Der Streit um die illegale Kneipe „Kadterschmiede“ in der Rigaer Straße geht vor dem Berliner Kammergericht in die nächste Runde. Das Landgericht hatte zuvor die Räumungsklage der Eigentümergesellschaft als unzulässig abgewiesen, was die Diskussion über die Zukunft der besetzten Kneipe neu entfacht. Die Kneipe wird ohne Mietvertrag seit 2013 betrieben und die Eigentümerin, eine britische Limited, fordert eine Herausgabe des Objekts sowie eine monatliche Entschädigung von 650 Euro. Aufgrund des Brexits ist die Gesellschaft in Deutschland jedoch rechtlich nicht mehr handlungsfähig, was das Verfahren zusätzlich kompliziert. Richter hatten bereits im Vorfeld Zweifel an der Prozessfähigkeit der Eigentümergesellschaft geäußert, sodass zu erwarten ist, dass auch die kommende Entscheidung in diesem Kontext stehen wird.

Am Mittwoch, dem 8. Oktober, soll eine grundsätzliche Entscheidung über die Räumungsklage fallen. Bisher wurden viele der Klagen der Eigentümerin aufgrund formeller Gründe abgewiesen. So ist die Identität der Gesellschafter und die Verwaltungssitzfrage, ob England oder Berlin, unklar. Diese Rahmenbedingungen bilden ein komplexes Geflecht, das die rechtliche Auseinandersetzung um die „Kadterschmiede“ prägt. Laut Tagesspiegel sind zurzeit insgesamt 13 Räumungsverfahren gegen die Rigaer 94 anhängig.

Proteste und Polizeieinsätze

Der Konflikt um die Kneipe ist nicht das einzige Thema, das Kreuzberg aktuell beschäftigt. In letzter Zeit gab es mehrere Protestaktionen in der Gegend, bei denen Pyrotechnik zum Einsatz kam und Straßen blockiert wurden. Diese Aktionen wurden von der Polizei beendet, und es gab glücklicherweise keine Verletzten. Zusätzlich berichtete BZ Berlin über einen Vorfall, bei dem ein 54-jähriger Mann festgenommen wurde, weil er ein Wegweiserschild des Jüdischen Museums beschmiert hatte. Auch hierbei wurden zwei Polizeibeamte leicht verletzt.

Die örtlichen Verwaltungen nehmen zudem Maßnahmen gegen die zunehmende Kriminalität in der Umgebung vor. Ein Beispiel dafür ist der Zaun um den Görlitzer Park, der bis Jahresende fertiggestellt werden soll, um Drogenhandel und andere Straftaten einzudämmen. Der Abriss eines ehemaligen Verwaltungsgebäudes der Bahn am Landwehrkanal ist ebenfalls in vollem Gange und soll letztlich die städtebauliche Situation verbessern.

Zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen

Angesichts der vorherrschenden Sicherheitsprobleme in Kreuzberg führt das Ordnungsamt vom 13. bis 19. Oktober Kontrollen gegen illegal beseitigten Hundekot durch, um die Tierhalter an ihre Verantwortung zu erinnern. In diesen insgesamt angespannten sozialen und rechtlichen Rahmen integriert sich auch die drohende Störung der öffentliche Ruhe, die durch Blockaden von Demonstranten in der Oberbaumstraße/Mühlenstraße mit Bannern und Fahnen audruckt wurde. Dabei waren zahlreiche Polizeikräfte im Einsatz, um die Situation zu kontrollieren.

Werbung
Hier könnte Ihr Advertorial stehen
Ein Advertorial bietet Unternehmen die Möglichkeit, ihre Botschaft direkt im redaktionellen Umfeld zu platzieren

Während die Auseinandersetzungen in der Rigaer Straße und die damit verbundenen sozialen Spannungen anhalten, bereiten sich lokale Initiativen auf neue Projekte vor. Am 16. Oktober präsentieren Florian Schmidt und Matthias Peckskamp neue Investoren-Pläne rund um die Warschauer Brücke, die möglicherweise neuen Aufschwung in die Gegend bringen könnten.