In Berlin-Mitte sorgt ein brutaler Übergriff auf einen jüdischen Studenten für Aufregung und fordert die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Lahav Shapira, der im Februar 2024 Opfer eines Angriffs wurde, sieht sich mit einer ernsten Situation konfrontiert, die weitreichende Fragen zur Sicherheit und zum Schutz vor antisemitischer Diskriminierung an Hochschulen aufwirft. Der Vorfall hat nicht nur Shapira selbst betroffen gemacht, sondern auch zahlreiche jüdische Organisationen mobilisiert, die lautstark besseren Schutz und klare gesetzliche Regelungen fordern.
Jüdische Organisationen haben in einem offenen Brief an die Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) kritisiert, dass Betroffene wie Shapira keine Möglichkeit haben, ihre Ansprüche auf Schutz vor Diskriminierung vor Gericht einzufordern. Diese Klage wurde vom Verwaltungsgericht Berlin abgewiesen, da das Berliner Hochschulgesetz keine individuell einklagbaren Rechte vorsieht. Shapira hatte der Freien Universität Berlin (FU) vorgeworfen, nicht genug gegen die antisemitischen Vorfälle zu unternehmen, die ihm das Studieren erschwerten. Komischerweise sieht die FU sich selbst in der Pflicht und verweist auf ihre Antidiskriminierungssatzung und die Stabsstelle Diversity und Antidiskriminierung. Doch die Realität spricht eine andere Sprache.
Ein schockierender Vorfall und seine Folgen
Der Angriff auf Shapira, der als einer der schwerwiegendsten antisemitisch motivierten Vorfälle in Deutschland seit dem 7. Oktober 2023 gilt, hat nicht nur ihn, sondern die gesamte jüdische Gemeinschaft aufgerüttelt. Der mutmaßliche Täter, ein ehemaliger Kommilitone, wurde vom Amtsgericht Tiergarten wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Doch das Gericht sah die Tat nicht als antisemitisch motiviert an, was zu einer Revision der Staatsanwaltschaft führte. Die Vorwürfe gegen Shapira, dass eine antisemitische Stimmung an der FU herrsche, scheinen in Anbetracht dieser Entwicklungen nicht aus der Luft gegriffen.
Der Angriff selbst, bei dem Shapira verletzt wurde, fiel in eine Zeit, in der die jüdische Studierendenschaft in Deutschland ein Klima der Angst verspürt. Laut einem Lagebericht der Jüdischen Studierenden Union Deutschland (JSUD) stieg die Zahl antisemitischer Vorfälle an Hochschulen von 16 im Jahr 2021 auf 151 in 2023. Diese besorgniserregenden Zahlen sind eine direkte Reaktion auf die gewaltsamen Auseinandersetzungen im Nahen Osten und die damit verbundenen pro-palästinensischen Proteste, bei denen es häufig zu antisemitischen Äußerungen kam.
Forderungen nach Veränderungen
Die sechs Organisationen, die den offenen Brief unterzeichnet haben, fordern eine eindeutige Klarstellung im Berliner Hochschulgesetz, um sicherzustellen, dass gesetzliche Schutzansprüche tatsächlich einklagbar sind. „Wir brauchen dringend rechtliche Rahmenbedingungen, die den Schutz vor Diskriminierung garantieren“, so ein Vertreter einer der Organisationen. Das Gefühl, dass Hochschulen nicht ausreichend gegen Antisemitismus vorgehen, ist weit verbreitet. Und die Kritik an der Untätigkeit der Hochschulleitungen wird lauter. Die scheidende Präsidentin der JSUD, Hanna Veiler, spricht von einem „Tsunami des Antisemitismus“ im akademischen Raum.
Die kommenden Wochen werden entscheidend sein. Ein neues Gerichtsverfahren, das gegen die FU angestrengt wurde, wird die Frage aufwerfen, ob die Hochschule tatsächlich die notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um antisemitische Diskriminierung zu bekämpfen. Eine öffentliche Verhandlung wird erwartet, und es bleibt abzuwarten, wie die Justiz auf die wachsenden Forderungen nach einem besseren Schutz reagieren wird. Die Unsicherheit ist greifbar, und während die Debatten weitergehen, bleibt die Frage, wie die Hochschulen in Deutschland mit dieser brisanten Thematik umgehen werden.