In Berlin wird es zurzeit turbulent im Bereich der Kulturförderung. Die umstrittene Vergabe von Fördermitteln zur Bekämpfung von Antisemitismus zieht personelle Konsequenzen nach sich. Staatssekretär Oliver Friederici, der für die Vergabe von rund drei Millionen Euro aus dem Etat der Kulturverwaltung verantwortlich war, wurde von seinen Aufgaben entbunden. Diese Mittel waren für Projekte von „besonderer politischer Bedeutung“ vorgesehen und sollten dem gesellschaftlichen Zusammenhalt dienen.
Die Entscheidung zur Entlassung Friedericis kommt nicht ohne Kritik. Es gibt schwerwiegende Vorwürfe, die auf unzulässige politische Einflussnahme und mögliche Verstöße gegen das Haushaltsrecht hinweisen. Insbesondere die CDU-Fraktion, einschließlich des früheren Kultursenators Joe Chialo und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson, weist die Vorwürfe entschieden zurück. Die parteilose Kultursenatorin Wedl-Wilson hat zudem auf Empfehlungen des Rechnungshofes verwiesen, die eine Überprüfung der Prozesse und Abläufe der Fördermittelvergabe anregen sollen.
Rechnungshof prüft Fördermittelvergabe
Der Berliner Landesrechnungshof hat bereits die Vergabe dieser Fördermittel untersucht. Ein entsprechender Bericht wird am Freitag, den 24. April, veröffentlicht und auf der Website der Behörde zugänglich gemacht. Hintergrund sind die Vorwürfe, dass CDU-Abgeordnete in das Vergabeverfahren eingegriffen haben. Grüne und Linke haben Chialo und Wedl-Wilson vorgeworfen, die Fördermittel nach unklaren Kriterien vergeben zu haben, was möglicherweise gegen Haushaltsregeln verstößt.
Ein Untersuchungsausschuss im Landesparlament hat seine Arbeit aufgenommen und bereits Zeugen vernommen. Die Präsidentin des Rechnungshofes, Karin Klingen, wird voraussichtlich im Mai als Sachverständige gehört. Die Überprüfung der Fördermittelvergabe erfolgt mit dem Fokus auf die Einhaltung von Haushalts- und Zuwendungsrecht und soll Hinweise für zukünftige Verfahren geben. Die Kulturverwaltung selbst hatte bereits Anfang November um eine Prüfung beim Rechnungshof gebeten und stellte Ende September ein Auskunftsersuchen zu den geförderten Projekten an die Senatsverwaltung.
Politische Reaktionen und Spannungen
Die Grünen im Berliner Senat haben die Entlassung Friedericis als „billiges Ablenkungsmanöver in der CDU-Fördergeldaffäre“ bezeichnet und betont, dass er der einzige in der politischen Leitung war, der sich gegen unzulässige Einflussnahme und rechtswidrige Förderentscheidungen gewehrt hat. Auch die AfD hat Friederici als ein „Bauernopfer“ bezeichnet, was die Spannungen innerhalb der politischen Landschaft Berlins weiter anheizt.
Die Situation rund um die Fördermittelvergabe ist nicht nur ein Zeichen für die Herausforderungen in der Berliner Kulturpolitik, sondern auch ein Beispiel für die Schnittstelle zwischen Kultur und politischer Verantwortung. Mit der bevorstehenden Veröffentlichung des Berichts des Landesrechnungshofes und der laufenden Untersuchungen bleibt die Entwicklung in dieser Angelegenheit spannend und könnte weitreichende Konsequenzen für die Akteure im Berliner Senat haben.