In der politischen Arena Berlins wird es gerade richtig spannend. Jens Spahn, der Unions-Fraktionschef, hat sich klar positioniert und an Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD appelliert, nicht allein einen Vorschlag zur Einkommensteuerreform auf den Tisch zu legen. Stattdessen schlägt Spahn vor, gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten. Das hat natürlich den Vorteil, dass man öffentlichen Streit vermeiden kann – und wer möchte schon die ganze Zeit im Kreuzfeuer der Kritik stehen?
Das Ziel dieser Reform ist klar: Es geht darum, kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten, damit die Menschen mehr finanziellen Spielraum haben. Klingbeil hat bereits angekündigt, dass sein Ministerium zeitnah einen Vorschlag präsentieren werde. Doch Spahn ist skeptisch. Er kritisiert, dass man nicht einfach 5 Prozent mehr auf die eine Seite legen kann, um 95 Prozent zu entlasten. Das könnte zu Steuersätzen von 60 Prozent führen, und das möchte wirklich niemand – das wäre wie ein Schuss ins eigene Knie.
Ein Blick auf die Details der Reform
Die Union hat ganz klare Vorstellungen. Der Spitzensteuersatz soll später greifen, um die kleinen und mittleren Einkommen nicht über Gebühr zu belasten. Auch Überstunden sollen nicht schneller im Spitzensteuersatz landen. Spahn möchte den „Mittelstandsbauch“ abflachen – ein Bild, das man sich gut vorstellen kann, wenn man die Politik in Deutschland betrachtet. Es ist ein bisschen wie beim Diät halten: Man möchte einfach weniger von dem, was nicht gut tut, und mehr von dem, was hilft.
Um die Entlastung zu finanzieren, denkt Spahn an Einsparungen durch pauschale Kürzungen bei vielen Subventionen. Das könnte schmerzhaft werden, hat aber eine einfache Logik. Außerdem äußert er Skepsis zur Fortführung des Tank-Rabatts. Die Diesel- und Benzinpreise wären ohne die Senkung um 17 Cent deutlich höher, und das will auch niemand wirklich erleben. „Die Bazooka ist leer“, sagt Spahn, und wir alle wissen: Wenn die Munition ausgeht, wird’s schwierig.
Die Vorschläge der Union
Und was genau hat die Union eigentlich im Schilde? Sie haben einen klaren Vorschlag zur Entlastung der Mittelschicht in Deutschland formuliert. Der Aufschwung soll aus der Mitte der Gesellschaft kommen, denn hohe Abgaben schränken den Spielraum der Mittelschicht ein. Eine Erhöhung des Freibetrags bei der Einkommensteuer um 1.000 Euro steht auf der Liste, genau wie der Vorschlag, dass der Spitzensteuersatz erst bei 85.000 Euro zu versteuerndem Einkommen greifen soll. Der Solidaritätszuschlag soll ganz wegfallen, und der Reichensteuersatz von 45% wird auf 47,5% erhöht – allerdings erst ab einem Einkommen von 210.000 Euro.
Hier wird es interessant: Bei 50.000 Euro Jahreseinkommen könnte man mit etwa 750 Euro Steuersparnis rechnen, und bei 70.000 Euro sogar mit 1.400 Euro. Das könnte einen positiven Einfluss auf den Konsum und das Wirtschaftswachstum haben. Besonders wichtig ist die Entlastung auch für Personengesellschaften wie Handwerksbetriebe und Mittelständler. Das sind schließlich die Rückgrate der deutschen Wirtschaft. Unterstützung kommt auch von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann – er sieht die Vorschläge der Union als echten Schritt in die richtige Richtung.
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