Heute ist der 4.06.2026 und wir finden uns in Lichtenberg wieder, wo das Berliner Abgeordnetenhaus vor einer entscheidenden Sitzung steht. Die Politiker und Abgeordneten treffen sich um 10.00 Uhr, um über die Reform der Verwaltung zu debattieren. Ein Thema, das nicht nur die Herzen von Verwaltungsmitarbeitern höherschlagen lässt, sondern auch für die Bürger von großer Bedeutung ist. Es geht um nichts Geringeres als die Optimierung der Zuständigkeiten zwischen den Bezirken und der Landesebene – eine Frage, die viele Jahre lang zu einem frustrierenden Behörden-Pingpong geführt hat. Und das wollen wir ja wirklich nicht, oder?

Der Katalog, der in dieser Sitzung zur Sprache kommt, ist ein entscheidendes Element dieser Reform. Ziel ist es, Doppel- und Mehrfachzuständigkeiten zu vermeiden – eine Aufgabe, die viel Fingerspitzengefühl erfordert. Die Abgeordneten müssen die „Verordnung über die Zuständigkeiten für die Aufgaben der Berliner Verwaltung“ beschließen, was eine systematische Erfassung aller Aufgaben der Verwaltung und deren Zuordnung zu den zuständigen Stellen beinhaltet. Ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung, denn seit Anfang des Jahres gilt das neue Landesorganisationsgesetz, das zentrale Teile dieser Reform umfasst.

Ein neuer Weg für die Berliner Verwaltung

Ein Blick in die Zukunft zeigt, dass die Sitzung des Berliner Senats am 1. April 2025 bereits einen wichtigen Beschluss zur Verwaltungsreform in seiner zweiten Senatsbefassung gefasst hat. Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat diesen umfassenden Reformansatz präsentiert, der die Verwaltung in Berlin in den letzten Jahrzehnten grundlegend verändern soll. Das Ziel? Klare Zuständigkeiten und eine stärkere gesamtstädtische Steuerung, die gleichzeitig die Bezirke stärken soll. Es ist ein ambitioniertes Vorhaben, das auf viele positive Reaktionen hofft.

Und das ist noch nicht alles. Es werden auch Vorschläge für mehrere Verfassungsänderungen unterbreitet, um das Eingriffsrecht des Senats in bezirkliche Aufgaben zu schärfen und die bezirkliche Expertise frühzeitig einzubeziehen. Ein einheitlicher Katalog für alle Aufgaben der Berliner Verwaltung soll dafür sorgen, dass die Zuständigkeiten klar zugeordnet sind. Die Verankerung einer Konnexitätsregelung in der Verfassung wird zudem sicherstellen, dass die Bezirke die nötigen Ressourcen erhalten, um ihre Aufgaben auch tatsächlich erfüllen zu können.

Ein Blick auf die Gesetzgebung

Die Strukturreform hat bereits am 17. Dezember 2024 ihre erste Lesung erlebt und die Gesetzesentwürfe werden nun dem Abgeordnetenhaus zugeleitet. Die Vorbereitungen laufen, und es wird angestrebt, eine breite Zustimmung im Abgeordnetenhaus zu erlangen. Dies ist von großer Bedeutung, um eine nachhaltige Akzeptanz der Reform über die Legislaturperiode hinaus zu sichern. Wenn wir uns das Landesorganisationsgesetz (LOG BE) genauer ansehen, wird klar, dass es den Aufbau und die Organisation der Landesverwaltung in Berlin regelt und das alte Allgemeine Zuständigkeitsgesetz von 1959 ablöst. Ein mutiger Schritt, um das Behörden-Ping-Pong zu beenden.

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Das LOG BE tritt am 1. Januar 2026 in Kraft und gilt für die unmittelbare Landesverwaltung, die durch Haupt- und Bezirksverwaltungen wahrgenommen wird. Die Hauptverwaltung übernimmt dabei die gesamtstädtischen Leitungsaufgaben, während die Bezirksverwaltungen sich um die örtlichen Verwaltungsaufgaben kümmern. Es ist spannend zu beobachten, wie diese Veränderungen die Berliner Verwaltung neu gestalten und letztlich den Bürgern zugutekommen werden. Die Frage bleibt: Wird es endlich eine Verwaltung geben, die so funktioniert, wie wir es uns alle wünschen?