In Berlin tut sich was! Grüne und SPD haben auf einem kleinen Parteitag, und das mit einer beeindruckenden Mehrheit von 43 von 45 Delegierten, beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei aufzunehmen. Die SPD war zuvor in einer digitalen Sitzung mit 26 Ja-Stimmen und nur drei Gegenstimmen ebenfalls dafür. Ein Schritt, der in der Berliner Politik für einiges Aufsehen sorgt. Die Linke wird am 31. Oktober auf ihrem Parteitag entscheiden, ob sie dem Vorhaben zustimmt. Wenn alles glattgeht, könnten die Gespräche bereits Anfang November beginnen.

Die Ausgangslage ist spannend. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September erhielt die Linke 25,7 Prozent der Stimmen und wurde damit stärkste Kraft. Die CDU folgte mit 18,8 Prozent, die AfD erreichte 16,3 Prozent, während die Grünen und die SPD mit 14,3 und 12,1 Prozent auf den hinteren Plätzen landeten. Dadurch verlor die bisherige CDU/SPD-Koalition ihre Mehrheit. Ein Umstand, der die Karten in der Hauptstadt neu mischt.

Die Sondierungen: Ein erster Durchbruch

Am Samstagabend präsentierten Elif Eralp von der Linkspartei, Werner Graf von den Grünen und Steffen Krach von der SPD ein gemeinsames Sondierungspapier. Darin sind ambitionierte wohnungspolitische Vorhaben festgehalten, wie die Vergesellschaftung von großen Immobilienkonzernen und der Bau von 100.000 neuen Wohnungen. Auch die Mieten sollen nicht aus dem Ruder laufen: Eine Begrenzung von Mieterhöhungen bei landeseigenen Wohnungsunternehmen auf maximal zwei Prozent wird angestrebt. Ziemlich gute Nachrichten für all jene, die in der Hauptstadt ein Dach über dem Kopf suchen!

Ein weiterer Punkt, der in den Verhandlungen thematisiert wurde, ist der öffentliche Nahverkehr. Die Parteien haben sich auf eine stärkere Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs verständigt und wollen das Sozialticket wieder günstiger gestalten. Zudem soll der kostenlose Museumssonntag, eine echte Berliner Tradition, wieder eingeführt werden. Ein klein wenig Kultur für alle, und das ohne Eintritt – das klingt doch verlockend!

Der schattige Bereich der Antisemitismusvorwürfe

Allerdings war nicht alles rosig in den Gesprächen. Es gab Schwierigkeiten, insbesondere durch Diskussionen über den Umgang der Linkspartei mit Antisemitismus, die die Verhandlungen erschwerten. Die Linke ließ alle Fraktionsmitglieder eine Erklärung unterschreiben, die jedoch nur teilweise im Einklang mit den gemeinsamen Vereinbarungen stand. Grüne und SPD kritisierten das und unterbrachen kurzzeitig die Sondierungen. Umso wichtiger, dass der gemeinsame Text zu Antisemitismus nun Bestandteil des Koalitionsvertrags werden soll, inklusive Sanktionen bis hin zum Ausschluss aus der Fraktion bei Verstößen.

Falls Elif Eralp tatsächlich zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt wird, verspricht sie, eine Politik zu machen, die die Stadt zusammenführt und Spaltungen überwindet. Ein Schutzversprechen für jüdische Menschen sowie der Kampf gegen Ausgrenzung und Rassismus stehen ganz oben auf ihrer Agenda. Wenn man bedenkt, wie hoch die Herausforderungen in einer so vielfältigen Stadt wie Berlin sind, könnte das eine große Aufgabe werden.

Der Blick in die Zukunft

So oder so, die Berliner Politik ist im Umbruch, und alle Augen sind auf die kommenden Koalitionsverhandlungen gerichtet. Die angestrebte rot-grün-rote Koalition würde mit 91 Sitzen im Abgeordnetenhaus 14 Sitze mehr als die absolute Mehrheit haben. Das könnte der Stadt einen frischen Wind verleihen, auch wenn die CDU-Landeschefin Stefan Evers das Sondierungspapier scharf kritisiert hat. Er spricht von einer „Kapitulationserklärung“ von SPD und Grünen vor der Linkspartei und sieht die angespannte Haushaltslage als nicht ausreichend berücksichtigt an.

Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 75 Prozent und der Ausgang war vielleicht nicht ganz so überraschend, wie es viele dachten. Der Abstand zwischen CDU und Linkspartei fiel deutlicher aus als erwartet. Auf den Straßen Berlins spürt man die Unruhe, die Aufbruchsstimmung, das Bedürfnis nach Veränderung. Die Frage, welche Koalition letztlich die Geschicke der Stadt lenken wird, bleibt spannend. Auf jeden Fall wird es in der Hauptstadt nicht langweilig!