In der Hauptstadt, wo das Leben pulsierend und oft auch hektisch ist, regt sich Widerstand gegen die jüngst vom Bundestag beschlossene Reform der Notfallversorgung. Am 15. Oktober 2026 erfolgte der Beschluss, doch die Bundesländer sind mit den Plänen alles andere als einverstanden. Der Gesundheitsausschuss und der Innenausschuss des Bundesrats haben bereits ihre Bedenken geäußert und empfehlen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Ein Verfahren könnte nicht nur die Reform verzögern, sondern auch die angestrebten Änderungen am Sparpaket, die zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge beitragen sollen.

Insbesondere die Länder fordern mehr Einfluss auf die Planung der integrierten Notfallzentren (INZ), die eine zentrale Rolle in der Reform spielen sollen. Diese INZ sollen die Krankenhausnotaufnahmen, vertragsärztlichen Notdienstpraxen und zentrale Ersteinschätzungsstellen miteinander verbinden. Klingt nach einer innovativen Idee, oder? Doch viele Länder, darunter Hamburg, Berlin, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, befürchten, dass Mehrheitsentscheidungen in den erweiterten Landesausschüssen zu Standorten führen könnten, die nicht mit ihren eigenen Krankenhausplänen übereinstimmen.

Ein Blick auf die Details der Reform

Ein zentraler Punkt der Notfallreform ist die bessere Steuerung von Patienten mit dringenden Beschwerden. Das Ziel? Sie sollen gezielt in geeignete Versorgungsangebote geleitet werden, anstatt in überfüllte Notaufnahmen zu geraten. Dafür sind zentrale Anlaufstellen in Krankenhäusern und eine bundesweite Telefon-Hotline vorgesehen. An ausgewählten Standorten sind integrierte Notfallzentren geplant, die eine erste Einschätzung der Patienten ermöglichen. Je nach Dringlichkeit werden sie entweder in die Notaufnahme oder in nahegelegene Notdienstpraxen weitergeleitet. Ein durchdachtes Konzept, das allerdings noch einige Hürden überwinden muss.

Die Empfehlungen der Bundesrats-Ausschüsse richten sich nicht gegen die Änderungen im Gesetz, wie etwa die Erhöhung der Mittel für Krankenhäuser um 550 Millionen Euro oder die Lockerung der Ausgabenbremsen für Psychotherapeuten ab 2027. Vielmehr sind es die verfassungsrechtlichen Bedenken, die den Innenausschuss umtreiben: Die Zuständigkeit des Bundes für Regelungen zum Rettungsdienst, der eigentlich Ländersache ist, wird in Frage gestellt. Der Gesundheitsausschuss wiederum fordert, dass die Länder auch weiterhin die Standorte für die Krankenhausplanung bestimmen können.

Finanzierung und Kooperation als Stolpersteine

Die Finanzierung der medizinischen Notfallrettung steht ebenfalls auf der Agenda. Die Reform soll den Rettungsdienst als eigenständigen Leistungsbereich der gesetzlichen Krankenversicherung festigen. Bisher wurde der Rettungsdienst vor allem als Fahrkostenersatz angesehen, was nicht gerade optimal für die Patientenversorgung war. Nun sollen auch die medizinische Versorgung am Einsatzort und während des Transports klarer geregelt werden. Genau hier kommen die Bedenken der Länder ins Spiel: Sie fordern eine eindeutige Refinanzierung der notwendigen Vorhalte- und Investitionskosten. Ein Thema, das für die Kassen und die Länder kein leichtes ist – man könnte sagen, hier prallen zwei Welten aufeinander.

Am 20. November 2026 wird der Bundesrat über die Einleitung eines Vermittlungsverfahrens entscheiden. Das Plenum könnte somit den Weg für weitere Änderungen ebnen oder die Reform ins Stocken bringen. Es bleibt spannend, wie sich die Situation entwickeln wird. Schließlich wäre eine bessere Vernetzung der ambulanten und stationären Notfallversorgung nicht nur für die Menschen in Berlin, sondern für ganz Deutschland von großer Bedeutung. Ob das große Ganze dabei nicht aus den Augen verloren wird, bleibt abzuwarten.