Ein schillerndes, aber auch düsteres Bild zeichnet sich in Neukölln ab: Der sogenannte Neukölln-Komplex, der über 200 Straftaten umfasst, wirft Fragen auf, die bis in die höchsten politischen Kreise reichen. Zwei ungeklärte Morde stehen im Raum, und die Sicherheitsbehörden sind – gelinde gesagt – nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss hat vier Jahre lang getagt, doch das Ergebnis bleibt ernüchternd: keine Aufklärung, keine Konsequenzen. Wie kann das sein? Die Bürgerinnen und Bürger von Neukölln haben ein Anrecht auf mehr Klarheit.

In dieser angespannten Atmosphäre findet vom 3. bis 5. Juli 2026 die Ausstellung „Neukölln-Komplex auflösen! Eine Ausstellung gegen rechte und rassistische Gewalt“ im ACT_Lab in der Sonnenallee 124 statt. Hier präsentieren verschiedene Initiativen Archive und berichten von ihrem jahrzehntelangen Kampf für Aufklärung. Die Ausstellung thematisiert das Engagement vor Ort und die Bündnisse gegen rechte Gewalt. Am Freitagabend um 20 Uhr wird das Comic-Projekt der Agentur für soziale Perspektiven vorgestellt. Ein spannendes Event für alle, die sich für die Themen Gleichheit und Gerechtigkeit interessieren!

Politische Bildung und der Kampf gegen Rechtsextremismus

Aber nicht nur die Vergangenheit macht Sorgen. Die Wahlen für das Berliner Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen stehen am 20. September 2026 an, und der Aufruf an alle demokratischen Parteien ist klar: Keine Plattform für Rechtsextreme, insbesondere nicht für die AfD! Diese wird als menschen- und demokratiefeindlich eingestuft. Ihr völkisches Programm birgt Gefahren für unsere Gesellschaft. Schulen sind nach dem Berliner Schulgesetz verpflichtet, Schüler*innen gegen Ideologien wie den Nationalsozialismus zu stärken. Das ist wichtig, denn politische Bildung muss auf einem soliden Fundament stehen.

Rechtsanwalt Dr. Lukas Theune hat es treffend formuliert: Schulen sind nicht dazu da, Faschisten eine Bühne zu bieten. Das ist nicht nur ein rechtlicher, sondern auch ein moralischer Auftrag. Die Befürchtung, dass der staatliche Schutzauftrag bei Auftritten von AfD-Mitgliedern nicht erfüllt werden kann, schwebt über uns wie ein dunkler Schatten. Diskriminierung und demokratiefeindliche Positionen sollten nicht als gleichwertige Meinungen legitimiert werden. Wie lange können wir das hinnehmen, ohne dass unsere demokratischen Werte ernsthaft gefährdet werden?

Die Herausforderungen für Sicherheitsbehörden

In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu berücksichtigen, dass Rechtsextremismus laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser die größte extremistische Bedrohung in Deutschland darstellt. Die Herausforderungen, die sich hier für die Gesellschaft und die Sicherheitsbehörden ergeben, sind enorm. Polizei und Nachrichtendienste sind gefordert, bei der Erkennung und Bekämpfung von Rechtsextremismus aktiv zu werden. Gleichzeitig müssen sie sich kritisch mit ihrer eigenen Rolle auseinandersetzen. Untersuchungen zeigen, dass es innerhalb der Polizei eine höhere Zustimmung zu menschenfeindlichen Einstellungen gibt – das ist alarmierend!

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Die Dimensionen des Rechtsextremismus sind vielschichtig: von Ausländerfeindlichkeit über Antisemitismus bis hin zu einer Verharmlosung des Nationalsozialismus. Extremismus wird als Antithese zum demokratischen Verfassungsstaat betrachtet. Und die Polizei, die oft den Begriff der politisch motivierten Kriminalität (PMK) verwendet, sieht sich Herausforderungen gegenüber, die weit über das Offensichtliche hinausgehen.

Das alles geschieht vor dem Hintergrund, dass die Sicherheitsbehörden sich gegen rechtsextreme Bedrohungen wappnen müssen. Sie müssen selbstkritisch nach innen blicken und präventive Maßnahmen ergreifen. Dialogformate, Besuche lokaler Einrichtungen und Aussteigerprogramme sind nur einige der Ansätze, die verfolgt werden müssen. Das sind wichtige Schritte, um ein Zeichen gegen die Gespenster der Vergangenheit zu setzen und eine weltoffene, tolerante Zukunft zu gestalten. In Neukölln und darüber hinaus.

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