Am Donnerstag wird der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner als Alterspräsident die erste Sitzung des neu gewählten Berliner Abgeordnetenhauses eröffnen. Es ist nicht das erste Mal, dass der 78-Jährige in dieser Rolle auftritt; er hält diese Eröffnungsrede bereits zum dritten Mal. Nach eigenen Angaben hat er seine Rede am Sonntag fertiggestellt und möchte mit klaren Worten auf die drängenden Probleme unserer Zeit eingehen.

Sein Hauptaugenmerk gilt dem Thema Antisemitismus, das in Berlin, einer Stadt mit einer so schweren und belasteten Geschichte, besonders alarmierend ist. Wansner wird in seiner Rede betonen, dass es nicht akzeptabel ist, wenn jüdische Menschen sich in Berlin nicht mehr sicher fühlen können. Diese Botschaft ist umso wichtiger, angesichts der steigenden Zahl antisemitischer Vorfälle, die seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 mehr als doppelt so hoch ist. Das ist einfach erschütternd.

Berliner Verantwortung und Vorbildfunktion

Berlin hat aufgrund seiner Vergangenheit und der Rolle im Holocaust eine besondere Verantwortung gegenüber jüdischen Menschen. Wansner wird auch hervorheben, dass die Stadt, sowohl von 1933 bis 1945 als auch heute, im Fokus steht. „Wir müssen uns unserer Vorbildfunktion als Hauptstadt bewusst sein“, wird er sagen. Das ist ein starkes Statement, das uns alle zum Nachdenken anregen sollte.

Ein weiterer Punkt, den Wansner in seiner Rede ansprechen will, ist die Wahlbeteiligung bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September. Mit über 74 Prozent war sie zwar höher als bei der letzten Wahl, aber mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten hat das Recht nicht genutzt. Das lässt einen schon ein wenig ratlos zurück. Wansner selbst hat in seiner politischen Karriere noch nie eine Wahl verpasst. Respekt!

Politische Lage in Berlin

Die politische Landschaft hat sich seit der Wahl stark verändert. Die CDU hat zwar die stärksten Stimmen erhalten, aber sowohl sie als auch die SPD haben ihre Regierungsmehrheit verloren. Linke, Grüne und SPD haben bereits Sondierungsgespräche abgeschlossen und könnten bald Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Es bleibt spannend, wie sich die Situation entwickeln wird.

In den letzten Monaten gab es nicht nur einen Anstieg antisemitischer Vorfälle, sondern auch einen spürbaren Rückgang der Solidarität innerhalb der Zivilgesellschaft. Das ist alarmierend. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, kritisiert, dass die Gefährdungslage als „neue Normalität“ hingenommen wird. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass politische Akteure aktiv werden.

Öffentliche Diskussionen und Engagement

Eine Podiumsdiskussion, die vom Tagesspiegel und der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus veranstaltet wird, steht bereits in den Startlöchern. Sie trägt den Titel „Worte oder Wirkung? Wie nachhaltig sind die Konzepte der Parteien gegen Antisemitismus in Berlin?“ und findet am 24. Juni 2026 statt. Es werden bedeutende Stimmen aus der Politik erwartet, darunter Werner Graf von den Grünen und Elif Eralp von der Linken. Die Diskussion wird moderiert von Stephan Wiehler – da darf man gespannt sein!

Die Brisanz der Themen, die Wansner und andere Politiker ansprechen, zeigt, wie wichtig es ist, dass wir als Gesellschaft zusammenstehen und uns gegen Antisemitismus und andere Formen der Diskriminierung zur Wehr setzen. Es gibt viel zu tun, und der erste Schritt ist oft, darüber zu sprechen – auch wenn die Worte manchmal schwer wiegen.