Heute, am 19. Oktober 2026, stehen in Berlin entscheidende Gespräche an. Die Grünen und die SPD, zwei der einflussreichsten Parteien der Hauptstadt, entscheiden heute Abend über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linken. Man kann sich vorstellen, wie die Spannung in den Sitzungssälen der Parteien steigt, während die Mitglieder über die zukünftige politische Ausrichtung diskutieren. Bei den Grünen wird um 20 Uhr ein kleiner Parteitag abgehalten, während der SPD-Landesvorstand in einer digitalen Sitzung tagt. Grundlage dieser Gespräche ist ein Sondierungspapier, das am Wochenende vorgestellt wurde und die wesentlichen Punkte für eine mögliche Zusammenarbeit skizziert.

Die Linke hingegen lässt sich etwas mehr Zeit und wird erst bei einem Parteitag am 31. Oktober über die Koalitionsverhandlungen entscheiden. Es ist nicht zu übersehen, dass die Berliner Herbstferien dabei eine Rolle spielen. Sollte alles glattgehen, könnten die Verhandlungen bereits Anfang November starten. Doch nicht alles läuft ohne Widerstand: 20 SPD-Bundestagsabgeordnete haben sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen eine Koalition mit der Linken ausgesprochen. Ein klares Signal, das die kritische Haltung gegenüber der Linken unterstreicht. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat diese Sichtweise bestätigt und die Abgeordneten auf die wiederkehrenden Antisemitismuskonflikte im Berliner Landesverband der Linken hingewiesen.

Die Knackpunkte der Gespräche

Die Abgeordneten nennen zudem besorgniserregende Kontakte der Linken in das Milieu des Remmo-Clans und zu extremistischen Akteuren. Diese Vorwürfe werfen einen Schatten auf die politische Verlässlichkeit des Landesverbands. Die Grünen und die SPD haben von Anfang an klargemacht, dass eine konsequente Vorgehensweise gegen Antisemitismus eine Grundvoraussetzung für Sondierungen ist. Bei einer möglichen Regierungsbildung könnte eine gemeinsame Erklärung zum Thema Antisemitismus im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden.

Die Linke hat bei der letzten Wahl am 20. September die Nase vorn gehabt und mit 25,7 Prozent die stärkste Kraft im Berliner Abgeordnetenhaus gestellt. Die CDU folgte mit 18,8 Prozent, die AfD erzielte 16,3 Prozent, während die Grünen und die SPD mit 14,3 und 12,1 Prozent hinterherhinkten. Die vorherige Koalition aus CDU und SPD hat ihre Mehrheit verloren, was die politische Landschaft in Berlin erheblich verändert hat.

Ein Blick auf die Wohnungsfrage

Der zentrale Punkt des Sondierungspapiers ist die Vergesellschaftung von etwa 160.000 Wohnungen aus fünf großen privaten Wohnungsunternehmen. Diese sollen gegen Entschädigung in Gemeineigentum überführt werden – ein Schritt, der in Deutschland bislang einmalig wäre. Die Höhe der Entschädigung wird auf 16 Milliarden Euro begrenzt, finanziert durch Kredite und refinanziert über Mieteinnahmen. Es sind große Schritte, die da angedacht werden. Für Unternehmen mit mindestens 10.000 Wohnungen wäre das eine massive Umstellung. Sollte diese Vergesellschaftung tatsächlich kommen, würde sie eine erhebliche Einflussnahme auf den Berliner Wohnungsmarkt bedeuten.

Die Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat bereits betont, dass die Arbeit an der Vergesellschaftung „ab Tag eins“ beginnen solle. Gleichzeitig sind Maßnahmen gegen steigende Mieten und Spekulationen geplant. Ein Mietendeckel für landeseigene Wohnungsunternehmen steht dabei ebenso zur Debatte wie die Einrichtung einer Behörde zur Prüfung von Mieterhöhungen. Ein ambitioniertes Unterfangen, das jedoch auch auf Widerstand stößt. Miersch selbst bezeichnete die Vergesellschaftung als „falschen Weg“ und warnte, dass hohe Entschädigungen besser in den Neubau fließen sollten.

Die rechtlichen Hürden

Die Bundesregierung hat im Juli beschlossen, eine solche Überführung in Gemeineigentum grundsätzlich zu verhindern, obwohl das nach dem Grundgesetz prinzipiell möglich wäre. Ein Gesetzentwurf zum Thema steht derzeit noch aus, und die Verbotspläne werden innerhalb der Bundesregierung weiterhin abgestimmt. Im Sondierungspapier wird zudem festgehalten, dass Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Akteure von der Vergesellschaftung ausgenommen werden sollen, ebenso wie Wohnungen, die nach dem 1. Januar 2021 gebaut wurden oder noch im Bau sind.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Gespräche im Detail entwickeln und welche Kompromisse am Ende gefunden werden. Eines ist sicher: Die politischen Entscheidungen, die jetzt getroffen werden, könnten weitreichende Folgen für das Leben der Berlinerinnen und Berliner haben – sowohl in Bezug auf die Wohnsituation als auch auf die politische Stabilität der Stadt.