In Berlin, und besonders in den lebhaften Stadtteilen Neukölln und Tempelhof-Schöneberg, gibt es eine neue Wählergemeinschaft, die frischen Wind in die politische Landschaft bringen möchte: „Ausländer* für Berlin“ (AfB). Diese Initiative hat das Ziel, die Interessen der Migrantengemeinschaft zu repräsentieren – eine Gemeinschaft, die einen bedeutenden Teil der Stadtbevölkerung ausmacht. Laut dem Amts für Statistik Berlin-Brandenburg lebten am 31. Dezember 2025 fast eine Million Ausländerinnen in Berlin, was mehr als 25% der Bevölkerung entspricht. Das ist eine beeindruckende Zahl, die die Bedeutung der Stimmen und Meinungen dieser Menschen unterstreicht.

Ein Gesicht der AfB ist der 35-jährige Franek Machowski, ein polnischer Staatsbürger, der nicht nur als Koordinator eines EU-Projekts tätig ist, sondern auch aktiv in der Obdachlosenhilfe engagiert. Machowski ist davon überzeugt, dass die Probleme aller Migrantinnen, unabhängig von ihrem Status, ähnlich sind. Und genau hier setzt die AfB an. Sie möchte die politischen Rechte der EU-Bürgerinnen nutzen und fordert mehrsprachige Online-Angebote in der Verwaltung, damit alle Bürgerinnen Zugang zu Informationen haben – was in einer multikulturellen Stadt wie Berlin einfach unerlässlich ist.

Politische Rechte und Partizipation

Interessanterweise haben EU-Bürgerinnen in Deutschland ab 16 Jahren das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen. Das bedeutet, dass sie in ihrer unmittelbaren Umgebung mitbestimmen können, während die Teilnahme an landesweiten Wahlen ihnen verwehrt bleibt. Ein unausgewogenes System, das viele kritisieren. Etwa 28% der Ausländerinnen in Berlin haben einen EU-Pass, das sind rund 273.000 Menschen. Die AfB will diese Stimmen mobilisieren und einfordern, dass auch Menschen ohne deutschen Pass, die länger als drei Jahre in Berlin leben, mehr Mitspracherecht erhalten.

Die politische Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund ist in Deutschland ein vielschichtiges Thema. Auch wenn in der Bevölkerung 2024 etwa 30,7 % Migrationshintergrund aufweisen, sind bei den Wahlberechtigten nur 14,4 % davon betroffen. Dies liegt daran, dass viele Menschen mit Migrationshintergrund die deutsche Staatsangehörigkeit nicht besitzen. Der Integrationsgrad, die Aufenthaltsdauer und das politische Verständnis spielen eine entscheidende Rolle dabei, wie und ob sich diese Menschen politisch engagieren.

Kampagnen und Ideen

Die Idee hinter der migrantischen Wahlvereinigung entstand in der Berliner Sektion von Razem, inspiriert durch die Kampagne „Deutsche Wohnen und Co Enteignen“. Die AfB hat ein Programm mit zehn Punkten entwickelt, das linke Positionen vertritt, darunter die Umsetzung des Volksentscheids DWE, den Erhalt des Tempelhofer Felds sowie die Sauberkeit und Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs. Es ist ein mutiger Schritt, der zeigt, dass Migrantinnen nicht nur passive Beobachter der Gesellschaft sind, sondern aktiv an deren Gestaltung teilnehmen wollen.

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Besonders in Neukölln, wo fast 50% der Bevölkerung eine Migrationsgeschichte aufweist und über 95.000 Einwohnerinnen keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, wird deutlich, wie wichtig die Stimme der AfB ist. Die Wählergemeinschaft kandidiert mit Personen aus Polen, Ungarn, Rumänien sowie Ländern wie Frankreich, Italien und Chile. Das zeigt, wie vielfältig die Ansichten und Erfahrungen sind, die in die Politik einfließen sollen.

Letztlich ist politische Partizipation nicht nur ein Recht, sondern auch eine Verantwortung. Menschen mit Migrationshintergrund beschäftigen sich oft seltener mit dem politischen Geschehen – ein Umstand, der nicht nur mit Herkunft, sondern auch mit persönlichen Erfahrungen von Diskriminierung und einem Mangel an Vertrauen in staatliche Institutionen zusammenhängt. Direkt angesprochene Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund zeigen oft eine höhere Bereitschaft zur Teilnahme an Wahlen. Das ist eine Erkenntnis, die auch die AfB in ihren Kampagnen nutzen möchte, um mehr Menschen zu mobilisieren.

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