Heute ist der 29.05.2026 und in Lichtenberg brodelt es mal wieder, denn die Justiz hat einen weiteren Paukenschlag in der politischen Landschaft Berlins gelandet. Das Landgericht Berlin hat die Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zugelassen. Es geht um nichts Geringeres als um Falschaussagen im Zusammenhang mit dem gescheiterten Pkw-Maut-Projekt, das, wie wir alle wissen, ein echtes Fiasko war. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte diese Maut im Juni 2019 als rechtswidrig gestoppt – ein gewaltiger Schlag für die CSU und ihre Prestigeprojekte.
Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft Scheuer vor, im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen zu haben. Besonders brisant: Mitangeklagt ist der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz, der, genau wie Scheuer, die Vorwürfe vehement zurückweist. Scheuer selbst betont, dass die Anklage politisch motiviert sei, und sein Rechtsanwalt tritt dem Vorwurf nachdrücklich entgegen. Na, das wird spannend! Der Prozessbeginn vor der Wirtschaftsstrafkammer steht noch nicht fest, das Gericht ist in Absprache mit den Beteiligten.
Ein schillerndes Kapitel der Maut-Geschichte
Die Pkw-Maut war mehr als nur ein Verkehrsthema; sie war ein Symbol für die Ambitionen der CSU. Im Dezember 2019 nahm der Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf und schaute sich mögliche Fehler von Scheuer an. Zumindest die Kritiker waren sich einig: Die Verträge zur Pkw-Maut wurden bereits Ende 2018 abgeschlossen, bevor auch nur ansatzweise Klarheit beim EuGH bestand. Bei einer Befragung gaben Scheuer und Schulz an, sich nicht an ein Angebot zur Verschiebung der Vertragsunterzeichnung zu erinnern – was die Staatsanwaltschaft jedoch ganz anders sieht.
Der Vorwurf gegen die beiden lautet, sie hätten im Ausschuss „bewusste Falschaussagen“ gemacht. Die Maut-Betreiberfirmen berichteten von einem Angebot zur Verschiebung, das Scheuer abgelehnt haben soll. Das klingt schon fast nach einem Krimi, oder? Und das Strafmaß für uneidliche Falschaussage kann bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe betragen – nicht gerade ein Spaziergang im Park.
Die Folgen des Maut-Debakels
Ein weiterer dicker Brocken: Der deutsche Staat musste aufgrund des Maut-Debakels 243 Millionen Euro Schadenersatz an die Betreiber zahlen. Das ist eine Summe, die man sich auf der Zunge zergehen lassen sollte. Die Ermittlungen gegen Scheuer und Schulz wurden im April 2022 eingeleitet, basierend auf mehreren Strafanzeigen von Privatpersonen. Es besteht der Anfangsverdacht, dass die beiden bei ihrer Zeugenaussage „bewusst wahrheitswidrig“ ausgesagt haben – schon ein starkes Stück. Man fragt sich, wie weit die politischen Manöver in diesem Land eigentlich gehen.
Wie es weitergeht? Das bleibt abzuwarten. Scheuer hat im April 2024 sein Bundestagsmandat niedergelegt und eine Beratungsfirma gegründet. Ein Schritt, der sicher nicht unbeobachtet bleibt. Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann äußerte Unverständnis über die Anklage und verweist auf frühere Prüfungen, die keine Falschaussage festgestellt hätten. Die Frage ist: Wird das Gericht diese Sichtweise teilen, oder wird der Fall ein weiteres Kapitel in der Geschichte deutscher Politik aufschlagen?