In Berlin gibt es derzeit hitzige Debatten über die Streichung der Förderung von rund 200 Demokratieprojekten. Elisabeth Kaiser, die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland und Mitglied der SPD, äußert scharfe Kritik an diesen Plänen. Sie weist darauf hin, dass die durch Steuergelder und ehrenamtliches Engagement geschaffenen Strukturen in der Zivilgesellschaft nur schwer wieder aufzubauen seien. Die Streichung betrifft nicht nur Projekte zur Demokratie, sondern auch solche, die sich gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus einsetzen. Das Programm „Demokratie leben!“, das seit 2014 aktiv ist, wird voraussichtlich zum Jahresende 2023 seine Förderungen einstellen. Für das laufende Jahr stehen rund 190 Millionen Euro zur Verfügung, doch die Förderrichtlinien sollen überarbeitet werden. Diese Pläne stoßen nicht nur bei den Grünen und Linken auf Widerstand, sondern auch innerhalb der SPD selbst wird Kritik laut.
Kaiser betont, dass besonders Engagierte in strukturschwachen Regionen wie Ostdeutschland auf Rückhalt und eine verlässliche Perspektive angewiesen sind. In diesen Gebieten sind zivilgesellschaftliche Strukturen und demokratische Parteien oft schwächer aufgestellt, was die aktuelle Situation noch alarmierender macht. Ein weiterer Aspekt ist, dass die AfD und die Freien Wähler in verschiedenen ostdeutschen Regionen, wie zum Beispiel in Pirna, bereits Gelder für wichtige Projekte gestrichen haben. Die „Aktion Zivilcourage“ wurde von der Bundeszentrale für politische Bildung für 2024 als „Botschafterin für Demokratie und Toleranz“ ausgezeichnet, doch die Entscheidung der Stadtverwaltung, Gelder für dieses Projekt zu streichen, führte zur Absage des „Markt der Kulturen“.
Die Folgen der Kürzungen
Die Streichungen haben nicht nur unmittelbare Auswirkungen auf Veranstaltungen wie den „Markt der Kulturen“, die im Mai stattfinden sollten. Sebastian Reißig, Geschäftsführer der Aktion Zivilcourage, äußert Besorgnis über die potenziellen Folgen für die Kinder- und Jugendarbeit. In anderen ostdeutschen Regionen zeigt sich ein ähnliches Bild: In Märkisch-Oderland wurden beispielsweise zwei Stellen des Kinder- und Jugendrings gestrichen, und in Wurzen fiel eine Förderung von 13.000 Euro für das „Netzwerk für Demokratische Kultur“ weg. Diese Entwicklungen könnten sich als verheerend für die Stärkung der Demokratie in Sachsen erweisen, vor allem wenn man bedenkt, dass die AfD möglicherweise bei den kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern flächendeckend an Einfluss gewinnen könnte.
Das Bundesbildungsministerium hat zudem die Vorgaben für das Programm „Demokratie leben!“ verschärft, was die Mittelvergabe an lokale Bündnisse betrifft. Kritiker befürchten, dass diese Änderungen langfristige Schäden an der Demokratie in der Region verursachen könnten. Gleichzeitig nimmt die Gewalt gegen Politiker und zivilgesellschaftliche Akteure zu, was die Notwendigkeit einer starken und aktiven Zivilgesellschaft unterstreicht.
Strategie der Bundesregierung
Angesichts dieser Herausforderungen hat die Bundesregierung eine Strategie mit dem Titel „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“ verabschiedet. Ziel ist es, Extremismus, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit effektiver zu bekämpfen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser betont, dass die politische Kriminalität einen Höchststand erreicht hat und dass die Linie der Bundesregierung sowohl Prävention als auch Repression umfasst. Die Strategie umfasst fünf Ziele zur Demokratiestärkung, darunter die Förderung eines vielfältigen, demokratischen Miteinanders und die Früherkennung sowie Prävention von Radikalisierung.
In einer Zeit, in der die Herausforderungen für die Demokratie an vielen Fronten zunehmen, bleibt die Frage, wie die Gesellschaft auf diese Entwicklungen reagieren wird. Die Stärkung der Zivilgesellschaft und die Unterstützung von Demokratieprojekten sind entscheidend, um den Zusammenhalt und die Werte der Demokratie auch in schwierigen Zeiten zu wahren.