In Tempelhof-Schöneberg ist die politische Stimmung angespannt, und das nicht erst seit gestern. Kurz vor der ersten Sitzung des neuen Berliner Abgeordnetenhauses sorgt die Linke-Fraktion für Aufregung. Statt der erwarteten 45 Abgeordneten umfasst sie nur 44. Der Grund? Die 22-jährige Asya Şenyüz wird vorerst als fraktionslose Abgeordnete geführt. Dies hängt mit ihrer fehlenden Unterschrift zu einer Erklärung gegen Antisemitismus zusammen, die eine Voraussetzung für die Aufnahme in die Linke-Fraktion ist. Şenyüz, Vertreterin der Linksjugend Solid, hat sich bisher nicht dazu geäußert und war zudem erkrankt, weshalb sie nicht an der konstituierenden Fraktionssitzung am 13. Oktober teilnehmen konnte.

Die Linksjugend Solid hat in der Vergangenheit für Schlagzeilen gesorgt, nicht zuletzt durch ihre radikaleren Positionen zu Israel im Vergleich zur Bundespartei. Ihr jüngster Beschluss auf der Landesvollversammlung, in dem Israel als „koloniales und rassistisches Staatsprojekt“ bezeichnet wird, sorgt für zusätzlichen Zündstoff. Außerdem wird Israel vorgeworfen, das palästinensische Volk zu „vernichten“. Diese Resolution, die sogar als Teil einer demokratischen und sozialistischen Revolution dargestellt wird, wird von vielen als antisemitisch eingestuft. Kritiker, darunter der Politikwissenschaftler Stephan Grigat, sehen darin eine weitere Zuspitzung antiisraelischer Propaganda.

Die Kontroversen der Linksjugend Solid

Die Linksjugend Solid hat eine klare Haltung zur Hamas, auch wenn sie diese in ihren Resolutionen nicht namentlich erwähnt. Stattdessen wird vom „palästinensischen und globalen Widerstand gegen Kolonialismus, Apartheid und Genozid“ gesprochen. Die Formulierungen gehen so weit, dass sie den Kriterien der Antisemitismus-Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) entsprechen. Es ist ein schmaler Grat, auf dem sich die Linksjugend bewegt, insbesondere wenn man bedenkt, dass die Partei Die Linke im Mai entschieden hat, die IHRA-Definition abzulehnen. Ein Widerspruch, der nicht nur innerhalb der Partei, sondern auch in der Öffentlichkeit für Stirnrunzeln sorgt.

In internen Foren der Linksjugend sollen sogar antisemitische Kommentare verbreitet und die Hamas verharmlost worden sein. Dies wird von Berichten unterstützt, die eine positive Darstellung von Diktatoren wie Stalin und Mao in der Jugendorganisation dokumentieren. So wurde beim letzten Bundeskongress eine DDR-Flagge gezeigt, ohne dass die Leitung eingriff. Das zeigt, dass es innerhalb der Linksjugend eine breite Palette an Ansichten gibt, die von radikal bis traditionell sozialistisch reicht. Einige Mitglieder fordern eine Rückkehr zu „realsozialistischen“ Idealen, während andere sich gegen die aktuellen politischen Strömungen innerhalb der Jugendorganisation stemmen.

Ein gespaltener Verband

Die Positionierung zum israelisch-palästinensischen Konflikt ist ein ständiger Streitpunkt innerhalb der Linksjugend. Während einige Landesverbände sich von der als „israelkritischen bis rassistisch-imperialistischen“ Haltung der Bundespartei distanzieren, bleibt die Diskussion über Legitimität und Glaubwürdigkeit von Solidaritätsbekundungen für Palästinenser in vollem Gange. Die BAG Shalom, ein parteiinternes Netzwerk, fordert, Antisemitismus aus linken Bewegungen auszuschließen und sieht Forderungen nach einem „uneingeschränkten Rückkehrrecht“ als problematisch an. Das zeigt, wie tief die Gräben innerhalb der Linken sind, und weshalb die Diskussion über Israel und Palästina so heikel ist.

Eine weitere interessante Facette ist die Tatsache, dass die Mitgliederzahl der Linksjugend seit 2024 nahezu verdoppelt hat. Auf der einen Seite könnte das für eine Art von Aufbruch stehen, auf der anderen Seite jedoch auch für eine Radikalisierung innerhalb der Jugendorganisation. Die Dynamik innerhalb der Linksjugend ist also alles andere als langweilig, und der Druck auf die Führung wächst, eine klare Linie zu ziehen – sei es in Bezug auf Israel, Antisemitismus oder die eigene Identität als linke Jugendbewegung. Es bleibt spannend, wohin die Reise geht und welche Positionen sich durchsetzen werden. Eines ist klar: Die politischen Turbulenzen in Tempelhof-Schöneberg sind nur ein kleiner Teil eines viel größeren Puzzles, das die Berliner Politik derzeit prägt.