Die Diskussion um die Polizeipräsenz in Hohenschönhausen nimmt immer mehr Fahrt auf. In Lichtenberg steht die Zusammenlegung der Polizeiabschnitte in der Nöldnerstraße und Neu-Hohenschönhausen an. Die CDU-Abgeordneten Danny Freymark und Martin Pätzold sehen in dieser Maßnahme potenzielle Risiken und warnen vor möglichen negativen Auswirkungen auf die Sicherheitslage im Kiez. Sie fürchten, dass durch die Zusammenlegung bis zu 60 Beamte, die derzeit 196 Stellen besetzen, verloren gehen könnten. Das klingt nach einer dramatischen Entwicklung, vor allem, wenn man bedenkt, dass alle Streifenwagen von der Station abgezogen werden sollen.
Die Sorgen der Bürger sind nicht unbegründet. Über 4700 Menschen haben bereits eine Petition unterzeichnet, die fordert, dass die Polizeiwache in Hohenschönhausen bleibt. Diese Petition wurde von den besorgten CDU-Abgeordneten ins Leben gerufen und innerhalb einer Woche so stark unterstützt, dass sie als deutliches Zeichen der Unruhe in der Bevölkerung gilt. „Unsere Polizei muss in Hohenschönhausen bleiben“ – so der klare Appell. Doch Innensenatorin Iris Spranger von der SPD sieht die Sache anders. Sie zeigt sich verärgert über die Gerüchte und bezeichnet die Vorwürfe als Wahlkampfgetöse. „Die Polizeipräsenz wird nicht reduziert, sondern gestärkt“, betont sie.
Strukturreform oder Schließung?
Im Rahmen einer berlinweiten Strukturreform soll die Polizei reorganisiert werden. Spranger erklärt, dass Beamte aus dem administrativen Bereich von Neu-Hohenschönhausen nach Rummelsburg verlegt werden, während die Streifenpolizisten weiterhin vor Ort bleiben. Das Ziel? Einen effizienteren Personaleinsatz und eine stärkere kiezorientierte Polizeiarbeit. „Es wird keine Wachen geschlossen“, versichert die Innensenatorin. Trotzdem bleibt in der Bevölkerung ein mulmiges Gefühl zurück.
Heiner Spannuth, Pressesprecher der Senatsinnenverwaltung, hebt hervor, dass keine genauen Zahlen zu den abgezogenen Einsatzfahrzeugen oder Beamten genannt werden. Interessanterweise wird die Reform auch als Antwort auf die chronischen Personalprobleme der Berliner Polizei gesehen, die seit Jahren gegen eine Pensionierungswelle ankämpft. Die positiven Erfahrungen aus der Zusammenlegung der Abschnitte 27 und 28 in Berlin-Mitte, wo die Polizeipräsenz um bis zu zehn Prozent gesteigert wurde, sind nicht zu vernachlässigen. Doch die Frage bleibt: Wird diese Reform wirklich die Sicherheit erhöhen?
Die Herausforderungen der Polizei
Frank Teichert, stellvertretender Landesvorsitzender der DPolG Berlin, spricht von der Notwendigkeit, dass die Polizei sich anpassen muss, um ihre Funktionsfähigkeit zu sichern. Jährlich verliert die Polizei die Stärke eines ganzen Polizeiabschnitts – eine alarmierende Zahl. Die Reform soll helfen, ein System zu schaffen, das mit weniger Personal stabil arbeiten kann. Doch wie sieht die Realität aus? Die Polizei ist zunehmend mit Aufgaben überlastet, die nicht originär zu ihren Tätigkeiten gehören. Von Marathonabsicherungen bis hin zu Fundbüros – die Liste der Zusatzaufgaben scheint endlos.
Die Rahmenbedingungen für die Beamten sind unattraktiv, und es gelingt seit Jahren nicht, alle Planstellen zu besetzen. Teichert warnt davor, dass die Reform zwar keine zusätzliche Polizeipräsenz auf die Straße bringt, aber gute Gesetze und hochwertige Ausstattung notwendig sind, um die Qualität zu verbessern. Es bleibt also spannend zu sehen, wie sich die Situation in Hohenschönhausen entwickeln wird. Werden die Sorgen der Bürger wahr, oder wird die Polizei durch die Reform tatsächlich gestärkt? Die kommenden Monate könnten entscheidend sein für die Sicherheitslage im Kiez.