Am Donnerstagabend hat die neue Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Marzahn-Hellersdorf ihre erste Sitzung nach der Wahl im September abgehalten. In einem Raum voller Erwartungen, aber auch Ungewissheiten, wurde die geplante Wahl des BVV-Vorstands überraschend nicht durchgeführt. Stattdessen wurde die Sitzung bis zum 19. November unterbrochen – ein Schritt, der die Frage aufwirft, ob bis dahin eine Einigung erreicht werden kann. Man könnte sagen, die Luft war zum Schneiden, und die Politiker schienen nervös, während sie sich in ihren Stühlen hin und her wanden.

Zur gleichen Zeit wurde im Berliner Abgeordnetenhaus Hendrikje Klein (Linke) zur Präsidentin gewählt, unterstützt von der CDU, was für einige sicherlich ein Zeichen der Hoffnung auf überparteiliche Zusammenarbeit ist. Cornelia Seibeld (CDU) erhielt ebenfalls breite Unterstützung und wurde zur Vizepräsidentin gewählt. Die konstituierende Sitzung im Arndt-Bause-Saal des Freizeitforums Marzahn wurde von Günther Krug (SPD) eröffnet – dem ältesten Mitglied der BVV mit stolzen 84 Jahren. Unterstützt wurde er von den jüngsten Verordneten Niclas Rother (Grüne, 24) und Klara Zörner (Linke, 20). Krug nutzte die Gelegenheit, um eindringlich an die demokratische Verantwortung der Verordneten zu appellieren und warnte vor den Gefahren von Hass, Gewalt und sozialer Kälte.

Die Herausforderungen und Ziele der BVV

Die BVV hat sich auf die Fahnen geschrieben, wichtige Vorhaben wie das geplante Kombibad und die Tangentialverbindung Ost (TVO) voranzutreiben. Es ist kein Geheimnis, dass der Bezirk vor vielen Herausforderungen steht, und die Fraktionen sind sich einig: Ein AfD-Bürgermeister soll es nicht geben. Doch wie es oft der Fall ist, sind die Meinungen über Personalien und politische Inhalte geteilt. Die AfD ist mit 20 von 55 Sitzen stärkste Fraktion, gefolgt von der Linken (12 Sitze) und der CDU (11 Sitze). Für eine absolute Mehrheit sind 28 Stimmen erforderlich – und ohne die AfD wird es für die anderen Parteien schwierig, eine Einigkeit zu finden.

Interessanterweise hat sich die CDU bisher nicht festgelegt, und die AfD hat trotz ihres Vorschlagsrechts für den BVV-Vorsitz keinen Kandidaten aufgestellt. Linke, SPD und Grüne äußerten sich kritisch zur Sitzungsunterbrechung und forderten eine schnelle Einigung auf einen breit getragenen BVV-Vorstand. „Wir müssen die Ausschüsse bilden, dringende Anliegen behandeln und die Arbeit des Bezirksamtes kontrollieren“, hieß es aus den Reihen der Opposition.

Wer sind die Gesichter hinter der BVV?

Ein Blick auf die Spitzenkandidierenden der letzten Wahl offenbart ein buntes Bild der politischen Landschaft in Marzahn-Hellersdorf. Nadja Zivkovic (CDU), die seit 2018 als Bezirksstadträtin für Wirtschaft, Straßen und Grünflächen tätig ist, setzt sich für Klima- und Naturschutz ein. Gordon Lemm (SPD) hingegen hat seine Schwerpunkte in der Bildungspolitik und der gesellschaftlichen Chancengleichheit. Chantal Münster (Grüne), die sich für die Interessen junger Menschen starkmacht, sowie Nickel von Neumann (Grüne), der sich für Klimaschutz engagiert, bringen frischen Wind in die BVV. Juliane Witt (Linke) und Jeannette Auricht (AfD) vertreten ebenso ihre politischen Standpunkte – jede mit ihren eigenen, klaren Forderungen.

Die BVV ist das „Parlament des Bezirks“ und besteht aus direkt gewählten Vertreterinnen und Vertretern. Sie kontrolliert das Bezirksamt und bestimmt die Grundlinien der Verwaltungspolitik. Die Aufgaben sind vielfältig und reichen von Haushaltsplanung bis hin zu baurechtlichen Rechtsverordnungen. Entscheidungen müssen dabei immer mit einer Mehrheit der Bezirksverordneten getroffen werden – ein Balanceakt, der oft viel Fingerspitzengefühl erfordert.

Blick in die Zukunft

Bis zur Wahl des BVV-Vorstands bleibt Nadja Zivkovic (CDU) weiterhin Bezirksbürgermeisterin. Die Stadträte führen ihre Amtsgeschäfte ebenfalls weiter. Die Wahl des Bezirksamtskollegiums wird frühestens für Mitte Dezember erwartet. Es bleibt also spannend zu beobachten, wie sich die politischen Verhandlungen entwickeln und ob die BVV bis zur Fortsetzung ihrer Sitzung eine Einigung erzielen kann. Die Bürgerinnen und Bürger von Marzahn-Hellersdorf dürfen gespannt auf die kommenden Entscheidungen blicken – Entscheidungen, die ihren Bezirk auf vielfältige Weise betreffen werden.