Am 23. Oktober 2026 ist in Berlin viel los, besonders in Neukölln, wo die politische Landschaft sich in einem spannenden, aber auch brisanten Aufruhr befindet. Der „Berliner Appell für Verantwortung“ ist in aller Munde und scheint eine klare Antwort auf die jüngsten Entwicklungen innerhalb der Linken zu sein. Der Hintergrund? Ein immer drängenderer Umgang mit dem israelbezogenen Antisemitismus, der in den eigenen Reihen der Berliner Linken nicht mehr ignoriert werden kann.

Am 13. Oktober, während der Konstituierung der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, unterzeichneten 44 Abgeordnete eine Erklärung, in der sie das Existenzrecht Israels bekräftigen. Doch, und das ist entscheidend, diese Formulierung wird als schwächer eingestuft als frühere Beschlüsse, die das Existenzrecht als „unverhandelbar“ bezeichneten. Vanessa Emde, eine der Unterzeichnerinnen, gewann ihren Wahlkreis Neukölln 1 mit 46,2 Prozent der Erststimmen. Sie ist dem Netzwerk „Marx 21“ zuzuordnen, das bereits 2023 eine viel beachtete Äußerung tätigte, die die Zerstörung Israels in einem revolutionären Kontext forderte.

Ein vielschichtiges Netz

Emde ist keine Unbekannte in der Debatte, die im Mai auf einer Nakba-Demonstration mit ihrer Aussage, es gebe „kein Existenzrecht für Staaten“, für Aufsehen sorgte. Bei derselben Veranstaltung trat Ibrahim Ibrahim auf, ein umstrittener Agitator, der sich oft bei israelfeindlichen Demonstrationen zeigt und von Mitgliedern des Neuköllner Linken-Bezirksverbands begleitet wird. Ihm wird nachgesagt, die PFLP zu unterstützen, eine Organisation, die von der EU als Terrorgruppe eingestuft wird. Seine Aussagen über den Widerstand und die Besatzung der Palästinenser sind klar und provokant. Bei einer Konferenz in Istanbul fiel er auf, indem er den Hamas-Führer Yahya Sinwar als „Märtyrerhelden“ lobte. Und so posierte Emde nach der Wahl im September auf einer Wahlparty mit Ibrahim, was die Wogen weiter hochschlug.

Am 10. Oktober demonstrierte sie mit Ibrahim bei der Veranstaltung „United 4 Palestine – No Peace on Stolen Land“, die die Gemüter erhitzte. Dort gab es Plakate mit dem Slogan „Von Berlin bis nach Gaza – Yallah Intifada“, die viel Aufmerksamkeit erregten. Kurze Zeit später, zwei Tage nach der Unterzeichnung der Fraktionserklärung, kritisierte Emde diese in einem Instagram-Video und forderte eine demokratische Einstaatenlösung. Dabei wurde sie von der Landesarbeitsgemeinschaft „Palästinasolidarität“ und dem Linken-Bezirksverband Neukölln unterstützt, die ihren Beitrag mit „Gefällt mir“ versahen.

Politische Konsequenzen

Doch nicht alle in der Fraktion sind damit einverstanden. Tobias Schulze, Co-Vorsitzender der Berliner Linksfraktion, erklärte, dass eine gemeinsame Arbeitsgrundlage mit Emde nicht gegeben sei. Am 17. Oktober fand eine Pressekonferenz statt, auf der die Co-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp den Umgang mit Emde in den zuständigen Gremien beraten wollte. Ihre Einladung zur nächsten Sitzung wurde zwar wiederholt, jedoch meldete sich Emde krank. Inmitten dieses Chaos stimmen die Berliner SPD und ein kleiner Parteitag der Grünen für Koalitionsverhandlungen mit der Linken. Die Frage bleibt: Wie wird sich dies auf die politische Landschaft in Berlin auswirken?

Die Initiatoren des „Berliner Appells für Verantwortung“, darunter prominente Namen wie Uwe Lehmann und Kerstin Müller, sind sich einig: Die aktuellen Ereignisse zeigen, dass die Berliner Linke „in Teilen antisemitisch“ sei. Dies ist ein Vorwurf, der nicht leichtfertig erhoben wird und der die Gespräche über eine stabile Regierungsbildung in Berlin kompliziert. Die Landesverbände von CDU, Grünen und SPD werden aufgefordert, die Verantwortung für Berlin gemeinsam zu tragen.

Die Debatte um Antisemitismus

Die Diskussion um Antisemitismus innerhalb der Linken ist nicht neu, wie ein Beschluss des niedersächsischen Landesverbands zeigt, der den heute real existierenden Zionismus ablehnt. Diese Formulierung wird von vielen als problematisch erachtet, da sie das Existenzrecht Israels infrage stellt. Die Grenze zwischen legitimer Kritik an der israelischen Politik und Antisemitismus ist oft verschwommen – ein Dilemma, das Fachleute wie Stefanie Schüler-Springorum, die Direktorin des Zentrums für Antisemitismusforschung, klar erkennen. Sie weist darauf hin, dass die Verwendung des Begriffs „Zionismus“ im Zusammenhang mit Politik problematisch ist, da er unterschiedlich interpretiert werden kann.

Wenn ein Landesverband wie der in Niedersachsen die Grenzen so weit dehnt, wird das nicht ohne Folgen für die gesamte Partei bleiben. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, bezeichnete den Beschluss als „Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes“. Solche Äußerungen erhöhen den Druck auf die Partei, klare Positionen zu beziehen. Auch der Antisemitismusbeauftragte des Landes Brandenburg trat wegen der Debatte aus der Linken aus und kritisierte den Antizionismus als grundsätzlich antisemitisch.

Diese innerparteilichen Konflikte könnten die politische Zukunft der Linken in Berlin gefährden, wo die Partei in den letzten Wahlen an Schwung gewonnen hat. Doch die aktuellen Debatten über Antisemitismus und den Umgang mit israelischer Politik könnten diese positive Entwicklung wieder ins Wanken bringen. Die Zeit wird zeigen, ob die Distanzierungen der Parteispitze ausreichen, um die Gemüter zu beruhigen und die Partei auf Kurs zu halten.