gideon Joffe, der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, hat sich zu Wort gemeldet und lehnt einen Ausschluss ab. Er sieht die grundsätzliche Ablehnung von staatlichem Existenzrecht nicht als antisemitisch an, kritisiert jedoch Emdes Vorwurf, Israel würde Völkermord an Palästinensern begehen.

Joffe macht deutlich, dass eine solche Gleichsetzung gefährlich ist. Sie könnte nicht nur das Bild von Israel verzerren, sondern auch die jüdische Gemeinschaft in Gefahr bringen. Denn in der jüdischen Bevölkerung gibt es eine breite Zustimmung zu einem israelischen Staat. Emdes Äußerungen könnten dazu führen, dass Menschen gegen die jüdische Gemeinschaft aufgehetzt werden. Eine brisante Situation, die die Berliner Politik in Aufruhr versetzt.

Die Sitzung und ihre Folgen

Die Beratungen über den Umgang mit Emde wurden zunächst vertagt. Am Dienstag fand die Sitzung ohne Emde statt – sie hatte sich krankgemeldet. Das zeigt, wie angespannt die Lage ist. Diese Diskussion hat nicht nur Auswirkungen auf die Linke, sondern auch auf die geplante Regierungsbildung mit Grünen und SPD. Vor einer Woche wurde Emde in die Fraktion aufgenommen, doch die Koalitionsgespräche zwischen den drei Parteien wurden daraufhin vorübergehend ausgesetzt.

Emde hat in einem Video auf Instagram auch eine gemeinsame Antisemitismuserklärung von Linken, Grünen und SPD kritisiert und erneut das Existenzrecht Israels infrage gestellt. Das hat für ordentlich Zündstoff gesorgt und die Partei- und Fraktionsspitze dazu veranlasst, sich öffentlich von ihr zu distanzieren. Sollte es tatsächlich zu einem Ausschluss kommen, würde das eine Zweidrittelmehrheit der gesamten Fraktion erfordern – das ist gar nicht so einfach.

Ein Blick in die Vergangenheit

Doch der Konflikt um Antisemitismus innerhalb der Linken ist kein neues Phänomen. Im August 2025 beteiligte sich die Linke Neukölln an einer Veranstaltung, die von einem umstrittenen Akteur organisiert wurde, den der Berliner Verfassungsschutz als Teil der verfassungsschutzrelevanten israelfeindlichen Szene einstuft. Der Vorwurf ist schwerwiegend: Es wird behauptet, dass bei diesen Veranstaltungen auch Hamas-Anhänger präsent sind. Die Linke wies diese Einordnung zurück, doch der Bundesvorsitzende distanzierte sich öffentlich und kündigte Konsequenzen an. Was genau daraus wurde, bleibt im Dunkeln.

Jetzt, im Oktober 2026, ist die Situation erneut angespannt. Die Linke hat bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September einen bemerkenswerten Erfolg erzielt und 25,7 Prozent der Stimmen bekommen. Das hat die bisherige Koalition aus CDU und SPD ins Wanken gebracht. Der Druck auf die Linke, sich klar zu positionieren, wird immer größer. Ein Berliner Bündnis gegen Antisemitismus hat die Grünen und SPD in einem offenen Brief aufgefordert, keine Koalitionsgespräche mit der Linken aufzunehmen. Die Zeit drängt und die Diskussion geht weiter.