In Berlin sorgt die Entlassung des Kulturstaatssekretärs Oliver Friederici (CDU) für Aufregung. Der Senat hat diesen Schritt aufgrund der umstrittenen Vergabe von Fördermitteln zur Bekämpfung von Antisemitismus beschlossen. Friederici, der seit April 2023 im Amt war und zuvor fast drei Jahrzehnte im Berliner Abgeordnetenhaus tätig war, stand in der Kritik, weil bei der Auszahlung von Mitteln an Projekte gegen Judenhass Schwierigkeiten auftraten.
Die CDU-SPD-Koalition hatte nach dem Hamas-Massaker in Israel im Oktober 2023 eine Aufstockung der Fördergelder beschlossen. Dennoch blieben Fragen zur rechtssicheren Vergabe unklar, was letztlich zu Friedericis Entlassung führte. Sein Nachfolger, Alexander Straßmeir, ehemaliger Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales, soll nun sicherstellen, dass die Vergabeprozesse sowohl rechtssicher als auch zielorientiert ablaufen.
Untersuchung und Verantwortung
Das Abgeordnetenhaus hat einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, der sich intensiv mit der Fördermittelvergabe beschäftigt. Auch der Landesrechnungshof prüft die Vorgänge, und ein entsprechender Bericht wird am Freitag erwartet. Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) begründet die Entlassung Friedericis mit dem bereits vorliegenden Bericht des Rechnungshofs. Ziel ist eine Überprüfung und mögliche Neugestaltung der Abläufe bei der Vergabe von Fördermitteln.
Die CDU-Fraktion sowie Wedl-Wilson haben die Vorwürfe zurückgewiesen, jedoch Defizite bei der Fördermittelvergabe anerkannt. In der Debatte wird auch der frühere Kultursenator Joe Chialo (CDU) kritisiert, der für unklare Kriterien bei der Vergabe von rund drei Millionen Euro Fördermitteln verantwortlich gemacht wird. Dabei stehen Verdachtsmomente im Raum, die auf unzulässige Einflussnahme und mögliche Verstöße gegen das Haushaltsrecht hinweisen.
Förderprojekte gegen Antisemitismus
Trotz dieser turbulenten Entwicklungen bleibt die Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt aktiv in der Förderung von Projekten gegen Antisemitismus. Auch im Jahr 2025 werden im Rahmen eines Aktionsfonds 27 Projekte unterstützt, die bis Ende des Jahres eine Gesamtsumme von rund 2,15 Millionen Euro erhalten. Die Förderung richtet sich an Organisationen der Berliner Zivilgesellschaft, und insgesamt gingen 116 Projektanträge ein.
Die geförderten Projekte umfassen eine breite Palette an Initiativen, die sich mit Antisemitismus auseinandersetzen. Dazu gehören unter anderem:
- Bildung in Widerspruch e.V.
- AWARENESS? – Vier Kurzfilme zur Auseinandersetzung mit Antisemitismus
- Masorti e. V. – Sicher, stark und sichtbar: Schutzräume gegen Antisemitismus
- democ. e.V. – decrypt – Antisemitismus online erkennen und entgegentreten
- UMsDENKEN – Welche Farben hat Erinnerung?
- Und viele weitere interessante Projekte.
Eine Fachjury mit Expertise im Bereich Antisemitismusprävention hat die Anträge bewertet und die ausgewählten Träger beglückwünscht. Unter den Jurymitgliedern finden sich bemerkenswerte Persönlichkeiten aus verschiedenen Bereichen, die sicherstellen, dass die Projekte sowohl effektiv als auch nachhaltig sind.
Die jüngsten Ereignisse rund um die Entlassung von Oliver Friederici werfen ein Licht auf die Herausforderungen, vor denen die Berliner Kulturverwaltung steht. Die Bemühungen zur Bekämpfung von Antisemitismus bleiben jedoch ungebrochen, und es wird darauf gesetzt, durch transparente und gerechte Vergabeprozesse ein Zeichen gegen Judenhass zu setzen.