Heute ist der 25.04.2026. In Berlin, der pulsierenden Hauptstadt Deutschlands, hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) am vergangenen Samstag in der Jugendherberge Ostkreuz sein Wahlprogramm für die anstehende Abgeordnetenhauswahl im September 2026 beschlossen. Die Delegierten stimmten mit nur einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen für das 60 Seiten umfassende Dokument, das unter dem Titel „Berlin – Mit uns endlich vernünftig und gerecht“ firmiert. Dieses Wahlprogramm markiert einen bedeutenden Schritt für die im Januar 2024 gegründete Partei, die zum ersten Mal mit einem eigenen Programm bei einer Landtagswahl antritt.
Während die Berliner Linke zeitgleich zu ihrem Landesparteitag tagte, stellte das BSW klar, dass Frieden, Wirtschaft und Sozialstaat die zentralen Schwerpunkte seines Programms bilden. Alexander King, Co-Landesvorsitzender und Co-Spitzenkandidat, bezeichnete das BSW als „Berliner Friedenspartei“ und warnte eindringlich vor der Gefahr, dass Deutschland in Kriege in der Nachbarschaft hineingezogen wird. Er betonte, dass die Bürger für eine Aufrüstung mit Sozialabbau bezahlen müssen – eine Aussage, die in der aktuellen politischen Landschaft auf viel Resonanz stößt.
Ein neues Kapitel für die Linke
Michael Lüders, ebenfalls Co-Spitzenkandidat und stellvertretender Parteivorsitzender, kritisierte die Außenpolitik der Bundesregierung, insbesondere die Sanktionen gegen Russland. In den Augen des BSW ist ein „Neuanfang“ notwendig, um dem „Weiter-so der alten Parteien“ entgegenzuwirken, die die Stadt in den letzten Jahren schlecht regiert hätten. Das Programm enthält nicht nur Vorschläge für bezahlbaren Wohnraum und Bildung, sondern auch für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik und eine vernünftige Migrationspolitik. Der Entwurf entstand in rund 20 thematischen Arbeitsgruppen und wurde schließlich vom Landesvorstand beschlossen.
Es ist wichtig zu erwähnen, dass das BSW eine Abspaltung der Linkspartei ist. Diese Gründung erfolgte Anfang 2024, nachdem Sahra Wagenknecht und neun weitere Bundestagsabgeordnete die Partei verlassen hatten. Während es programmatische Überschneidungen mit der Berliner Linken gibt, insbesondere in der Forderung nach diplomatischen Lösungen im Ukrainekrieg und der Kritik an der Aufrüstung, bestehen auch Unterschiede, vor allem in der Migrationspolitik und im Umgang mit dem Krieg im Nahen Osten. Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 erzielte die Linke ein starkes Ergebnis, während das BSW den Einzug in den Bundestag knapp verfehlte. Die Ausgangslage für die Berliner Wahl im September bleibt spannend und die Frage, ob es im linken Spektrum Platz für beide Parteien gibt, steht im Raum.
Ein Blick in die Zukunft
Historisch betrachtet waren konkurrierende Linksprojekte in Deutschland selten dauerhaft erfolgreich. Die bevorstehende Wahl könnte also wegweisend sein, nicht nur für das BSW, sondern auch für die gesamte politische Landschaft in Berlin. Die Herausforderungen, vor denen die Stadt steht, sind vielfältig und erfordern innovative Ansätze sowie eine klare Vision für die Zukunft. Das BSW hat mit seinem Wahlprogramm den ersten Schritt in diese Richtung unternommen und zeigt, dass es bereit ist, die politischen Geschicke Berlins aktiv mitzugestalten.