Heute ist der 25.10.2026 und der Wind weht frisch durch die Straßen von Steglitz-Zehlendorf. Die Diskussionen über die Vergesellschaftung großer Wohnungsbaukonzerne in Berlin sind so lebhaft wie eh und je. Die Linke hat bei der letzten Abgeordnetenhauswahl kräftig gepunktet, indem sie versprochen hat, die großen Wohnungsunternehmen zur Räson zu bringen. Das Konzept sieht vor, dass Unternehmen nicht mehr als 10.000 Wohnungen besitzen dürfen. Alles, was darüber hinausgeht, soll vergesellschaftet werden. Für diese Maßnahme sind 16 Milliarden Euro als Entschädigung eingeplant, wobei dieser Betrag unter dem Verkehrswert liegen soll. Eine spannende, ja fast aufregende Entwicklung in der Stadt!

Doch nicht alle sind begeistert. Die Union hat sich vehement gegen diese Pläne ausgesprochen und schwingt die große Keule, indem sie versucht, Vergesellschaftungen durch Bundesgesetze zu verhindern. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat sogar ein Investitionsschutzgesetz ins Spiel gebracht, das „willkürliche“ Vergesellschaftungen unterbinden soll. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese rechtlichen Auseinandersetzungen entwickeln werden. Dobrindts Vorschläge, die in einem Drei-Stufen-Plan gegliedert sind, könnten, so die Kritiker, eine Vergesellschaftung de facto unmöglich machen. Schließlich könnte Berlin eine Entschädigung zum Verkehrswert nicht einfach mal so aus der Portokasse zahlen.

Rechtslage und gesellschaftliche Herausforderungen

Die Juristen sind sich uneinig über die rechtlichen Rahmenbedingungen. Dobrindts Vorstoß wirft verfassungsrechtliche Bedenken auf. Der Unterschied zwischen Vergesellschaftungen und Enteignungen wird oft nicht klar genug kommuniziert. Während Enteignungen auf Artikel 14 des Grundgesetzes basieren und meist lokale Vorhaben wie den Bau einer Straße betreffen, steht hinter einer Vergesellschaftung Artikel 15. Hier wird es schon etwas komplizierter, denn solch eine Maßnahme gab es in der Bundesrepublik bisher noch nicht. Ziel dieser Vergesellschaftung ist, wirtschaftliche Strukturen von der Profitmaximierung zu befreien und langfristig der Gemeinschaft zu dienen.

Ein kleiner Rückblick: Der Volksentscheid von 2021 hat den Senat aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung großer privater Wohnungsunternehmen zu erarbeiten. Der Beschluss stellte jedoch keinen konkreten Gesetzentwurf auf und verpflichtete den Senat nicht rechtlich. Die Eckpunkte des Volksentscheids sahen eine Vergesellschaftung für Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen vor, wobei eine Entschädigung unter dem Verkehrswert vorgesehen war. Das Abgeordnetenhaus hat kürzlich ein Rahmengesetz verabschiedet, das ab 2028 gelten soll, doch auch das regelt keine Vergesellschaftung, sondern verlangt ein gesondertes Gesetz.

Wohin führt der Weg?

Ein zukünftiges Vergesellschaftungsgesetz muss viele Kriterien erfüllen: Es muss verhältnismäßig sein, eine angemessene Entschädigung vorsehen und erklären, warum mildere Maßnahmen nicht ausreichen. Bislang gibt es jedoch keinen konkreten Gesetzentwurf einer Landesregierung, was die ganze Angelegenheit zu einem Schachspiel macht. Man fragt sich, ob die Frage der Verhältnismäßigkeit überhaupt richtig angegangen wird. Stimmen doch viele Experten darin überein, dass geförderter Wohnungsneubau oder Mietpreisregulierungen weniger stark in die Rechte der Eigentümer eingreifen würden. Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass eine Vergesellschaftung an sich keinen neuen Wohnraum schafft.

Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, ein Bundesgesetz zur Verhinderung oder Begrenzung landesrechtlicher Vergesellschaftungen zu prüfen. In diesem rechtlichen Hin und Her wird klar, dass die nächsten Schritte maßgeblich von der Bildung einer neuen Regierungskoalition in Berlin abhängen. Die Frage, ob der Bund tatsächlich ein Gesetz zur Begrenzung erlassen wird, bleibt offen. Eines ist sicher: Die Entwicklung wird genau beobachtet werden, nicht nur von den politischen Akteuren, sondern vor allem von den Betroffenen: den Berlinerinnen und Berlinern, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind.

Was bleibt, ist eine spannende und gleichzeitig angespannte Situation – der Ausgang dieser Debatte könnte die Zukunft des Wohnungsmarktes in Berlin entscheidend beeinflussen. Es bleibt abzuwarten, ob die Politik in der Lage ist, eine Lösung zu finden, die den Bedürfnissen der Bürger gerecht wird und gleichzeitig rechtlichen Vorgaben entspricht. Ein Drahtseilakt, der viel Fingerspitzengefühl erfordert.