Die erste Sitzung der neuen Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg fand im Dong-Xuan-Haus in der Herzbergstraße statt – ein Ort, der an sich schon ein Stück Berliner Kulturgeschichte erzählt. Alterspräsidentin Jutta Feige von der SPD eröffnete die konstituierende Sitzung und ließ keinen Zweifel daran, dass sich die politischen Kräfteverhältnisse im Bezirk verändert haben. „Leere Versprechen und Polarisierung haben hier nichts zu suchen!“, rief sie und stellte klar, dass es nun Zeit für konstruktive Zusammenarbeit sei.

Eine Zählgemeinschaft zwischen Linken, SPD und Grünen scheint in der Luft zu liegen. Diese neue Ausrichtung führte zu einer Änderung der Geschäftsordnung. Das Hare-Niemeyer-Verfahren wurde eingeführt, welches die Vorschlagsrechte für den BVV-Vorstand gemäß der Fraktionsstärke regelt. Ein spannendes, aber auch umstrittenes System. Der BSW (Bürger für Soziale Wohlfahrt) sieht sich dadurch benachteiligt und kann keinen Kandidaten für den Vorstand vorschlagen. Norman Wolf, der Fraktionsvorsitzende des BSW, äußerte seine Bedenken: „Wie kann es sein, dass wir als einzige Partei nicht im Vorstand vertreten sind? Das ist nicht demokratisch!“. Er mahnte, dass auch SPD und Grüne nach dem alten Verfahren nicht im Vorstand vertreten gewesen wären – ein starkes Argument, das die Diskussion anheizte.

Wahl und Verteilung der Sitze

Die Sitzverteilung in der BVV ist nicht minder interessant. Die Linke führt mit 15 Sitzen, gefolgt von der AfD mit 14, der CDU mit 8, und beiden, den Grünen sowie der SPD, die jeweils 5 Sitze einnehmen. Auch die Tierschutzpartei hat mit einem Sitz wieder einen Fuß in die Tür bekommen. Und wie wurde gewählt? Im Plenum mussten die Vorstandsmitglieder durch die BVV gewählt werden. Kerstin Zimmer von der Linken wurde zur Vorsteherin, Gregor Hoffmann von der CDU zu ihrem Stellvertreter gewählt. Jutta Feige, Melanie Kramer (Grüne) und Echo Theresa Pflüger (Linke) vervollständigen das Vorstandsteam.

Die AfD-Kandidaten fanden jedoch in keiner der Wahlgänge Gehör. Uwe Dinda, Vorsitzender der AfD-Fraktion, äußerte deutliche Kritik am geänderten Verfahren und stellte die Frage, wie man dem Wählerwillen gerecht werden könne, wenn man die zweitstärkste Kraft nicht im Vorstand berücksichtigt. Hoffmann warf ihm entgegen, dass die Wahl der Vorsteher und Stellvertreter üblicherweise aus der Mitte der BVV erfolgt – und die CDU, nun ja, die habe sich legitim beworben.

Wahlen und ihre Bedeutung

Die Wahlen selbst fanden am 20. September 2026 statt, und die Ergebnisse waren aufschlussreich. Die Linke konnte ihre Position als stärkste Kraft mit 30,4 Prozent ausbauen, während die AfD mit 23,5 Prozent einen Zuwachs von fast zehn Prozentpunkten erzielte. Im Kontrast dazu verlor die CDU 14,2 Prozent und die SPD kam auf 8,6 Prozent. Neu dabei war der BSW mit 7,0 Prozent, der erstmals in die BVV einziehen konnte. Die Wahlbeteiligung lag bei respektablen 68,8 Prozent – ein Zeichen dafür, dass die Bürger:innen durchaus Interesse an der politischen Mitgestaltung haben.

Die BVV selbst besteht aus 55 Mitgliedern, die die Interessen der Wähler:innen vertreten. Die Arbeit geschieht im Plenum, in dem Vorschläge eingebracht, diskutiert und abgestimmt werden. Kompromisse sind gefragt, denn Entscheidungen können nur mit Mehrheit getroffen werden. Bei Fragen an das Bezirksamt gibt es regelmäßige Einwohner-Fragestunden – ein Format, das den Bürger:innen die Möglichkeit gibt, ihre Anliegen direkt vorzutragen.

Ein Blick in die Zukunft

In der kommenden Zeit steht die Wahl des Bezirksbürgermeisters und der fünf Stadträte auf der Agenda, die voraussichtlich im Dezember stattfinden soll. Die politische Landschaft Lichtenbergs ist im Wandel, und die neuen Machtverhältnisse werden sicherlich auch die Themen und Herausforderungen des Bezirks prägen. Es bleibt spannend, wie sich die unterschiedlichen Fraktionen zusammenraufen werden und ob sie den Erwartungen der Bürger:innen gerecht werden können. Denn eines ist klar: Der Wille der Wählerschaft wird in den kommenden Monaten auf die Probe gestellt.