Heute ist der 25.10.2026 und in Berlin brodelt es gewaltig. Der neue Wochenbeginn verspricht, turbulent zu werden. In der kommenden Woche stehen entscheidende Beratungen zur Regierungsbildung auf der Agenda. Am Dienstag wird die Linke-Fraktionsspitze zusammen mit der gesamten Fraktion über den umstrittenen Umgang mit der Abgeordneten Vanessa Emde beraten. Es wird spannend, denn Emde, die am 20. September ins Abgeordnetenhaus eingezogen ist und ein Direktmandat in Neukölln gewonnen hat, hat mit ihren Äußerungen im Wahlkampf für Aufregung gesorgt. Ihre Solidaritätsbekundungen mit Palästina und israelkritischen Positionen haben nicht nur Anhänger gefunden, sondern auch heftige Kritik ausgelöst.

Am Donnerstag steht dann die erste Sitzung des neu gewählten Abgeordnetenhauses an. Traditionell eröffnet das älteste Mitglied die Sitzung – in diesem Fall der bald 79-jährige CDU-Abgeordnete Kurt Wansner. Im Fokus wird die Wahl der Parlamentspräsidentin und ihrer Stellvertreter stehen. Die Linke hat Hendrikje Klein als stärkste Fraktion nominiert, und ihre Wahl zur Präsidentin scheint ziemlich wahrscheinlich. Klein ist 46 Jahre alt, seit 2016 Mitglied des Abgeordnetenhauses und hat einen klaren Plan. Ihre Vorstellung am Dienstag wird mit Spannung erwartet, zumal CDU und AfD ebenfalls ihre Kandidaten für die Vizepräsidentenpositionen ins Rennen schicken.

Der Konflikt um Vanessa Emde

Was die Situation um Vanessa Emde angeht, wird’s wirklich knifflig. Sie bekräftigte am 15. Oktober in einem Instagram-Video ihre umstrittenen Aussagen und ließ keine Zweifel daran, dass sie keine ihrer Positionen zurücknehmen wird. Die Fraktionsspitze der Linken sieht sich nun gezwungen, eine Lösung zu finden, die möglicherweise sogar ihren Ausschluss aus der Fraktion zur Folge haben könnte. Die Diskussion über Emde wirft nicht nur Schatten auf ihre Zukunft, sondern beeinflusst auch die seit Wochen laufenden Koalitionsgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD, die bereits zugestimmt haben, über eine gemeinsame Regierung zu verhandeln.

Die Linke hat sich in der Vergangenheit klar zu Antisemitismus geäußert, und die Koalitionspartner erwarten, dass diese Grundsätze nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch aktiv umgesetzt werden. Das könnte eine Herausforderung werden, insbesondere wenn man die parteiinternen Spannungen betrachtet. Am Samstag wird ein Parteitag der Linken darüber entscheiden, ob man Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD beginnen will. Trotz interner Kritik an einer Regierungsbeteiligung wird eine Mehrheit der Delegierten für den Start der Verhandlungen erwartet.

Der Parteitag der Linken

Dieser Parteitag könnte durch den Streit um Emde zusätzlich belastet werden. Einige Mitglieder sind mit der Vereinbarung zum Umgang mit Antisemitismus unzufrieden und werfen der Partei- und Fraktionsspitze vor, sich zu sehr an den Forderungen von Grünen und SPD zu orientieren. Die jüngste Vereinbarung bekennt sich zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels, was für die Landesarbeitsgemeinschaft „Palästinasolidarität“ nicht nachvollziehbar ist. Sie lehnen den „autoritären Ton“ der Vorsondierungen ab und fordern eine offene Debatte über Alternativen zur Zwei-Staaten-Lösung. Die Spannungen innerhalb der Linken könnten also einen Schatten auf die angestrebte Koalition werfen.

Die Vereinbarung, die Linke, Grüne und SPD nach mehreren Verhandlungstagen getroffen haben, stellt zudem Bedingungen auf, die für viele Parteimitglieder problematisch sind. Dazu zählt unter anderem die Ablehnung der BDS-Kampagne. Die Arbeitsgemeinschaft hat bereits angekündigt, sich gegen angedrohte Parteiausschlüsse, insbesondere den von Vanessa Emde, zur Wehr zu setzen. Der Widerstand gegen die Handlungsspielräume der Linken wird lauter. Maximilian Schirmer, Landeschef der Linken, hat jedoch betont, dass die Vereinbarung in den Parteigremien diskutiert werden muss, was einige Mitglieder hoffen lässt, dass ihre Bedenken Gehör finden.

Die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung sollen am Wochenende fortgesetzt werden. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Konflikt um Emde auf die Gespräche auswirken wird. Eines ist sicher: Berlin hat spannende Zeiten vor sich, und die politische Landschaft könnte sich in den nächsten Wochen ganz schön verändern.