In Neukölln, einem der pulsierendsten Stadtteile Berlins, hat der marxistische Politikwissenschaftler und Klimaaktivist Tadzio Müller einen offenen Brief an den Bezirksverband der Berliner Linken veröffentlicht. Seit 2011 lebt er hier und hat die Partei bei jeder Wahl unterstützt. Doch nun wird’s ernst: Müller fordert die Linke auf, eine mögliche linke Regierung nicht zu verhindern. Ein Appell, der in der politischen Landschaft Berlins, die sich ständig im Wandel befindet, nicht ungehört bleiben sollte.

Die Wählerinnen, so Müller, haben einen klaren Wunsch: Die Verbesserung der Lebensbedingungen für die Mehrheit. Eine linke Landesregierung könnte zwar den Kapitalismus nicht abschaffen – das ist, gelinde gesagt, eine steile These! -, aber sie könnte viel bewegen. Starker Mieterinnenschutz, sozialer Wohnungsbau, ein Umdenken in der Verkehrspolitik, und ein stärkerer Schutz queerer Strukturen sind nur einige der Punkte, die Müller anführt. Auch die Vorbereitung auf Katastrophen wie Hitzeereignisse muss, seiner Meinung nach, angepackt werden. Er glaubt fest daran, dass die Linke an der Regierung viel bewirken kann, wenn sie nur die Ressourcen und Machtinstrumente der Landesregierung richtig nutzen würde.

Ein Aufruf zur Einheit

Doch nicht alle scheinen Müller in dieser Sicht zu folgen. Vanessa Emde und einige andere innerhalb der Linken scheinen eine Regierungsbildung eher zu blockieren. Ihre Argumentation dreht sich um Themen wie Palästinasolidarität und der Ablehnung der deutschen Staatsräson. Müller sieht in diesem „Querschießen“ eine große Gefahr für die Partei. Er warnt: Ein Scheitern bei der Regierungsbildung könnte der Linken schaden und die Wählerinnen vergraulen. Er fragt sich, ob Emde und Co. tatsächlich den Kontakt zur Basis verloren haben. Die 46 Prozent, die Emde in ihrem Wahlkreis erhalten hat, scheinen nicht dazu gedacht gewesen zu sein, eine linke Regierung zu verhindern, sondern vielmehr um ein solidarisches Miteinander zu fördern.

Müller mahnt zur Einheit und appelliert an die Linke in Neukölln, vor der geplanten Parteisitzung klar Stellung zu beziehen. Die Sitzung wurde kürzlich vertagt, was die Unsicherheit in der Partei nur verstärkt. „Die Linke wurde gewählt, um eine linke Regierung zu bilden“, sagt er und macht deutlich: Ein Scheitern würde ihn persönlich dazu bringen, die Linke nicht mehr zu wählen.

Ein Blick in die Zukunft

Die Berliner Linke hat bereits angekündigt, sich nach der Bundestagswahl 2025 erneut mit der Frage einer Regierungsbeteiligung auseinanderzusetzen. Der Landesvorstand hat eine innerparteiliche Strategiedebatte ins Leben gerufen, um über die künftige Arbeit der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus und die Rolle von Regierungsbeteiligung und Opposition nachzudenken. Zentrale Fragen werden hierbei sein, welche Vorteile eine Regierungsbeteiligung für die Erreichung des sozialistischen Ziels mit sich bringt. Es wird spannend sein zu beobachten, wie die Partei – die sich dem demokratischen Sozialismus verpflichtet fühlt – diese Debatte führt!

In Zeiten, in denen die politische Landschaft in Deutschland immer polariserter wird, könnte ein starkes, solidarisches Berlin, das queere und migrantische Gemeinschaften schützt, ein wichtiger Gegenpol zur wachsenden Faschisierung des Landes sein. Müller sieht in einer erfolgreichen linken Regierung die Chance, genau das zu verwirklichen. Die Zeit wird zeigen, ob die Linke in Neukölln bereit ist, diese Herausforderungen anzunehmen und den Wünschen der Wählerinnen gerecht zu werden, statt sich in ideologischen Grabenkämpfen zu verlieren.