In Berlin brodelt es erneut in der politischen Szene, insbesondere im Hinblick auf die Wohnungsfrage. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich klar gegen die Enteignung von Wohnungsunternehmen positioniert. In einem aktuellen Beitrag auf der Plattform X äußerte Wegner, dass Enteignungen nicht die Lösung für die Wohnungsproblematik seien, sondern diese vielmehr verschärfen würden. Dabei verlinkte er auf einen Artikel der „B.Z.“, der die Themen des Landesparteitags der Berliner Linken aufgriff. Wegner betont, dass effektiver Mieterschutz und der Neubau von Wohnungen essenziell sind, um die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt anzugehen.
Seine Kritik richtet sich vor allem gegen die Ideologien der Linken, die seiner Meinung nach nicht nur keine neuen Wohnungen schaffen, sondern die bestehende Wohnungskrise weiter verschärfen. Elif Eralp, die Spitzenkandidatin der Berliner Linken, hat bereits angekündigt, dass die Partei die Eigentumsfrage aufwerfen wird. In diesem Kontext plant die Linke, sich mit großen Immobilienkonzernen auseinanderzusetzen und einen Mietendeckel für kommunale Wohnungsunternehmen einzuführen. Zudem streben sie an, ein Landesamt für Mieterschutz zu schaffen, um gegen Mietwucher vorzugehen und einen Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen umzusetzen.
Der politische Rahmen
Das Thema Vergesellschaftung ist nicht neu in der Berliner Politik. Am 12. März 2026 verabschiedete das Abgeordnetenhaus ein Vergesellschaftungsrahmengesetz, das in zwei Jahren in Kraft treten soll, nachdem es vom Verfassungsgericht überprüft wird. Dieses Gesetz ermöglicht die Überführung von „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmitteln“ in Gemeineigentum, wenn dies dem Gemeinwohl dient. Voraussetzung hierfür ist ein „allgemeines Versorgungsinteresse“ für breite Bevölkerungsschichten. Interessanterweise sind Enteignungen durch dieses Gesetz ausdrücklich nicht erlaubt.
Die CDU-Fraktionsführung, vertreten durch Dirk Stettner, hebt hervor, dass das Gesetz keine Enteignungen vorsieht, was in der politischen Debatte von zentraler Bedeutung ist. Die IHK Berlin äußert sich kritisch und sieht den Beschluss als negatives Signal für den Wirtschaftsstandort. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ plant zudem ein weiteres Volksbegehren und einen zweiten Volksentscheid, was zeigt, dass das Thema in der Bevölkerung nach wie vor hohe Wellen schlägt.
Die Herausforderungen der Umsetzung
Ein zentrales Element des neuen Gesetzes sind die Bedingungen für die Vergesellschaftungen, die in gesonderten Anwendungsgesetzen geregelt werden sollen. Dazu gehören Kriterien für das „Versorgungsinteresse der Allgemeinheit“, Standards für neue Trägerstrukturen, Bewertungsmethoden für die Entschädigung und Indikatoren zur Sicherstellung der Haushaltsfähigkeit des Landes. Diese Aspekte verdeutlichen, dass die Umsetzung des Gesetzes nicht ohne Herausforderungen sein wird.
Die Entschädigung für die betroffenen Konzerne soll zwischen 40 und 60 Prozent des Wertes der Wohnungen betragen, basierend auf den Werten von 2013. Dabei besteht Uneinigkeit über die Berechnung der Entschädigungshöhe, insbesondere in Bezug auf den Verkehrswert. Der Unterschied zwischen Vergesellschaftung und Enteignung wird hier besonders deutlich: Während die Vergesellschaftung darauf abzielt, Unternehmen in die Gemeinwirtschaft zu überführen, zielt die Enteignung auf den Entzug konkreter Rechtspositionen ab.
In fünf Monaten steht zudem die Neuwahl des Berliner Abgeordnetenhauses an, was die politische Auseinandersetzung um die Wohnungspolitik weiter anheizen könnte. Die Debatte um die Enteignungen und Vergesellschaftungen bleibt also spannend und wird die Berliner Politik auch weiterhin prägen.