In den letzten Tagen hat die Berliner Kulturszene für Aufregung gesorgt. Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) äußerte sich im Landesparlament zur überraschenden Entlassung von Staatssekretär Oliver Friederici. Diese Entscheidung fiel erst vor zwei Tagen und hat für reichlich Gesprächsstoff gesorgt. Der Hintergrund der Entlassung ist ein Prüfbericht des Landesrechnungshofs, der sich mit der Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus befasst. Wedl-Wilson betonte, dass der Bericht ihr seit einiger Zeit vorliegt und sie nun die Empfehlungen des Rechnungshofes umsetzen möchte.
Ein zentrales Anliegen der Senatorin ist es, die Empfehlungen bis zu den Bescheiden für das Förderjahr 2026 zu realisieren. Wedl-Wilson betont die Notwendigkeit eines starken Teams, um die Umsetzung dieser Empfehlungen zu gewährleisten. Oliver Friederici, der bis Dienstag Staatssekretär für gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Kulturverwaltung war, musste nun Platz machen für seinen Nachfolger Alexander Straßmeir. Der ehemalige Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales wird die Verantwortung für die rechtssichere und zielorientierte Gestaltung der Kulturverwaltung übernehmen.
Rechtswidrige Vergabe von Fördermitteln
Der Sonderbericht des Rechnungshofes, der am selben Tag veröffentlicht wurde, stellt fest, dass die Vergabe von Millionen-Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus rechtswidrig war. Grüne und Linke werfen Wedl-Wilson sowie ihrem Amtsvorgänger Joe Chialo (CDU) vor, dass die Fördermittel unter Druck der CDU-Fraktion und nach unklaren Kriterien vergeben wurden. Dabei geht es um rund drei Millionen Euro aus dem Etat der Kulturverwaltung für „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“.
Die Vorwürfe sind nicht zu unterschätzen. Ein Untersuchungsausschuss hat sich bereits mit dieser Thematik befasst, und erste Politiker haben bereits ausgesagt. Die Kritik an mutmaßlicher politischer Einflussnahme sowie an unklaren Vergabekriterien, die gegen die Haushaltsordnung verstoßen haben könnten, wird lauter. Jährlich sollen zudem mehrere Millionen Euro für solche Projekte nicht abgerufen worden sein.
Entwicklung und Ausblick
Der Bericht des Rechnungshofes wird am Freitag offiziell vorgestellt. Der Landesrechnungshof hat der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Verstöße attestiert, die als „evident rechtswidrig“ eingestuft werden. Die Senatorin hat bereits eine Entwurfsfassung des Berichts erhalten und kündigte an, die Empfehlungen unverzüglich umzusetzen. Die kommenden Wochen könnten also entscheidend für die künftige Ausrichtung der Kulturverwaltung sein.
Inmitten dieser turbulenten Ereignisse bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft in Berlin entwickeln wird und welche Folgen die Entlassung von Friederici für die Kulturverwaltung haben wird. Die Bemühungen um Transparenz und rechtssichere Vergaben stehen im Fokus, während sich die Fraktionen im Abgeordnetenhaus auf die Aufarbeitung der Situation vorbereiten.