In einem bemerkenswerten Schritt hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) das Rücktrittsgesuch von Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) angenommen. Die Entscheidung fiel am 24. April 2026 und ist ein Ergebnis wachsender Spannungen rund um die Vergabe von Fördermitteln. Wegner zeigte sich dankbar für die Arbeit von Wedl-Wilson und betonte den Respekt, den er für ihre Übernahme von Verantwortung hegt. Die Kultursenatorin, die seit 2025 im Amt war und zuvor als Kulturstaatssekretärin tätig war, entschloss sich zu diesem Schritt, um Schaden vom Kampf gegen Antisemitismus in Berlin abzuwenden.
Der Rücktritt steht im Kontext einer Rüge des Berliner Rechnungshofs, der die Zuwendungsvergabe als „evident rechtswidrig“ einstufte. Der Rechnungshof stellte Verstöße gegen die Landeshaushaltsordnung fest und kritisierte insbesondere die Kulturverwaltung für die Vergabe von 2,6 Millionen Euro für 13 Projekte. Wedl-Wilson äußerte, sie gehe aus Verantwortung gegenüber ihrem Amt, der Stadt und den Bürgern. Ihre Entscheidung fiel zudem vor dem Hintergrund eines zunehmenden Drucks innerhalb der Koalitionsfraktionen, die Konsequenzen aus den formalen Fehlern bei der Fördermittelvergabe forderten.
Politische Hintergründe und Reaktionen
Die Situation um Wedl-Wilson ist nicht die erste ihrer Art unter der Ägide von Kai Wegner. Sie ist die zweite Kultursenatorin, die aufgrund interner und öffentlicher Kritik zurücktritt. Ihr Vorgänger, Joe Chialo (CDU), musste ebenfalls wegen der anhaltenden Diskussionen über Haushaltskürzungen seinen Hut nehmen. Wedl-Wilson stand unter Druck, da sie sich über Regeln zur Förderung von Projekten gegen Antisemitismus hinwegsetzte, was letztlich zur Eskalation der Situation beitrug.
Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft nun mögliche Straftaten im Zusammenhang mit der umstrittenen Fördermittelvergabe. Unterdessen gibt es Unklarheiten darüber, ob der Posten der Kultursenatorin bis zur Abgeordnetenhauswahl im September neu besetzt wird. Cerstin Richter-Kotowski (CDU), die als mögliche Interimslösung gehandelt wird, hat bereits abgelehnt, obwohl sie auf eine lange Karriere in der Politik und umfangreiche Verwaltungserfahrung zurückblicken kann.
Politische Gegner von Wegner, insbesondere Spitzenkandidaten von Grünen und SPD, kritisieren den Bürgermeister scharf für die Fördergeld-Affäre. Sie werfen ihm vor, nicht rechtzeitig eingegriffen zu haben, und fordern Konsequenzen für die Beteiligten.
Ausblick auf die künftige Kulturpolitik
Die Situation rund um die Rücktritte und den Druck auf die Kulturverwaltung wirft Fragen auf, wie die Berliner Kulturpolitik in Zukunft gestaltet wird. Wegner kündigte an, dass die Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt eine rechtssichere Förderkulisse für Projekte gegen Antisemitismus sicherstellen wird. Dies könnte ein Schritt in die richtige Richtung sein, um das Vertrauen in die Kulturverwaltung wiederherzustellen und die Qualität der Berliner Kunst und Kultur zu fördern.
Weitere Informationen und Hintergründe zu den rechtlichen Aspekten der Fördermittelvergabe sind im Artikel des Spiegel nachzulesen.