Frühmorgens am Mittwoch, ein typischer Tag in Neukölln. Polizisten und Mitarbeiter des Bezirksamts sowie des Jobcenters betreten ein Wohnheim in der Bürgerstraße – und das Licht der Wahrheit wird auf eine wenig erfreuliche Situation geworfen. In diesem Wohnheim sind offiziell 61 Personen gemeldet, die auf der Suche nach einem Dach über dem Kopf sind, aber bei einer Kontrolle zeigt sich ein besorgniserregendes Bild: Nur 34 der gemeldeten Bewohner sind tatsächlich anwesend. Wo sind die anderen? „Im Urlaub“, heißt es lapidar von den fehlenden Bewohnern. Ein wenig merkwürdig, oder?

Besonders auffällig ist, dass kein Sicherheitsdienst vor Ort ist, obwohl für dessen Bereitstellung angeblich Kosten geltend gemacht wurden. Das wirft Fragen auf: Wo fließt das Geld hin? Die Renovierungsarbeiten im vierstöckigen Gebäude tun ihr Übriges – wo sollen da 61 Menschen Platz finden? Sozialstadtrat Hannes Rehfeldt (CDU) hat bereits angekündigt, die ordnungsrechtliche Unterbringung genau zu prüfen. Es scheint, als ob das Wohnheim, das den Bedürftigen ein Zuhause bieten soll, selbst in einem Dilemma steckt.

Die Schattenseiten der Unterstützung

Das Jobcenter übernimmt normalerweise die Kosten für die Unterbringung von Grundsicherungsgeldbeziehern. Die Angemessenheit der Kosten wird dabei festgelegt, und es gibt Richtwerte, die nicht überschritten werden dürfen. Doch was passiert, wenn diese Richtwerte nicht eingehalten werden? Bei unangemessenen Wohnkosten bleibt den Betroffenen oft nur der Umzug in eine günstigere Wohnung oder die Untervermietung eines Zimmers. Ein echter Teufelskreis. Es ist schon fast ironisch, dass die Unterstützung, die für ein besseres Leben gedacht ist, zu einem lukrativen Geschäft für private Betreiber von Wohnungslosenunterkünften führt.

In einer anderen Kontrolle in einer Pension in Charlottenburg wurde sogar festgestellt, dass finanzielle Mittel für nicht anwesende Wohnlose eingezogen wurden. Das führt zu einem Betrugsverdacht, und die finanziellen Schäden belaufen sich auf über eine Million Euro. Um es klar zu sagen: Hier wird mit den Nöten der Menschen Geld gemacht. Doch die Problematik geht tiefer. Fehlverhalten im Sozialwesen schafft nicht nur ein Klima des Misstrauens, sondern auch einen Nährboden für Korruption und Abrechnungsbetrug.

Ein Blick in die Zukunft

Und was ist die Lösung? Der GKV-Spitzenverband hat festgestellt, dass die Schäden durch Leistungsmissbrauch im Gesundheitswesen in die zweistelligen Milliarden gehen. Eine zentrale Bekämpfungsstelle für Steuerdelikte und Sozialleistungsmissbrauch könnte hier Abhilfe schaffen. Außerdem sind verbesserte gesetzliche Rahmenbedingungen für den Datenaustausch zwischen den Behörden notwendig. In Hessen beispielsweise sollen Daten zum Leistungsmissbrauch erfasst werden, um endlich die Ursachen der Schattenwirtschaft zu beseitigen.

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Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in Neukölln entwickeln wird. Sicher ist, dass die ordnungsgemäße Betriebsführung der Unterkunft auf dem Prüfstand steht. Und während die Bewohner auf einen Platz hoffen, müssen die Verantwortlichen sich fragen: Wie lange kann das so weitergehen? Die Antwort darauf ist ebenso unklar wie die Zukunft der Hilfsangebote für die Bedürftigen in Berlin.

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