Heute ist der 30.04.2026 und wir werfen einen Blick auf die letzten Entwicklungen der Regierung unter Kanzler Friedrich Merz. Ein Jahr nach seiner Wahl zur Kanzlerschaft hat die politische Landschaft in Deutschland viele Wendungen genommen, die sowohl Herausforderungen als auch Chancen mit sich bringen.
Friedrich Merz, der am 6. Mai 2025 im ersten Wahlgang nur 310 von 316 erforderlichen Stimmen erhielt, machte Geschichte, indem er nicht im ersten Wahlgang zum Kanzler gewählt wurde. Dies war ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Im zweiten Wahlgang konnte Merz schließlich die Stimmenmehrheit erreichen, während die Identität der unbekannten Abweichler aus den Koalitionsfraktionen ein Geheimnis blieb.
Kritik und Kontroversen
Die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin, die am 11. Juli 2025 stattfinden sollte, wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Der Widerstand innerhalb der Union gegen die SPD-Kandidatin war spürbar, und ein in letzter Minute lancierter Plagiatsvorwurf führte dazu, dass Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur zurückzog. Merz nannte den Umgang mit der Rechtsprofessorin in dieser Angelegenheit „inakzeptabel“ und kritisierte die unsachlichen und herabsetzenden Äußerungen gegen sie.
In einer weiteren politischen Auseinandersetzung bezeichnete die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas Merz‘ Aussage, dass Deutschland sich den Sozialstaat nicht mehr leisten könne, als „Bullshit“. Im März 2026 beschloss der Bundestag, das Bürgergeld in eine neue Grundsicherung umzuwandeln, was zu einem Streit zwischen Union und SPD führte. Merz sprach von einem „Herbst der Reformen“, doch größere Reformen blieben zunächst aus.
Migrations- und Wirtschaftspolitik im Fokus
Am 7. Mai 2025 leitete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt eine Migrationswende ein, die intensivere Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden an Binnengrenzen beinhaltete. Trotz einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, die diese Zurückweisung für rechtswidrig erklärte, hielt Dobrindt am Kurs fest. Merz äußerte im Oktober 2025, dass es bei der Migration „immer noch dieses Problem“ gebe, was eine Debatte über die Formulierung und deren Auswirkungen auslöste.
In Bezug auf die Wirtschaft betonte Merz, dass die erste Priorität darin liege, die Wirtschaft aus der Rezession zu holen. Er berichtete von einem gestiegenen Interesse von Investoren und sah die Wirtschafts- und Migrationspolitik als zentrale Themen seiner Regierung. Gleichzeitig äußerte er sich kritisch zur starken Einwanderung seit 2015 und der damit verbundenen Integrationsproblematik.
Stabilität und Konflikte in der Koalition
Trotz der gescheiterten Richterwahl zog Merz eine positive Zwischenbilanz der Regierung und hob den Zusammenhalt zwischen CDU, CSU und SPD hervor. Er betonte, dass Höhen und Tiefen zu jeder Koalition gehören und man fair und partnerschaftlich damit umgehen müsse. Im April 2026 kam es jedoch zu einem eskalierenden Streit in der Koalition über Entlastungsvorschläge angesichts der Energiekrise, insbesondere über eine Übergewinnsteuer.
Die Koalitionsspitzen einigten sich auf eine Senkung der Steuern auf Diesel und Benzin um 17 Cent brutto pro Liter, während im Dezember 2025 ein neuer Wehrdienst beschlossen wurde, der eine verpflichtende Musterung für alle jungen Männer vorsieht. Dieses Modell beruht zunächst auf Freiwilligkeit, sieht jedoch bei verfehlten Zielmarken eine Bedarfswehrpflicht vor, die durch ein „Zufallsverfahren“ umgesetzt werden kann.
Die politischen Entwicklungen unter Merz zeigen, dass die Herausforderungen groß sind, aber auch Möglichkeiten bestehen. Die kommenden Monate werden entscheidend dafür sein, ob die Regierung die angestrebten Reformen tatsächlich umsetzen kann und wie sich die Koalitionsdynamik weiterentwickelt.