In der pulsierenden politischen Landschaft Brandenburgs gibt es frische Nachrichten aus dem BSW-Lager. Friederike Benda, die bisher stellvertretende Bundesvorsitzende, hat sich am Wochenende auf dem Parteitag in Kleinmachnow den Vorsitz gesichert. Mit 106 von 136 Stimmen setzte sie sich gegen ihren Herausforderer Vinzenz Lorenz durch. Das ist ein starkes Zeichen, oder? Ihr Kurs ist klar: Sie möchte die politische Auseinandersetzung mit der AfD inhaltlich führen, ohne sich von der Strategie einer Brandmauer abzuwenden, die sie als gescheitert bezeichnet.
Benda, die sich erneut für die Parteispitze der BSW in Brandenburg bewirbt, hat sich dabei eine punktuelle Unterstützung der AfD offen gehalten, ohne sich jedoch grundsätzlich mit dieser zu identifizieren. Im Gegenteil, sie grenzt sich deutlich ab und kritisiert die AfD scharf für ihre Unterstützung der Aufrüstung. Ein Punkt, den sie als unvereinbar mit den Werten der BSW sieht. Besonders der Ukraine-Krieg und die damit verbundenen Sanktionen gegen Russland sind für sie ein Thema, bei dem die BSW durchaus konstruktive Vorschläge machen kann. Sie fordert, dass der Kurs der Bundesregierung, insbesondere hinsichtlich der Sanktionspolitik, überdacht wird, um Brandenburgs Interessen besser zu berücksichtigen.
Politische Glaubwürdigkeit und interne Konflikte
Der Landesparteitag in Cottbus markiert das erste Treffen der BSW nach dem Bruch der Koalition mit der SPD im Januar. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte diese Koalition nach internen Streitigkeiten und Austritten in der BSW-Landtagsfraktion beendet. Benda sieht in diesen Konflikten jedoch einen Ausdruck politischer Glaubwürdigkeit. Sie stellt klar, dass die BSW kein Anhängsel der AfD sein will, sondern ein eigenständiger politischer Akteur ist, der sich für die Belange der Bürgerinnen und Bürger einsetzt.
Mit einem Umfragewert von acht Prozent sieht Benda die BSW als notwendig an, um gegen die Kürzungen bei Renten und im Gesundheitswesen anzugehen. Sie erkennt auch Fehler in der Auswahl der Kandidaten und spricht von einem härteren Kurs gegenüber der nicht gewählten Regierungsmehrheit. Das wird spannend! Ihr Vorgänger, Robert Crumbach, bleibt zwar als Finanzminister und Vize-Ministerpräsident im Amt, gibt aber die Parteiführung ab. Es wird interessant sein zu sehen, wie diese Veränderungen die politische Landschaft in Brandenburg beeinflussen.
Verfassungsschutz und Extremismus
Ein weiterer, nicht ganz unwichtiger Punkt in der politischen Debatte rund um die BSW ist die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz Brandenburg. Ein vor kurzem veröffentlichtes Gutachten stuft die AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ ein. Das Gutachten hat 142 Seiten und nennt zahlreiche Belege für diese Einschätzung, die vor allem aus Äußerungen von AfD-Mitgliedern stammen. Die Behörde hebt hervor, dass die AfD wiederholt gegen die Menschenwürde sowie das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip verstößt.
Die kritischen Äußerungen der AfD sind nicht zu übersehen, und die BSW scheint sich in dieser aufgeheizten Atmosphäre klar positionieren zu wollen. Benda und ihre Anhänger müssen jetzt zeigen, wie sie sich zwischen den extremen Positionen der AfD und der SPD bewegen und gleichzeitig die Belange ihrer Wählerschaft bedienen können. Sogar in einem so dynamischen Umfeld wie der brandenburgischen Politik bleibt die Frage, ob die Wählerinnen und Wähler der BSW tatsächlich eine Alternative zur bestehenden politischen Ordnung sehen.