In Berlin brodelt die politische Szene. Der Ausschluss der neu gewählten Abgeordneten Vanessa Emde aus der Fraktion der Linken steht bevor, doch die geplante Abstimmung am Dienstag muss nun verschoben werden. Laut Fraktionssatzung kann eine Entscheidung erst in zwei Wochen getroffen werden. Das hat mit den formalen Fristen zu tun: Antrag und Abstimmung müssen eine Woche vorher angekündigt werden, und die schriftliche Zustellung an Emde hätte ebenfalls fristgerecht erfolgen müssen. Da die Einladungen donnerstags verschickt werden, sind die Fristen nicht mehr einzuhalten. Ein bisschen chaotisch, oder?

Emde war am Dienstag nicht anwesend, als die geschlossene Fraktionssitzung stattfand. Ihr wird vorgeworfen, die Grundlagen der gemeinsamen Fraktionsarbeit und vereinbarte Regeln nicht zu akzeptieren. Das Vertrauen in die gemeinsamen Vereinbarungen sei dadurch schwer beschädigt worden. Diese Vorwürfe sind nicht neu. Bereits am 7. November hatte die Parteispitze sie aufgefordert, ihr Direktmandat zurückzugeben – eine Bitte, die Emde ablehnte.

Der Konflikt um Antisemitismus

Die Situation eskaliert, denn Emde steht seit längerem wegen israelfeindlicher Äußerungen in der Kritik. Am vorvergangenen Wochenende demonstrierte sie am Rande eines Linke-Parteitags gegen die eigene Parteiführung und solidarisierte sich mit einem umstrittenen propalästinensischen Aktivisten. Das rief nicht nur innerhalb der Linken, sondern auch bei den Koalitionspartnern auf den Plan. SPD-Chef Lars Klingbeil hat gefordert, dass die Linke ihr Personalproblem bis zum Ende der Koalitionsverhandlungen löst. Ohne eine Lösung wird eine rot-grün-rote Koalition schlichtweg unmöglich.

Ein Ausschluss Emde aus der Fraktion erfordert eine Zweidrittelmehrheit der 44 Linken-Abgeordneten. Ob diese Mehrheit zustande kommt, bleibt jedoch ungewiss. Die Berliner Linke hat sich am 10. November getroffen, um den Antrag zum Ausschluss auszuarbeiten. In der kommenden Woche soll er dann fristgerecht in die Fraktion eingebracht werden. Was für ein Durcheinander!

Ein Blick auf die Zukunft

Die Verhandlungen über die Koalition zwischen Linken, Grünen und SPD sind bereits durch die antisemitischen Vorwürfe gegen einige Linke-Politiker belastet. Bei der konstituierenden Sitzung unterzeichneten 44 Linke-Abgeordnete eine eigene Erklärung, die das Existenzrecht Israels als „unverhandelbar“ deklarierte. Doch die SPD und die Grünen waren darüber nicht informiert. Das sorgt für reichlich Zündstoff und hitzige Diskussionen unter den Parteien. Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr hat sich bereits zu Wort gemeldet und fordert eine Erklärung von der Linken. Es bleibt spannend, wie sich die Dinge entwickeln werden.

Die innerparteilichen Konflikte innerhalb der Berliner Linken sind nicht neu. Immer wieder gibt es Auseinandersetzungen über die Haltung zu Antisemitismus und die Abgrenzung zu bestimmten extremistischen Positionen. Der Neuköllner Bezirksverband hat in der Vergangenheit immer wieder mit propalästinensischen Parolen auf sich aufmerksam gemacht. Es scheint fast so, als ob die Linke vor einer Zerreißprobe steht.

Während die Sondierungen also auf der Kippe stehen, bleibt die Frage, wie es mit Vanessa Emde weitergeht. Ihre Ablehnung, das Mandat niederzulegen, und die Rückkehr zu den antisemitischen Vorwürfen stellen nicht nur ihre politische Zukunft, sondern auch die der gesamten Linken auf die Probe. Das ist ein heißes Pflaster, und die kommenden Wochen könnten entscheidend für die politische Landschaft Berlins sein.