Heute ist der 3.06.2026, und in Berlin brodelt es gewaltig unter der Oberfläche des Gesundheitssystems. Am Montag wird das Berliner Verwaltungsgericht eine Entscheidung treffen, die nicht nur die Stadt, sondern möglicherweise auch die gesamte Krankenhauslandschaft in Deutschland beeinflussen könnte. Im Mittelpunkt steht die Klage der DRK-Klinik Köpenick, die sich 2023 gegen die Unterstützung des kommunalen Vivantes-Konzerns durch den Senat gewandt hat. Fast 30 Berliner Krankenhäuser stehen hinter dieser Initiative.

Die Betreiber privater, gemeinnütziger und sogar konfessioneller Kliniken sind über die ungleiche Behandlung verärgert. Sie kritisieren, dass der Senat Vivantes mit Millionenbeträgen geradezu überhäuft – und das, obwohl dies gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und das EU-Beihilferecht verstoßen könnte. Man fragt sich: Wie kann es sein, dass öffentliche Gelder so einseitig verteilt werden? Zudem wird argumentiert, dass die hohen Tarife von Vivantes die Suche nach Personal für andere Kliniken erheblich erschweren, was ein echtes Problem darstellt. Aber damit nicht genug: Eine Entscheidung könnte weitreichende Konsequenzen für die aktuelle Krankenhausreform nach sich ziehen.

Hintergründe der Klage

Die Klage beruht auf den Prinzipien der Trägervielfalt und der dualen Finanzierung im deutschen Gesundheitswesen. Hierbei zahlen die Krankenkassen für Personal und Medikamente, während die Bundesländer in Bauten und Technik investieren müssen. Interessanterweise hat Vivantes zwischen 2019 und 2022 zusätzlich zu regulären Investitionen über 515 Millionen Euro erhalten, was viele als unzulässige Bevorzugung ansehen. Und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat bereits entschieden, dass der Verwaltungsrechtsweg in dieser Angelegenheit zulässig ist, da es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit handelt. Der Druck wächst, und es bleibt abzuwarten, wie die Richter entscheiden werden.

Doch die Situation ist nicht nur auf Berlin beschränkt. In Frankfurt am Main hat der christliche Klinikverbund Agaplesion ebenfalls eine Unterlassungsklage gegen die Stadt eingereicht, um die Rechtmäßigkeit eines 47 Millionen Euro Defizitausgleichs zu klären. Hier wird deutlich, dass der Streit um die Krankenhausfinanzierung ein bundesweites Phänomen ist. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung plant ebenfalls, sich bei der EU-Kommission über die geplante Krankenhausreform zu beschweren.

Die dramatische Lage der Krankenhäuser

Die finanzielle Situation vieler Krankenhäuser in Deutschland ist, um es vorsichtig auszudrücken, dramatisch. Die Insolvenzwelle der letzten Jahre hat auch 2024 nicht an Fahrt verloren. Während öffentliche Träger durch Defizitausgleiche Insolvenzen vermeiden können, stehen private und freigemeinnützige Kliniken oft im Regen. Rund 30 dieser Einrichtungen haben bereits Klage vor dem Verwaltungsgericht in Berlin eingereicht, um gegen die Zahlungen an Vivantes vorzugehen. Das Bündnis plant darüber hinaus eine Beihilfebeschwerde bei der EU-Kommission. Man könnte fast sagen, der Druck ist so groß, dass er einen ganzen Raum füllen könnte.

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Seit 1972 gibt es in Deutschland die duale Krankenhausfinanzierung, bei der die Betriebskosten durch gesetzliche Krankenkassen und die Investitionskosten von den Bundesländern getragen werden. Plankrankenhäuser profitieren unabhängig von ihrer Trägerschaft von dieser Regelung. Bisher hat die EU-Spruchpraxis die duale Finanzierung nicht beanstandet. Doch die aktuellen Klagen und die Diskussion um selektive Defizitausgleiche zeigen, dass die Dinge in Bewegung geraten. Der Begriff der Dienstleistungen von allgemeinem, wirtschaftlichem Interesse (DAWI) wird zunehmend relevant, und Krankenhäuser, die medizinische Versorgung leisten, fallen unter diese Kategorie.

Gesundheitsausgaben und ihre Bedeutung

Ein Blick auf die Gesundheitsausgaben in Deutschland zeigt, dass wir im Jahr 2022 stolze 498 Milliarden Euro ausgegeben haben – das sind 5.939 Euro pro Einwohner! Damit belegen wir den dritten Platz weltweit, nur übertroffen von den USA und Kanada. Der Anteil der Gesundheitsausgaben am Bruttoinlandsprodukt liegt bei beeindruckenden 12,8 %. In dieser Zeit des medizinischen Fortschritts und des demographischen Wandels steigen die Ausgaben weiter an, und die Corona-Krise hat das Ganze noch verstärkt.

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) trug 2022 über 53 % der Gesundheitsausgaben, während öffentliche Haushalte 9,7 % beisteuerten. Diese Zahlen zeigen, dass das Gesundheitssystem nicht nur ein politisches, sondern auch ein gesellschaftliches Thema ist. Die Debatten über die Gerechtigkeit zwischen GKV und PKV nehmen zu, und es gibt Vorschläge für eine Bürgerversicherung, um Ungerechtigkeiten zu beheben. Die Zukunft des Gesundheitswesens bleibt also spannend, und wir können nur hoffen, dass die kommenden Entscheidungen in Berlin und darüber hinaus dem System zugutekommen.