Heute ist der 22.05.2026 und in Berlin, wo die Luft oft von der Aufregung der politischen Debatten durchzogen ist, sorgt ein Thema für heftige Diskussionen: Die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen. Gerade hat die Berliner CDU-Fraktion klargemacht, dass sie derartige Schritte entschieden ablehnt. Fraktionsvorsitzender Dirk Stettner lässt keinen Zweifel daran, dass die CDU gegen Enteignungen ist. Diese Haltung wird auch von Markus Söder, dem CSU-Chef, unterstützt, der die Enteignung als «Schnapsidee» bezeichnete und davor warnt, dass dies den «Tod des privaten Wohnungsbaus» bedeuten könnte.
Es ist kaum zu übersehen, dass die Meinungen in der Stadt gespalten sind. Im Jahr 2021 stimmten über 59% der Wähler für die Vergesellschaftung von Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen. Ein starkes Zeichen, das jedoch von der aktuellen Regierungskoalition aus CDU und SPD nicht ignoriert werden kann. Im März beschloss diese Koalition ein Gesetz, das die Überführung von Grund und Boden in Gemeineigentum regelt, dabei jedoch keine Enteignungen von Großvermietern umfasst. Ein gewisser Pioniergeist ist spürbar, auch wenn die Berliner Linke vehement für die Vergesellschaftung eintritt und den Volksentscheid umsetzen möchte.
Politische Reaktionen und der Volksentscheid
Die Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp, hat Söder scharf kritisiert und betont, dass das Grundgesetz die Vergesellschaftung ermögliche. In der politischen Arena wird klar, dass der Volksentscheid von über einer Million Wählern, der im September 2021 stattfand, beim Berliner Senat weitgehend ignoriert wurde. Das Ergebnis war nicht bindend, was die Wogen zusätzlich hochschlägt. Die Berliner SPD hat inzwischen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der hitzige Diskussionen ausgelöst hat, insbesondere bei der CDU, die sich von diesem Vorstoß völlig auf Abwegen sieht, so CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein.
Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat deutlich gemacht, dass es keine Enteignungen geben werde. Dennoch gibt es eine Expertenkommission, die bereits vor zwei Jahren festgestellt hat, dass die Umsetzung des Volksentscheids prinzipiell möglich wäre. Hier wird es spannend, denn die neue Landesregierung plant, einen rechtlichen Rahmen für Vergesellschaftungen zu schaffen. Der aktuelle Entwurf sieht vor, dass neben Immobilien auch Bodenschätze und Produktionsmittel in staatlichen Besitz überführt werden können. Ein Vorstoß, der sowohl Befürworter als auch Gegner auf den Plan ruft.
Öffentlicher Bedarf und Entschädigungen
Das Ziel dieser gesetzlichen Regelung ist es, den öffentlichen Bedarf ohne Gewinnabsicht zu decken. Bereiche wie Wohnraum, Energie, Nahverkehr und sogar Gesundheitsdienste könnten somit in den Fokus rücken. Allerdings – und das ist ein heißes Eisen – müssten Eigentümer im Fall der Anwendung des Gesetzes entschädigt werden. Die Höhe dieser Entschädigungen ist umstritten, und es wird diskutiert, ob sie geringer als der Marktwert sein könnten und nicht zwingend in Geld gezahlt werden müssten. Ein Aspekt, der sicher noch für viele hitzige Debatten sorgen wird.
Finanzielle Hürden, die als Argument gegen die Umsetzung des Volksentscheids angeführt wurden, könnten durch diesen neuen Entwurf möglicherweise überwunden werden. Interessanterweise stützt sich der Gesetzentwurf auf das Grundgesetz, das zwischen Vergesellschaftungen und Enteignungen unterscheidet. Artikel 15, der Vergesellschaftungen regelt, wurde in der Bundesrepublik seit seiner Einführung noch nie angewandt, während Enteignungen nach Artikel 14 durchaus üblich sind. Ein Umstand, der die Komplexität der politischen Diskussionen in Berlin nur noch verstärkt.