In der Berliner Gesundheitspolitik brodelt es: Das Bundeskabinett hat Gesetzespläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf den Weg gebracht, die tief in die Taschen von Patientinnen und Patienten greifen könnten. Um die Beitragsanhebungen der gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr zu verhindern, müssen diese mit höheren Zuzahlungen und Abstrichen rechnen. Die Maßnahmen sind Teil eines Gesundheits-Sparpakets, das darauf abzielt, die finanzielle Stabilität der Kassen zu sichern.
Die Pläne sehen vor, dass der „Puffer“ gegen steigende Beiträge kleiner ausfällt als ursprünglich gedacht. Warken betont jedoch, dass dieser Vorschlag dazu dient, die finanzielle Lücke zu schließen und die Beiträge stabil zu halten. Diese Vorschläge basieren auf den Empfehlungen einer Expertenkommission, die die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen kritisch unter die Lupe genommen hat.
Höhere Zuzahlungen und Anpassungen
Ein zentrales Element des Sparpakets ist die Anhebung der Zuzahlungen für Patientinnen und Patienten. Diese sollen von 5 bis 10 Euro auf 7,50 bis 15 Euro angehoben werden, mit einer jährlichen Anpassung im Blick. Zudem wird die Kostenübernahme für homöopathische Leistungen abgeschafft, was besonders von den Krankenkassen kritisiert wird, die gegen Kürzungen von Steuermitteln protestieren.
Die geplanten Einsparungen sollen sich bis 2027 wie folgt verteilen: 11,2 Milliarden Euro (69%) aus Vergütungsbegrenzungen und Einsparungen bei Praxen, Kliniken und Pharmaherstellern, 2,5 Milliarden Euro (15%) von Patienten, 3,1 Milliarden Euro (19%) von Arbeitgebern sowie 1,2 Milliarden Euro (7%) von Kassenmitgliedern. Während der Bund im Jahr 2027 keine Entlastung leisten wird und stattdessen 1,8 Milliarden Euro für sich selbst sichern möchte, ist eine leichte Entlastung ab 2030 in Aussicht.
Änderungen in der Familienmitversicherung und beim Krankengeld
Ein weiterer Punkt der Reform betrifft die Familienmitversicherung. Hier gibt es Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Lebenspartnern, jedoch weniger drastisch als ursprünglich vorgesehen. Kassenmitglieder mit beitragsfrei mitversicherten Gatten sollen künftig einen Zuschlag von 2,5 Prozent zahlen, während Kinder und Menschen mit pflegebedürftigen Angehörigen weiterhin beitragsfrei mitversichert bleiben.
Bezüglich des Krankengelds bleibt es in voller Höhe erhalten; eine pauschale Senkung nach mehreren Wochen Krankheit wird nicht umgesetzt. Dies könnte vielen, die auf diese Unterstützung angewiesen sind, eine gewisse Sicherheit bieten. Zudem sollen pharmazeutische Unternehmen einen höheren Beitrag leisten, was die Finanzierung der gesetzlichen Kassen entlasten könnte.
Zuckerabgabe und weitere Maßnahmen
Ein neuer Ansatz zur Finanzierung der Kassen könnte die geplante Zuckerabgabe sein, die ab 2028 auf zuckergesüßte Getränke erhoben wird. Diese Maßnahme könnte jährlich Mehreinnahmen von 450 Millionen Euro für die gesetzlichen Kassen generieren. Gleichzeitig werden die Verwaltungs- und Werbeausgaben der Kassen begrenzt, um die Kosten weiter zu senken.
Die Gesundheitsreform wird noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet und soll 2027 in Kraft treten. Es bleibt abzuwarten, wie die Gesetzesänderungen im parlamentarischen Verfahren diskutiert werden und welche weiteren Verbesserungen für Familien und Versicherte in Aussicht stehen. Die Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung sind jedoch klar: Die Finanzlücke der Krankenversicherung wird auf über 15 Milliarden Euro für 2027 geschätzt, was die Dringlichkeit dieser Reform unterstreicht.