In Berlin, wo die Mieten oft mehr als nur ein kleines Loch ins Portemonnaie reißen, gibt es einen neuen Lichtblick für die Mieter. Die von der Linksfraktion initiierte „Mietwucher-App“ hat in den letzten zwei Jahren mehr als 11.000 Haushalten geholfen, verdächtig hohe Mieten zu melden. Das sind über 11.157 Meldungen, die bereits an die zuständigen Behörden weitergeleitet wurden. Im Großstadtdschungel, wo es an Wohnungen oft mangelt, hat die App mit über 333.000 Aufrufen, davon allein 123.698 in Berlin, für Aufsehen gesorgt. Fast zwei Drittel der Fälle – genauer gesagt 215.941 – wurden als überhöht eingestuft. Und das ist kein Pappenstiel: Durchschnittlich lagen die Mieten in diesen Fällen um 66 Prozent über den Vergleichswerten! Das bedeutet für viele betroffene Haushalte, dass sie im Schnitt mehr als 250 Euro monatlich weniger zahlen müssten.

Besonders heftig trifft es die Mieter im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Hier wurden Bußgelder in Höhe von 81.600 Euro verhängt, wobei bereits 27.500 Euro gezahlt wurden. Ein besonders aufsehenerregender Fall betrifft eine Vermieterin, die für ein 38-Quadratmeter-Apartment 190 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangte. Kurze Zeit später erhielt sie einen Bußgeldbescheid über 26.253,50 Euro. Ein Signal an andere Vermieter, dass überhöhte Mieten nicht ohne Konsequenzen bleiben. Denn eine Miete gilt nach dem Wirtschaftsstrafgesetz als Ordnungswidrigkeit, wenn sie mehr als 20 Prozent über dem örtlichen Vergleichswert liegt und die Vermieter eine angespannte Marktlage ausnutzen.

Ein Blick nach Frankfurt am Main

In Frankfurt am Main wird konsequent gegen Mietwucher vorgegangen. Dort hat das Wohnungsamt seit 2020 bereits mehr als 1.000 Verfahren eingeleitet, die Rückzahlungen in Höhe von 330.330 Euro zur Folge hatten. Eine Wohngemeinschaft erhielt zuletzt rund 26.700 Euro zurück. Solche Erfolge zeigen, dass das Thema Mieten nicht nur in Berlin auf der Agenda steht. Die Linke hat angekündigt, dass in mehreren Städten eigene Mietrechner eingeführt werden, um Vermieter zur Ordnung zu rufen. Caren Lay von der Linksfraktion fordert, dass der Bund Kommunen rechtlich und praktisch stärker beim Vorgehen gegen Mietwucher unterstützen sollte.

Was bedeutet das für die Mieter in Berlin? Sie sind oft in einer Zwangslage – viele fürchten, dass eine Meldung zu einer Kündigung ihrer Wohnung führen könnte. Laut der Linksfraktion ist dies ein weit verbreitetes Problem. Mieter, die trotz festgestellter Überhöhung keine Meldung machen, sind in der ungewissen Lage, dass sie sich nicht trauen, ihre Rechte einzufordern. Die Angst vor einem Wohnungsverlust ist allgegenwärtig.

Die rechtlichen Grundlagen

Natürlich gibt es auch rechtliche Grundlagen, die das Ganze untermauern. Nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz gilt eine Mietpreisüberhöhung als Ordnungswidrigkeit, wenn die Miete mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Ein Vermieter kann sogar zu Schadensersatz verpflichtet werden, wenn er überhöhte Mieten verlangt. Dabei muss der Mieter nachweisen, dass er wegen des geringen Angebots an vergleichbaren Wohnungen in eine ungünstige Lage gedrängt wurde. Das ist oft alles andere als einfach!

In einem weiteren Fall, der in Friedrichshain-Kreuzberg Schlagzeilen machte, wurde eine Vermieterin wegen überhöhter Miete zur Rückzahlung von 22.264,08 Euro an eine ehemalige Mieterin verurteilt. Diese Situation wirft ein Licht auf die Schwierigkeiten, mit denen sowohl Mieter als auch Vermieter konfrontiert sind. Denn die Beweislast liegt häufig beim Mieter, der seine Wohnungssuche und fehlende Alternativen detailliert darlegen muss.

Ein Ausblick auf die Zukunft

Und wie geht es weiter? Der Berliner Senat hat bereits im März 2025 eine Mietpreis-Prüfstelle eingerichtet, wo in 93 Prozent der geprüften Fälle überhöhte Mieten festgestellt wurden. Das könnte ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. Doch die Herausforderungen bleiben. Wie wird die Stadt mit dem anhaltenden Wohnraummangel umgehen? Und wie können Mieter ihre Rechte durchsetzen, ohne in existentielle Ängste zu verfallen? Fragen über Fragen, die das Mietrecht in Berlin weiterhin beschäftigen werden.