Heute ist der 27.10.2026 und in Reinickendorf brodelt es politisch gewaltig. Die CDU hat für die kommende konstituierende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen gewaltigen Schritt in petto: Die Wahl des AfD-Politikers Thomas Ruschin zum Stadtrat und stellvertretenden Bezirksbürgermeister steht auf der Agenda. Das sorgt nicht nur für Gesprächsstoff, sondern auch für reichlich Zündstoff in der politischen Landschaft des Bezirks.

Reinickendorf, mit seinen etwa 257.000 Einwohnern, hat kürzlich bei den BVV-Wahlen der AfD 18 Prozent der Stimmen beschert – ein beeindruckender Zuwachs. CDU-Kreisvorsitzender Marvin Schulz argumentiert, dass dieser Stimmenanteil der AfD nicht ignoriert werden könne. Nach dem Berliner Bezirksverwaltungsgesetz stehen der AfD Sitze im Bezirksamt zu, solange keine verfassungsfeindlichen Tatsachen gegen die Kandidaten vorliegen. Ruschin, ein 53-jähriger Jurist, wechselte 2020 von der CDU zur AfD und wurde bekannt, weil er schon vor der Wahl Wahlplakate an Laternen anbringen ließ. Ein echter Aufreger!

Ein neuer Kurs für die CDU

Die CDU hat in Reinickendorf eine lange Geschichte als stärkste Kraft, doch der jüngste Wahlgang brachte einen Rückgang von knapp 13 Prozentpunkten für die Partei. Angesichts dieser neuen Realität hat Schulz angekündigt, dass die politische Arbeitsweise sich ändern müsse. Im neuen politischen Leitfaden „Reinickendorfer Kompass“ steht, dass Anträge künftig nach ihrem Inhalt und nicht nach der antragstellenden Partei bewertet werden sollen. Das bedeutet konkret: Anträge von AfD und Linken werden nicht mehr automatisch abgelehnt, sondern sollen geprüft werden. Ein mutiger Schritt, wenn man bedenkt, wie sehr die „Brandmauer“ zwischen den Parteien in der Vergangenheit betont wurde.

Die Reaktionen auf diesen geplanten Kurs sind gemischt. Der frühere SPD-Kreisvorsitzende Jörg Stroedter äußert scharfe Kritik und sieht die „Brandmauer“ fallen. Er verweist auf die Worte von CDU-Chef Friedrich Merz, der gesagt hat, dass jemand, der AfD-Politiker in hohe Staatsämter bringt, in der CDU nichts verloren hat. Schulz hingegen gibt sich gelassen und entgegnet, dass die bisherige systematische Ablehnung von AfD-Initiativen nicht zu einem Rückgang der Zustimmung zur AfD geführt habe. „Sachpolitik statt Lagerpolitik“ nennt er seinen Ansatz.

Die politischen Verhandlungen

Die Mehrheitsbildung im Bezirk gestaltet sich jedoch als schwierig. CDU, SPD und Grüne hätten gemeinsam eine Mehrheit zur Wahl des neuen Bezirksbürgermeisters, doch SPD, Grüne und Linke kommen zusammen nicht auf eine Mehrheit. Für die CDU und die AfD ist die Unterstützung des FDP-Bezirksverordneten David Jahn nötig, der jedoch erklärt hat, er wolle sich nicht zur Verfügung stellen und appelliert an die Parteien, eine Mehrheit „aus der demokratischen Mitte“ zu bilden. Ein spannendes Politikum, das die Gemüter erhitzt!

Die SPD, die Grünen und die Linke fordern die CDU zu Gesprächen auf, um eine Mehrheit ohne die AfD zu organisieren. Schulz lehnt jedoch ab und bezeichnet diese Gesprächsrunde als eine Gruppe ohne demokratische Legitimation. Auch Zählgemeinschaften, die in anderen Berliner Bezirken eine gängige Praxis sind, stellt er grundsätzlich infrage. Die CDU erklärt, dass sie weder mit der AfD noch mit der Linken zusammenarbeiten wolle.

Ein zentrales Argument der CDU ist, dass jeder gewählte Kandidat, der nicht verfassungsfeindlich ist, gewählt werden sollte. Schulz sieht die AfD-Kandidaten nicht in diesem Licht und hebt hervor, dass Kommunalpolitik und Sacharbeit im Vordergrund stehen sollten. Ruschin selbst bezeichnet Schulz’ Haltung als selbstverständlich und freut sich auf die Möglichkeit, sachliche Anträge zur Abstimmung zu bringen.

Die Entwicklungen in Reinickendorf könnten weitreichende Folgen für die politische Landschaft Berlins haben. Während die CDU in anderen Bezirken möglicherweise nicht so leicht AfD-Kandidaten durchsetzen kann – wie die gescheiterten Versuche in der Wahlperiode 2021 bis 2026 zeigen – bleibt die Situation in Reinickendorf ein Sonderfall. Wie sich die Dinge entwickeln werden, bleibt abzuwarten. Das politische Spiel ist in vollem Gange und die nächsten Wochen versprechen, spannend zu werden.