In der Berliner Kulturszene wird zurzeit ein Thema heiß diskutiert, das für Aufregung sorgt: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat seine umstrittene Bezeichnung der Betreiberinnen der Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel“ als „politische Extremisten“ zurückgenommen. Dies geschah nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, das feststellte, dass seine Äußerungen das Persönlichkeitsrecht der Buchhändlerinnen verletzen. Die Entscheidung des Gerichts ist nun rechtskräftig – und Weimer hat angekündigt, auf Rechtsmittel zu verzichten. Ein Schritt, der sowohl Erleichterung als auch Fragen aufwirft.

Die Betreiberinnen der Buchhandlung hatten sich gegen die Stigmatisierung zur Wehr gesetzt, die Weimers Äußerungen für sie mit sich brachten. In einem Interview mit der „Zeit“ erklärte der Minister, dass der Staat keine Preise an politische Extremisten vergeben könne. Doch wie das Gericht urteilte, fehlte es an einer belastbaren Tatsachengrundlage für diese Behauptung. Anwalt Jasper Prigge, der die Buchhandlung vertritt, forderte nicht nur eine Entschuldigung, sondern auch die Auszahlung des Buchhandlungspreises an die ausgezeichneten Buchhandlungen. Bleibt nur die Frage: Welche „verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse“ liegen über die betroffenen Läden vor?

Die Hintergründe des Ausschlusses

Weimer hatte nicht nur „Zur schwankenden Weltkugel“ in Berlin, sondern auch die Buchhandlungen „The Golden Shop“ in Bremen und „Rote Straße“ in Göttingen vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen. Die Gründe? „Verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ – ein Begriff, der bei vielen für Stirnrunzeln sorgt. Interessanterweise wurden alle drei Buchhandlungen bereits in der Vergangenheit von früheren Kulturstaatsministern gewürdigt. Der Sprecher des Staatsministers betonte, dass man Extremismus in jeder Form bekämpfen wolle und die Entscheidung im Einklang mit der politischen Linie der Bundesregierung stehe.

Doch die Kulturszene ist gespalten. Kritische Stimmen bemängeln, dass Weimers Vorgehen einer „Gesinnungsprüfung“ gleichkommt. Ein umstrittener Erlass aus dem Jahr 2017, der zur Grundlage seiner Entscheidung wurde, hat bereits Bedenken aufgeworfen. So äußerte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages im Jahr 2020 Bedenken zum Haber-Verfahren, welches zur Überprüfung von Buchhandlungen genutzt wurde. Man fragt sich: Wie weit darf der Staat in die Kunstfreiheit eingreifen, die in Deutschland verfassungsrechtlich besonders geschützt ist?

Der Deutsche Buchhandlungspreis und seine Bedeutung

Der Deutsche Buchhandlungspreis ist ein bedeutendes Ereignis innerhalb der Buchbranche, bei dem inhabergeführte Buchhandlungen für ihr kulturelles Engagement geehrt werden. Mit Preisgeldern von bis zu 25.000 Euro ist er nicht nur eine Auszeichnung, sondern auch eine finanzielle Unterstützung für die geförderten Läden. Doch mit Weimers Entscheidung, die Preisverleihung abzusagen, die ursprünglich am 19. März im Rahmen der Leipziger Buchmesse stattfinden sollte, sind die Sorgen der Buchhändler und ihrer Kunden gewachsen. 118 Buchhandlungen sollten ausgezeichnet werden – nun bleibt unklar, wie es weitergeht.

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Besonders brisant ist, dass einige der gestrichenen Buchhandlungen in der Vergangenheit nicht nur für ihre literarische Arbeit gefeiert wurden, sondern auch eine wichtige Rolle in der Stadtgesellschaft spielen. Die Buchhandlung Rote Straße zum Beispiel äußerte Unverständnis über die Einstufung durch den Verfassungsschutz. Was bleibt, ist ein Gefühl der Unsicherheit und der Fragestellung, wie der Verfassungsschutz und die Politik in Zukunft mit dem Thema Kunstfreiheit umgehen werden. Ein Theater um Buchhandlungen, die einfach nur ihre Geschichten erzählen wollen – und das in einem Land, das sich gerne als kulturell offen und vielfältig präsentiert.