In Reinickendorf, einem der vielen spannenden Bezirke Berlins, brodelt es gewaltig in der politischen Landschaft. Volt Reinickendorf hat jetzt die alteingesessenen Parteien CDU, SPD und Grüne dazu aufgerufen, vor der konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 29. Oktober 2026 eine klare und verlässliche Mehrheit zu finden. Der Anlass ist ein Bericht im Tagesspiegel über den „Reinickendorfer Kompass“ der CDU, in dem die Möglichkeit einer Zustimmung zu Anträgen der AfD nach inhaltlicher Prüfung nicht ausgeschlossen wird. Ein beunruhigendes Signal, wie Volt-Vertreter Sascha Hellwig warnt: Die AfD könnte dadurch zur entscheidenden Kraft in der BVV werden, was nicht nur für die politische Kultur, sondern auch für die Bürger nicht ganz ohne ist.

Aktuell haben CDU und AfD zusammen 27 von 55 Sitzen in der BVV, was noch nicht für eine Mehrheit reicht. Aber gemeinsam mit SPD und Grünen, die zusammen auf 32 Sitze kommen, könnte man eine stabile Mehrheit ohne die AfD schaffen. Und genau das fordert Volt: Sofortige Gespräche! Die CDU soll die Gesprächsangebote der SPD annehmen und selbst aktiv werden, um eine demokratische Mehrheit zu bilden. Während CDU-Kreisvorsitzender Marvin Schulz laut dem Artikel bereit ist, mit allen Parteien zu sprechen, sieht der SPD-Kreischef Gilbert Collé das ganz anders – bisher seien diese Angebote nicht angenommen worden. Ein bisschen wie ein politisches Schachspiel, nur dass die Figuren ständig von der einen zur anderen Seite wechseln.

Ein klares Nein zur AfD

Die Forderungen von Volt sind klar und deutlich: Keine Mehrheiten mit der AfD! Das gilt sowohl für die Wahl des BVV-Vorstands als auch für den Bezirksbürgermeister und für Sachanträge. Auch bei der Stadtratswahl soll Transparenz herrschen: Die Fraktionen sollen offenlegen, wie sie mit dem Vorschlagsrecht der AfD umgehen. Wer eine Kandidatur unterstützt, muss dafür politische Verantwortung übernehmen. Das klingt nach einem Plan, oder? Und nicht zuletzt fordert Volt eine einheitliche Abgrenzung zur AfD, die verbindlich beschlossen werden soll, um nicht bei jeder Abstimmung neu diskutiert werden zu müssen.

Besonders lobenswert findet Volt den Einzelverordneten David Jahn, der sich klar gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen hat. Das ist wichtig, denn Reinickendorf braucht eine dauerhaft tragfähige Mehrheit, um anpacken zu können – sei es bei den Themen Wohnen, Schulen, Verkehr oder Gesundheit. Es ist an der Zeit, dass die demokratischen Parteien zusammenstehen und sich nicht auf wackelige Mehrheiten einlassen, die von der AfD unterstützt werden.

Blick über den Tellerrand

Diese Situation in Reinickendorf ist nicht einzigartig. Deutschlandweit gibt es rund 10.000 Städte und Gemeinden, und das politische Klima ist vielerorts rauer geworden. Laut einer Umfrage der Körber-Stiftung haben bereits vor 14 Monaten viele Ratsmitglieder negative Veränderungen in der kommunalpolitischen Diskussionskultur wahrgenommen. Der Eintritt der AfD in die Politik wird häufig als Hauptgrund genannt. Das zeigt, dass die Herausforderungen nicht nur in Berlin, sondern in vielen Kommunen auf der Tagesordnung stehen. Und ja – es gibt bereits Beispiele für Kooperationen demokratischer Parteien mit der AfD auf lokaler Ebene, nicht nur bei der CDU. Ein Beispiel, das die Brandmauer zwischen den demokratischen Kräften weiter bröckeln lässt.

So bleibt die Frage, wie die Politik in Reinickendorf und anderswo künftig gestaltet wird. Ein spannendes Schauspiel, das sich da entfaltet. Und wir dürfen gespannt sein, wie es weitergeht. Die nächsten Wochen und Monate könnten entscheidend sein – nicht nur für die Parteien, sondern vor allem für die Menschen, die in diesen Bezirken leben.