Die Stimmung in Berlin ist angespannt. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat ein eindringliches Signal gesendet: Die gestiegene Armutsquote, die in Berlin 2025 auf alarmierende 18,7 Prozent kletterte – das sind etwa 2,2 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr – ist ein „Weckruf“ für die Politik. In einem der reichsten Länder der Welt sollte niemand Angst haben, dass das Geld nicht zum Leben reicht, so Kiziltepe. Besonders betroffen sind alte Menschen, Alleinerziehende und Kinder. Die Berliner Landesregierung hat bereits Maßnahmen beschlossen, um den Betroffenen unter die Arme zu greifen. Dazu zählen kostenloses Grundschulessen, das BVG-Schülerticket und ein höherer Landesmindestlohn.

Die Zahlen sprechen für sich: Laut einem Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes liegt die Armutsquote in Berlin über dem bundesweiten Durchschnitt von 16,1 Prozent. Im Gegensatz dazu bleibt die Armutsquote in Brandenburg mit 14,7 Prozent nahezu stabil. Das wirft Fragen auf und bringt die Politik in die Bredouille. Kiziltepe äußert zudem Besorgnis über die Verunsicherung, die durch die Bundesregierung hervorgerufen wird. CDU-Chef Friedrich Merz fordert seit Monaten einschneidende Reformen im Sozialstaat und kritisiert die Fortführung der bisherigen Politik als unzureichend.

Die Realität der Armut in Deutschland

Im Jahr 2023 waren in Deutschland 17,7 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, was rund 21,2 % der Bevölkerung entspricht. Diese Zahl ist nur geringfügig höher als 2022, als 17,5 Millionen Menschen, also 21,1 %, betroffen waren. Eine Person gilt als armutsgefährdet, wenn ihr Einkommen unter der Armutsgefährdungsgrenze liegt oder sie erhebliche materielle und soziale Entbehrung erfährt. Der Schwellenwert für Armutsgefährdung lag 2023 für alleinlebende Personen bei 1.310 Euro netto pro Monat. Für eine Familie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahren liegt dieser Wert bei 2.751 Euro netto pro Monat.

Die Zahlen zeigen auch, dass 6,9 % der Bevölkerung von erheblicher materieller und sozialer Entbehrung betroffen sind, was einen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Zudem lebten 9,8 % der Bevölkerung unter 65 Jahren in einem Haushalt mit sehr niedriger Erwerbsbeteiligung. Die Erwerbsbeteiligung der erwerbsfähigen Haushaltsmitglieder ist alarmierend niedrig, und das in einem Land, das von außen betrachtet als wohlhabend gilt.

Die Suche nach Lösungen

Was sind also die nächsten Schritte? Die Berliner Landesregierung hat bereits erste Maßnahmen ergriffen, doch ob sie ausreichen werden, bleibt abzuwarten. Kiziltepe betont, dass die Sozialpolitik in Deutschland größtenteils durch Bundesgesetze geregelt ist. Das bedeutet, dass man nicht nur auf die Landesebene schauen darf, sondern auch die Schultern auf die Bundespolitik richten muss. Die Sorgen über die aktuelle Politik sind spürbar, und die Unsicherheit unter den Menschen wächst.

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In der EU variiert die Armutsgefährdung stark. So lag der Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen in Tschechien 2023 bei 12,0 %, während in Bulgarien erschreckende 30,0 % der Bevölkerung davon betroffen sind. Deutschland liegt mit 21,1 % knapp unter dem EU-Durchschnitt. Ob die Maßnahmen, die Kiziltepe und die Berliner Regierung ergreifen, ausreichen, um die Bürger zu entlasten, bleibt eine drängende Frage, die weiterhin im Raum steht.