verhandlung
Berlin
06. November 2025
Verwaltungsgericht Berlin: Klage gegen CDU-Spende könnte Konsequenzen haben!
Im Verwaltungsgericht Berlin findet am 30. September 2025 eine Klage zur Parteispenden-Sanktionierung der CDU statt.
Berlin
23. September 2025
Klage gegen CDU: Ist die Großspende von 800.000 Euro rechtswidrig?
Klage der „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz“ gegen Bundestagsverwaltung wegen CDU-Spende. Mündliche Verhandlung am 30.09.2025 in Berlin.
Berlin
11. Juni 2025
Urteil im Komplex: Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Compact-Verbot
Am 24. Juni 2025 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über das Verbot des rechtsextremen Magazins "Compact" in Leipzig.