In Neukölln, einem der bunten und vielfältigen Stadtteile Berlins, sorgt die Nominierung von Ahmed Abed als Spitzenkandidat der Linken für großes Aufsehen. Abed, der als Bezirksbürgermeister kandidiert, hat in den letzten Monaten immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Eine Reihe von Recherchen der Monitoringgruppe Amit stellte fest, dass er häufig im Umfeld von Personen und Veranstaltungen auftauchte, die Sympathien für die PFLP – eine als linksextreme Terrororganisation eingestufte Gruppe – hegen. Diese Organisation war zuletzt in die schrecklichen Angriffe vom 7. Oktober involviert und arbeitet eng mit der Hamas zusammen. Die politische Lage könnte explosiv werden, denn Abed benötigt Stimmen anderer Fraktionen, um die Wahl zu gewinnen.

Erstaunlicherweise erhielt Abed bei seiner Nominierung Anfang des Jahres 82,1 Prozent der Stimmen, was viele überrascht hat. Der damalige Bezirksbürgermeister von der SPD, Martin Hikel, äußerte sich kritisch und bezeichnete die Nominierung als „Schlag ins Gesicht“ für all jene, die sich für ein friedliches Zusammenleben und gegen Islamismus einsetzen. In einem Wahlkampf-Konzert der Neuköllner Linken trat der Rapper Dahabflex auf, dessen Texte Aufrufe zur Gewalt gegen die israelische Armee enthalten – „Death to the IDF“ – und der in seinen Liedern sogar mit der PFLP sympathisiert. Der Auftritt wurde von der Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp als „Grenzüberschreitung“ gewertet.

Ein bewegter Wahlkampf

Doch das ist noch nicht alles. Abed tauchte auch bei einer Nakba-Tag-Kundgebung auf, wo er in der Nähe von Abla Saadat, der Frau des inhaftierten PFLP-Generalsekretärs, sprach. Bei dieser Veranstaltung kam es zu einem Übergriff auf einen Israeli und die Reden wurden als Relativierung der Schoa wahrgenommen. Fragen über seine Kontakte zu dem Berliner Medienaktivisten Abed Khattar, der sich öffentlich mit PFLP-Fahnen zeigt, werden zunehmend lauter. Khattar bezeichnete Abed in einem TikTok-Beitrag als „Genossen“, worauf Abed nicht reagierte. Beide wurden bereits 2017 gemeinsam bei einer Veranstaltung des Neuköllner Vereins Al-Huleh fotografiert.

Im Hintergrund gibt es vermehrt Sorgen über antisemitische Tendenzen, insbesondere nach der Wahlveranstaltung, bei der der Rapper Dahabflex einen Song mit dem Titel „Stop the Genocide“ vortrug. In diesem Text wurden Slogans wie „Yalla Yalla Intifada“ und „Death to the IDF“ wiederholt. Es ist beunruhigend, dass bei einer solchen Veranstaltung niemand eingegriffen hat. Stefan Evers von der CDU zeigte sich besorgt und betonte: „Wer jüdisches Leben bedroht, greift unsere Stadt an.“ Die Reaktionen auf Abeds Nominierung aus den Reihen der SPD und Grünen sind ebenfalls nicht gerade wohlwollend. Diese Parteien haben bereits klar gemacht, dass Antisemitismus in Neukölln keinen Platz haben darf.

Politische Brisanz und kontroverse Äußerungen

Die Vorwürfe gegen Abed sind politisch brisant. Die Linke hat bei der Wahl Ende September 32 Prozent der Stimmen erhalten und liegt damit vor CDU und Grünen. Doch selbst wenn er gewählt werden sollte, benötigt Abed die Stimmen anderer Fraktionen, und die Fronten scheinen verhärtet. Die SPD-Kreisvorsitzenden haben die Situation als „besorgniserregend“ bezeichnet, und die Grünen haben klargemacht, dass sie mit Antisemitismus nichts am Hut haben wollen.

Abed selbst hat erklärt, dass seine politischen Positionen auch von persönlichen Erfahrungen geprägt sind, insbesondere durch den Verlust von Angehörigen im Gazastreifen. Bei mehreren seiner Auftritte kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen, was die politische Lage weiter verschärft. Während die Bezirksverordnetenversammlung mehrfach Resolutionen gegen israelbezogenen Antisemitismus verabschiedete, stimmte Abed wiederholt gegen solche Entschließungen. Er und seine Fraktion scheinen sich in einer Zwickmühle zu befinden, in der sie sich nicht „einseitig“ positionieren wollen, aber auch die öffentliche Wahrnehmung nicht ignorieren können.

Wie wird sich die politische Landschaft in Neukölln weiterentwickeln? Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, und die Öffentlichkeit bleibt gespannt, ob Abed die nötigen Stimmen sammeln kann, um sich als Bezirksbürgermeister zu etablieren. In einer Stadt, die für ihre Vielfalt und Offenheit bekannt ist, könnte diese Kontroverse einen tiefen Riss in den sozialen Gefügen hinterlassen. Es bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen die aus dem Wahlkampf resultierenden Spannungen für die Zukunft Neuköllns haben werden.