In Steglitz-Zehlendorf bahnt sich eine kleine Revolution an – und das nicht nur im Hinblick auf die Verkehrspolitik. Über 1000 Kinder und Jugendliche dürfen sich freuen, denn die Wiedereinführung von Tempo 30 auf der Albrechtstraße steht bevor. Ein großer Schritt in Richtung Sicherheit, der vor allem den Schülern des Gymnasiums Steglitz mit etwa 800 Lernenden und der Grundschule an der Plantagenstraße, die rund 300 Schüler zählt, zugutekommt. Die Berliner Verkehrspolitik hat lange auf sich warten lassen, doch jetzt scheint sich endlich etwas zu bewegen.

Ein Blick auf die Zählung der Senatsverkehrsverwaltung zeigt, dass lediglich 25 junge Menschen beim Überqueren der Albrechtstraße erfasst wurden. Diese Zahl wurde als Argument für Tempo 50 herangezogen – eine Entscheidung, die nicht nur fragwürdig, sondern auch gefährlich war. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) legte gegen diese Entscheidung Klage ein und forderte die Rückkehr zu Tempo 30. Und siehe da: Das Verwaltungsgericht Berlin entschied, dass die Wiederanordnung von Tempo 50 rechtswidrig war. Ein Sieg für die Sicherheit der Kinder!

Politische Reaktionen und die Bedeutung von Tempo 30

Die Politiker der Grünen feiern dieses Urteil als großen Erfolg. Urban Aykal, Mitglied der Grünen, ist optimistisch und erwartet, dass der Senat das Urteil akzeptiert und Tempo 30 schnellstmöglich wieder einführt. Aykal hatte zuvor bereits die Senatsentscheidung zur Überprüfung angefragt. Es ist erstaunlich, wie ein so wichtiges Thema wie die Schulwegsicherheit in den Fokus rückt, nachdem es lange Zeit vernachlässigt wurde.

Werner Graf, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, lässt kein gutes Haar an der CDU und der Verkehrspolitik des Senats. Ulrike Kipf, ebenfalls von den Grünen, hebt hervor, wie wichtig die Sicherheit auf Schulwegen ist. Alexander Kräß führt den Erfolg der Klage auf die Proteste von engagierten Eltern und die Beharrlichkeit der Grünen zurück. Und auch Daniel Eliasson, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, kritisiert die Verkehrsverwaltung scharf für die Verwendung falscher Zahlen. Es ist an der Zeit, dass die Politik auf die Bedürfnisse der Bürger hört!

Ein Aufruf zur Veränderung

Die DUH und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben sich zusammengetan und fordern alle Kommunen auf, Tempo 30 an Schulwegen einzuführen. Diese Regelung besteht seit der Novelle der Straßenverkehrsordnung im Jahr 2024. Leider wird sie schmerzlich wenig genutzt. Laut einem Bericht des Deutschen Verkehrssicherheitsrats gelten nur 5 Prozent der Schulwege in Deutschland als sicher. Ein alarmierendes Ergebnis, wenn man bedenkt, dass die Sicherheit unserer Kinder an erster Stelle stehen sollte!

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Um das Bewusstsein zu schärfen, hat die DUH das Infopapier „Sicher zur Schule: Tempo 30 an Schulen und auf Schulwegen“ veröffentlicht. Hier werden die Möglichkeiten zur Geschwindigkeitsbegrenzung anschaulich erklärt. Die Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, mithilfe eines Online-Tools Tempo 30 in ihrer Kommune zu beantragen. Jürgen Resch, der Bundesgeschäftsführer der DUH, hat die Dringlichkeit dieser Maßnahme betont und kritisiert, dass einige Kommunen die Einführung von Tempo 30 mit teils absurden Argumenten verweigern.

Die Rolle der Kommunen und der nächste Schritt

Maike Finnern, die Vorsitzende der GEW, hebt die zentrale Rolle der Kommunen bei der Umsetzung von Tempo 30 hervor und fordert, dass Schulen in die Planungen einbezogen werden. Ein kluger Schritt, denn die Zusammenarbeit zwischen Bildungseinrichtungen und Verkehrsplanung könnte zu deutlichen Verbesserungen führen. Das Infopapier ist Teil des Projekts „Pop-up-Mobilitätswende“, das von der Nationalen Klimaschutzinitiative gefördert wird. Ein weiterer Beweis dafür, dass sich in der Verkehrspolitik etwas tun muss – und zwar schnell!

Die kommenden Wochen könnten entscheidend sein. Das Land Berlin hat nun zwei Wochen Zeit, um gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Beschwerde einzulegen. Sollte dies nicht geschehen, wird Tempo 30 auf der Albrechtstraße innerhalb von zwei Wochen wiederhergestellt. Ein kleiner, aber wichtiger Schritt in die richtige Richtung für die Sicherheit unserer Kinder!

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