Ab Anfang November wird es ernst: Am Kottbusser Tor in Berlin beginnt ein vierwöchiger Probebetrieb für KI-gestützte Videoüberwachung. Die technischen Spielereien sind bereits installiert und wurden fleißig justiert und getestet. 30 Kameras an 15 Standorten, die rund um die Uhr im Einsatz sind, sollen helfen, bestimmte Straftaten und Notfälle zu erfassen. Ein spannendes, aber auch umstrittenes Projekt, das die Gemüter teils zum Brodeln bringt.

Die Überwachung wird direkt von der Polizeiwache am Kottbusser Tor aus gesteuert. Hier sitzen die Beamten, die im Falle eines Vorfalls ein akustisches Signal erhalten und die entsprechenden Bilder in Echtzeit auf ihren Bildschirmen sehen können. Die KI hat sich zum Ziel gesetzt, vor allem Schlägereien und andere körperliche Auseinandersetzungen zu erkennen – und das anhand typischer Bewegungsmuster. Während die Polizeibeamten die Situation selbst bewerten und gegebenenfalls weitere Einsatzkräfte entsenden, bleibt es spannend, wie effektiv diese Technik in der Praxis wirklich ist.

Ein Problemplatz in Berlin

Das Kottbusser Tor zählt zu den sieben kriminalitätsbelasteten Orten in der Hauptstadt. Hier wurden in den letzten zwölf Monaten mehr als 900 Straftaten registriert, darunter über 300 körperliche Angriffe. Viele dieser Taten stehen in Verbindung mit Beschaffungskriminalität. Die Polizei erhofft sich von der Videoüberwachung eine Entlastung und mehr Sicherheit in einem Viertel, das oft als Brennpunkt beschrieben wird. Doch nicht alle sind begeistert von dieser Entwicklung: Vor der Polizeiwache haben einige Dutzend Menschen gegen die Videoüberwachung demonstriert. Ein Zeichen, dass die Bedenken der Bürger ernst genommen werden sollten.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Projekt wurden durch eine Reform des Berliner Polizeigesetzes geschaffen, die unter der damaligen CDU-SPD-Koalition in Kraft trat. Die Innensenatorin Iris Spranger (SPD) ist optimistisch, dass das Gesetz einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten wird. Linke und Grüne hingegen haben bereits Klage vor dem Berliner Verfassungsgericht eingereicht. Wie eine mögliche künftige Koalition aus Linken, Grünen und SPD mit der Technik umgehen würde, bleibt ungewiss.

Die Technik hinter der Überwachung

Die KI selbst kann keine Gesichter erkennen oder biometrische Daten erfassen – das ist nach dem Allgemeinen Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Bln) nicht erlaubt. Stattdessen erkennt sie potenzielle Gewalt- oder Notsituationen, indem sie Bewegungen analysiert und mit zuvor gelernten Mustern vergleicht. Dabei wird zum Beispiel unterschieden, ob eine Bewegung zu einem Ballspiel gehört oder ob jemand schlägt. Wenn die Ähnlichkeit eines Verhaltensmusters einen bestimmten Schwellenwert überschreitet, kann das System Alarm auslösen. Die Einsatzkräfte sehen dabei lediglich Strichmännchen und deren Bewegungen, keine individuellen Personen.

Für die kommenden Jahre ist eine Ausweitung der Technik auf weitere kriminalitätsbelastete Orte wie den Alexanderplatz, den Görlitzer Park und den Wrangelkiez vorgesehen. Die Berliner Polizei plant, die Technik schrittweise zu implementieren, beginnend mit dem Kottbusser Tor und später auch an der Warschauer Straße. Ein ambitioniertes Vorhaben, das mit Investitionskosten von rund 2,47 Millionen Euro bis 2030 und Betriebskosten von etwa 2,13 Millionen Euro verbunden ist.

Doch die Kritiker sind nicht leise: Experten des Chaos Computer Clubs bezweifeln, dass die dargestellten Personen nachträglich anonym bleiben können und fordern mehr Transparenz über die Trainingsdaten der KI, um Diskriminierungen beurteilen zu können. Auch die Fehlerquote und die Häufigkeit von Fehlalarmen bleiben bisher nebulös. Inmitten all dieser Diskussionen bleibt die Frage, ob diese Technologie tatsächlich das Sicherheitsgefühl der Bürger stärkt oder ob sie nicht vielmehr einen weiteren Schritt in Richtung Überwachungsgesellschaft darstellt. Die nächsten Wochen am Kottbusser Tor könnten wegweisend für die Zukunft der Videoüberwachung in Berlin sein.